Was wollen Grüne und SPD wirklich?

Grüne und SPD kämpften vehement um den Ausstieg aus der Atomenergie. Jahrzehntelanges bohren und hämmern, behindern und verhindern schwächten die Befürworter. Mit wechselnder Akzeptanz haben sich die Grünen nun hochgemogelt mit einer moralisch ambivalenten Politik.

Die Bahn lieferte mit Stuttgart 21 ungewollt ein Propagandakonzept, das zum Wachstumserfolg der Grünen führte und dem Musterländle nach jahrzehntelangem Fleiß einen grünen Ministerpräsidenten bescherte. Dann Fukushima. Nun wird über weitere Erfolge spekuliert. Die Strippenzieher sind am Werk. Trittin und Co überbieten sich an Süffisanz bei diesem bitterernsten Thema, wenn die Bundesregierung konkret auf Ausstiegspläne eingeht.

Jenen, die der Atomkraftnutzung immerfort eine immerwährende Todesgefahr für die Bevölkerung in Deutschland unterstellten, geht es anscheinend plötzlich zu schnell. Natürlich macht Frau Merkel nun alles falsch. Weil sie Ernst macht mit dem Ausstieg, den Grüne wie SPD nach außen hin immer wollten, in Wirklichkeit aber für ihre Wahlkampftaktik brauchen wie ein Diabetiker die Insulinspritze.

SPD und Grüne handelten die Laufzeitbegrenzung mit den Betreibern aus. Wer aber davon unbeirrbar überzeugt ist, dass Atomenergie tödlich sei, hätte aus Vorsorge sofort abschalten müssen, auch wenn dann milliardenschwere Entschädigungen fällig geworden wären. Das offenbart die moralische Ambivalenz von Grünen und SPD, die die Laufzeitbegrenzung aushandelten. Eine Laufzeitverlängerung wie vor Fukushima vereinbart ist deshalb nicht verwerflicher. Es wird offensichtlich, dass die „Edelaussteiger“ eigentlich keinen Plan haben, der Ausstieg und Endlagerung im Einzelnen verbindlich beschreibt. Die Atomkraftwerke mit den Rechtsansprüchen der Betreiber und den radioaktiven Rückständen sind da. Die lösen sich nicht in Luft auf.

Vor diesem Hintergrund gerät auch die Forderung der SPD ins Groteske, die Standortsuche für Endlagerung nun auch in Bayern fordern. Würde das nicht getan, stünde der Energiekonsens infrage, wird gedroht. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die Abschaltung der Atomkraftwerke funktioniert auch ohne ein Endlager. Hier kann man im Gegensatz zur Laufzeitbegrenzungspolitik von Grünen und Roten ruhig zuwarten, die „einen folgenschweren GAU“ konzeptlos in Kauf nahmen ohne zu wissen, wohin die Reise denn gehen würde.

Vielleicht werden in diesem Jahr einige Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen, weil die Regierung so entscheidet. Bevor aber die Rückstände aus diesen Anlagen endlagergeeignet konditioniert sind, weil jeder Rückbauschritt bis zur „grünen Wiese“ seine Zeit dauert, werden Jahre um Jahre vergehen. Vor diesem Hintergrund spielt die Standortfrage für ein oder mehrere Endlager nur eine untergeordnete Rolle. Es wird also noch geraume Zeit dauern, bis ein Endlager endgültig gebraucht wird. Das dürfte politisch kaum noch Relevanz haben, sondern ist mehr eine Aufgabe der wissenden Vernunft. Es muss und es wird eine Lösung gefunden werden, egal in welcher politischen Konstellation die Entscheidung getroffen wird. Bayern mag zwar ein Freistaat sein, ist aber nicht frei von radioaktivem Lastenausgleich.