Unter Generalverdacht …. – ein Zwischenruf

Wenn es nach Anette Henkels (CDU) ginge, stünde jeder unter Generalverdacht, der anderer Meinung ist als sie. Wer dann auch noch statt unwissend zu polemisieren sachlich und fachlich fundiert informiert, ist ihrer Meinung nach ein Abhängiger, nur weil er mal bei xy oder z beschäftigt war. Solche Leute müssten, so verstehe ich Frau Henkels, unter Generalverdacht gestellt und mundtot gemacht werden. Wenn das alles so einfach wäre.

Wir, Sie und ich und die Gesamtheit der deutschen Bevölkerung leben in einer wunderbaren Demokratie, mit freier und nicht angepasster Meinungsäußerung. Das scheint für die CDU-Kommunalpolitik- und Biogas-Expertin und landwirtschaftliche Sachverständige nicht zu gelten. Wie dem auch sei – ihr zu helfen dürfte wohl sowenig gelingen, wie ein Boot über den zugefrorenen Maschsee zu rudern.

Aber ich habe ja Geduld, Frau Henkels. Zur Sache: Die Bioenergie Springe GmbH & Co. KG hat den Bau einer Methangasfabrik beantragt. Das war und ist ihr gutes Recht gewesen. Vermasselt haben dieses Projekt nicht die Gegner der Methangasfabrik, sondern Verwaltung und Politik. Denn wie der Prozess abgelaufen ist, von der Änderung des Flächennutzungsplans bis zur Verabschiedung des B-Plans 81, bestätigt Vermutungen. Am 29. September verabschiedet der Rat den B-Plan und die Verwaltung brauchte ein Viertel Jahr, ihn zu veröffentlichen. Gemessen an der Höchstgeschwindigkeit, mit der die Pläne durchgepeitscht worden sind, darf man das getrost als Verschleppungstaktik bezeichnen.

Denn, ach welcher Zufall, der B-Plan wurde kurz nach der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die Mitte Dezember letzten Jahres erging, veröffentlicht. Das, Frau Henkels, nennt man in Fachkreisen einen „miesen“ Trick, um auf diese Weise ein mögliches Normenkontrollverfahren auszuhebeln.

Und das Sie, Frau Henkels, an diesem Prozesses ebenfalls beteiligt waren, statt sich dafür zu engagieren, der Verwaltung „Einhalt“ zu gebieten, ist für sich genommen schon beklagenswert. Ein richtiger Demokrat hätte aus seiner demokratischen Überzeugung heraus der Verwaltung entgegengehalten, das solche Projekte nur im Konsens mit Anwohnern und Bürgern realisiert werden dürfen. Weit gefehlt!

Wo blieb die engagierte CDU-Frontfrau Anette Henkels, als Frau Thielmann-Dittert aus der verschworenen Gemeinschaft der Methangasfabrikenthusiasten ausstieg und einen „Runden Tisch“ forderte? Nichts kam, Narda, Niente!!! Stattdessen rechnet sie ab. Mit allen, die anderer Meinung sind als sie. Ist das Ihr Demokratieverständnis, Frau Henkels? Das ist äußert Generalverdächtig, weil man nicht umhin kann anzunehmen, das Sie von eigenwirtschaftlichem Interesse gesteuert sind.

Eine Anmerkung zum Schluss: Das Gewerbeaussichtsamt hat jetzt den Sofortvollzug der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet. Was wurde damit gewonnen, was verloren? Auf der Strecke geblieben ist Vertrauen in Verwaltung und Politik. Bauverzögerungen oder finanzielle Schäden, die die Biogaslandwirte bislang hinnehmen mussten, diese Schäden, Frau Henkels, wurden nicht von den Gegnern der Biogasanlage verursacht, sondern gehen allein auf Konto von Politik und Verwaltung. Und daran hatten Sie einen maßgeblichen Anteil.