• 15. Juli 2019, 09:04 Uhr
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Strassenbaubeiträge

Bürgerreporter:in
Autor: Werner Müller
 aus Springe
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Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen.Ich habe ein Haus das noch
abbezahlt werden muss.Ich habe kein Auto.2 Mietparteien die bei mir wohnen haben
insgesamt 3 Autos.Ich,ohne Auto, bezahle Strassenbaubeiträge.Die Mieter mit 3 Autos
sind frei.Alles gerecht oder ? Für den den Rat gibt es noch den Bibelspruch :
Herr vergib Ihnen denn Sie wissen nicht was Sie tun.
                                                                                            WM
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3 Kommentare
Bürgerreporter:in
Kurt Battermann aus Burgdorf
am 15.07.2019 um 10:43

Klar Werner. Die Stadt muss doch einen Ansprechpartner haben und das bist Du. Leg die Baubeiträge doch prozentual um auf die Miete (Nebenkosten geht glaube ich nicht). Ich denke, das ist fair.
Bürgerreporter:in
Uwe Szwiontek aus Springe
am 18.07.2019 um 09:07

Mal abwarten, ist ja auch noch in Prüfung die Satzung der Stadt Springe. Sollte die dort vor dem Verwaltungsgericht bestätigt werden, ist ja dann der Weg zum EGH noch offen, da nach dem Grundsatz der Gleichheit sollte das nicht Europakonform sein, BGH hin oder her. Alle sollten doch gleich behandelt werden und wenn es Gemeinden, Städte und Komunnen gibt die keine Beiträge mehr erheben hier in Deutschland, wird es früher oder später eine entsprechende Gesetzgebung geben. Europarecht vor Landesrecht. Kann die Gemeinde bzw. Stadt schon mal auf die zu erwartenden Gerichtskosten sparen. Gemeinsam sind wir stärker, daher sollten wir auch was dagegen tun.
Bürgerreporter:in
Kurt Battermann aus Burgdorf
am 18.07.2019 um 10:30

War schon immer etwas Besonderes, in Springe zu wohnen (bin geborener Springer, am Markt 15 war mein Elternhaus). Die Uhren tickten in Springe in der Verwaltung schon immer etwas anders.

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