Alles Wissen stammt aus der Erfahrung

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist programmiert. Einen Weg zurück scheint es in den nächsten Jahrzehnten nicht zu geben. Frau Merkel macht ernst. Das Moratorium, die Sicherheitsüberprüfung, die Ethikkommission und die Bereitschaft zu einem breit angelegten öffentlichen Exkurs stellen die Weichen für einen raschen Ausstieg aus dieser Technologie. Dass der Ausstieg Naturgesetzen folgt, klingt unwahrscheinlich. Eher ist die „German Angst“ Triebfeder politischen Handelns. Die Rolle des Federlagers ist der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zugefallen. Diese auch von Grünen und Sozialdemokraten anerkannt unverdächtige Institution überprüft zurzeit das technische Überleben oder Sterben der deutschen Reaktoren. Die Stromversorgung hierzulande wird beim Ausstieg zwar nicht zusammenbrechen, aber Strom wird teurer.

Dass die Bundesregierung jetzt so beherzt voranprescht, gefällt Grünen und Sozialdemokraten nicht. Ihres Stimmungsaufhellers „Ausstieg um jeden Preis“ beraubt, sehen sie sich nun Seite an Seite mit den Regierungsparteien. Es tut weh, wenn einem der Schnuller geklaut wird. Doch Greinen hilft nicht. Jetzt muss Verantwortung gezeigt und gelebt werden, statt zu polemisieren. In diese neue Rolle muss sich vor allem Trittin einarbeiten, der lieber Champagnerkorken auf Kosten der Steuerzahler knallen lässt, wenn ein KKW wie Stade dauerhaft vom Netz geht.

Doch die Grünen sind mitnichten die Ausstiegsurheber. Eigentlich gebührt dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht das Urheberrecht. Denn er zerschlug 1979 die Wachstumsträume der Atomindustrie, indem er der Wiederaufarbeitung für Kernbrennstoffe in Gorleben (WAA) den Dolchstoß gab. Er befand die WAA in Gorleben als politisch nicht durchsetzbar. Dass man sich schließlich mit einem Endlager für ausgediente Brennstoffe zufriedengab, unterstützte zwar Bau und Betrieb von Kernkraftwerken. Das änderte aber nichts an der Tatsache, dass eine ungelöste Endlagerung der Hebel zum Ausstieg bleiben sollte.

Als man dann geeignete Salzstöcke als Endlager in Niedersachsen auszumachen glaubte, waren es wiederum CDU-Politiker, die einen Plan, im Emsländischen einen Salzstock auf Eignung zu erkunden, durchkreuzten. Dass insbesondere die CDU Heimat von Atomfetischisten sein soll, ist also ein stets wohlgenährtes Märchen, dass nun jäh zu Ende ist.

Für die Regierungsparteien war immer auch die sichere Endlagerung des radioaktiven Abfalls unabdingbar für die weitere Kernenergienutzung. Geneigte Bürger fragten sich oft, nach welchem Konzept die Atomexorzisten die ungelöste Entsorgungsfrage zu lösen gedachten. Allerdings blieben die hoch bezahlten Obstruktionspolitiker die Antwort darauf bis heute schuldig.

Und jetzt kommt die japanische Atomkatastrophe daher, quasi als Schlussstein zur Grabkammer der deutschen Kernkraftnutzung. Es interessiert kaum noch, dass unsere Anlagen weltweit die höchsten Sicherheitsstandards haben. Wahr oder nicht wahr, das brauchen wir jetzt nicht mehr zu diskutieren. Das Urteil steht. Eine Revision dürfte in diesem Jahrzehnt und danach nicht mehr zu erwarten sein.

Hat nun Frau Merkel gegen ihre eigene Überzeugung gehandelt? Davon kann kein normal denkender Mensch ausgehen. Wir alle haben Frau Merkel als Politikerin auch in schwierigen Gewässern erlebt. Sie handelte stets nach dem Vorsorgeprinip. Und Vorsorge ist bekanntlich besser als Heilen.

Anders hingegen die Grünen. Ein Beispiel soll das verdeutlichen: Bei Lloyds London wird die Glocke geläutet, wenn ein Schiff untergegangen ist. Auf dem Rücken der gebeutelten Japaner klingelten bei den Grünen die Champagnergläser, denn die Atomkatastrophe fuhr zusätzlich "Stimm"fallprofits ein. Unverhüllt freuten sich die "Weltretter" statt darüber nachzudenken und die Bundesregierung konstruktiv zu unterstützen. Wie lange diese Champagnerstimmung anhalten wird, wird die Zukunft zeigen. Aber man muss nicht aus dem Kaffeesatz lesen können, um zu erkennen, das nichts kürzer währt als die Freude über einen gewaltigen Stimmenzuwachs. Davon kann die FDP ein mehrstrophiges Lied singen.

Man darf aber sicher sein, dass die politisch nicht allzu verwöhnten Deutschen misstrauisch bleiben. So entschlossen wir heute für den Ausstieg aus der Kernenergie sind, am Ende knallt immer noch die Peitsche. Denn aus dem Tal der Tränen werden uns nicht die „Menschenfreunde“ herausführen, die immer schon gewusst haben, dass das Leben an sich gefährlich ist, sondern jene, die Verantwortung leben und sie nicht verbaltaktisch missbrauchen.

Auf Kosten des Atomunglücks in Japan werden in Deutschland Geschäfte gemacht. Atom aus der Steckdose könnte ja radioaktiv verseucht sein, wird dem Verbraucher suggeriert. Umso lächerlicher der Freudenschrei des nun parteilosen Bürgermeisters der Stadt Springe, der als Aufsichtsratsvorsitzender des lokalen Stromversorgers verkündet, in Springe gäbe es nur noch „Grünen“ Strom, nämlich zu hundert Prozent aus österreichischen Wasserkraftwerken. Für wie blöd hält der die Verbraucher eigentlich? Abgesehen davon, dass die Erzeugungsbilanz der Österreicher im kleinen Grenzverkehr mal eben mit Atomstrom aus Tschechien ausgeglichen wird, man kann sich kein Gewissen per Vertrag erkaufen, das hieße, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Der Bürgermeister scheint damit indes keine Probleme zu haben.

Die Rechnung geht eher anders auf, weil der Ausstieg gewiss ist. Vernunftbegabte Bürger werden nicht auf billige Ökomarketingtricks hereinfallen, mit denen Ökostrom wider besseren Wissen und Gewissens auf Teufel komm raus verkauft werden soll. Ökostrom wird sich ehrlich durchsetzen, das ist so sicher, wie die Windenergieindustrie moderne Anlagen zur Produktion nachliefern kann.

Ein Wort noch zum Schluss: Es gibt einige Tausend Mitarbeiter in Kernkraftwerken. Sie werden gut bezahlt. Sie tun dort verantwortungsvoll ihren Dienst. Wie ein Fluglotse, wie ein Pilot, wie ein diensthabender Arzt. Sie haben es nicht verdient, so offen von den Gabriels und Trittins im Bundestag und öffentlich verhöhnt und stigmatisiert zu werden. Hand aufs Herz: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass diese Leute rund um die Uhr für alle da sind?