UmSTEUERN für mehr GERECHTIGKEIT! GRÜNE unterstützen Appell für eine Vermögensabgabe!

Am 13. August 2013 fand in Springe die Veranstaltung „UmSteuern für mehr Gerechtigkeit - solidarisch was bewegen!“ mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler bei Hoffmann’s statt. Der Haushaltspolitiker informierte über das grüne Finanz- und Steuerkonzept. Eingeladen hatte der grüne Ortsverband Springe. Der Vortrag war mit über 20 Gästen gut besucht, darunter Abi Doğan, der grüne Bundestagsdirektkandidat vor Ort.

Sven-Christian Kindler ging in seinem halbstündigen Vortrag zu Beginn auf den Substanzverlust der öffentlichen Hand ein: „Seit zehn Jahren investiert der Staat weniger als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig ist. Die Folge: Schlaglöcher auf den Straßen, marode Brücken, in Klassenzimmern fällt der Putz von der Decke. Allein in den Zeiten von Angela Merkel als Bundeskanzlerin sind die Staatsschulden um 500 Milliarden Euro gestiegen. Andererseits sind die Privatvermögen auf sieben Billionen Euro angestiegen, wovon zwei Drittel im Besitz der obersten zehn Prozent in dieser Gesellschaft sind. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat dagegen nahezu gar kein Vermögen. Diese extrem ungleiche Verteilung des Reichtums ist ungerecht und nicht akzeptabel.“ Die Grünen werben dafür, dass das Gemeinwesen wieder solide finanziert wird. Kindler: „Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und Klimaschutz. Dafür wollen wir Ausgaben kürzen, Subventionen abbauen und die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben. 65 Prozent der zusätzlichen Spielräume schaffen wir durch Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau. Konkret heißt das: Wir Grüne wollen unter anderem weg vom klimaschädlichen und teuren Dienstwagenprivileg, schaffen das unsinnige Betreuungsgeld ab und nehmen die schwarz-gelbe Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers zurück.“ Der studierte Betriebswirt Kindler ging konkret auf die grünen Steuerpläne ein: „Mit unseren steuerpolitischen Vorschläge entlasten wir kleine und mittlere Einkommen. Wir senken die Steuern für alle Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen bis 60.000 Euro. Das stärkt die allermeisten Haushalte! Nur für die obersten zehn Prozent der Einkommen erhöhen wir moderat die Steuern. 90 Prozent der Steuerzahler würden nach unseren Plänen entlastet werden.“ Mit einer Vermögensabgabe für Millionäre wollen die Grünen die Staatsverschuldung aus der Banken- und Finanzkrise tilgen. Kindler: „Wir haben als einzige Partei ein durchgerechnetes Konzept für den Abbau von Staatsschulden.“ Eine rege und konstruktive Diskussion schloss sich an den Vortrag an. Sven-Christian Kindler machte auch auf die bereits bestehende Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabeaufmerksam. Die Ziele dieser Initiative sind in diesem Punkt identisch mit der von den GRÜNEN nach der Bundestagswahl angestrebten Einführung einer Vermögensabgabe. Matthias Gleitze, Vorsitzender der Springer Grünen, bedankte sich zum Schluss bei dem Bundestagsabgeordneten für dessen kompetenten Vortrag. Gleitze: „Nun ist noch einmal deutlich geworden, dass durch die Steuerpläne der Grünen nicht der statistisch ermittelte Mittelstand belastet, sondern entlastet wird.“