Fragwürdigkeiten beim Landratsamt Oberallgäu

Was verbirgt sich hinter Schweigen und Aussitzen?

Natur- und Umwelt-Skandal Rappenalpbachtal schon vergessen?
Und erst gar nicht so ausgeprägt im Focus der allgemeinen Wahrnehmung gewesen: Bauern-Drangsal mit Rinder Tbc und Blauzungenkrankheit.
Das sind keine Ruhmesblätter des – vorsichtig gesprochen – keine gute Figur abgebenden Landratsamtes Oberallgäu: seine desolate Informations-Politik verstärkt diesen Eindruck.
Noch weniger publik die infamen Abläufe in seinem Amt für Migration 2019 um den Pakistani Nasir Touqeer.

Erinnerungen geweckt werden jetzt an diese Debakel durch ein Bauvorhaben in Immenstadt.

CSU-Landräte, wie Gebhard Kaiser und Anton Klotz sind Vergangenheit, ihre Methoden werden jedoch fortgesetzt, obwohl die gegenwärtige Amtsinhaberin Indra Baier-Müller den Freien Wählern angehört, erfüllt sie in sie gesetzte Erwartungen bzgl. einem neuen Geist jedoch in keinster Weise.

Wie wenig muss man von seinem eigenen Handeln und dessen Richtigkeit überzeugt sein, wenn sich Informations-Form nur als beständiges Mauern zeigt.

Wiederholt hat das Landratsamt Oberallgäu von einer auch in seinem Gebiet angespannten Flüchtlings-Situation berichtet und insbesonders die Landrätin selbst das Engagement einzelner Bürger lobend herausgestellt, wie an dessen Intensivierung und Fortsetzung appelliert.

Umso erstaunlicher, dass ein von der Stadt Immenstadt einstimmig abgelehnter Bauantrag für ein Flüchtlingswohnheim mit Anschluss-Verwendung als Boarding-Haus – also die Absage zum Bau einer Unterkunft für Kriegsflüchtlinge – nicht als vorsätzlicher Verstoß gegen § 246 BauGB gesehen, sondern eine somit eindeutige Verletzung des Rechts hingenommen wird.

Dies entgegen bestehendem dringendem Bedarf.
Die Regierung von Oberbayern hat den Auftrag, Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, angenommen und an die Bezirke und Kommunen weitergegeben.
Insofern nimmt auch die Stadt Immenstadt Flüchtlinge auf und hält diese auf einem riesen Areal in Zelten.
Sowohl bei extremer Hitze, wie auch Ungewittern: diese Zelte sind keine üblichen, vertretbaren und schon gar nicht auf Dauer angelegte Wohnverhältnisse.

Von weiterer Bedeutung: § 246 wurde extra geschaffen, um in Gewerbegebieten Wohnunterkünfte, genehmigungsfähig zu machen, was im konkreten Fall zudem nur eine temporäre, jedoch kostengünstige und menschenwürdige Lösung zur Minderung gegenwärtiger Notlagen ist.

Normalem Rechtsempfinden nach muss Gesetz die Grundlage eines jeden amtlichen Bescheides sein!

Stattdessen werden alle nur erdenklichen und höchst fragwürdigen Steine in den Weg gelegt: ist es inzwischen bis zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht gekommen.

Schwerpunkt der ablehnenden Begründung: den Bewohnern könne, der Emissionswerte wegen, eine längere Aufenthaltszeit nicht zugemutet werden: im Vergleich zum Zelt geradezu pervers!

Die Bauherren stufen dies als reine Schikane ein, welche sich schon in sich selbst widerspricht.

Sie hatten im Voraus schon ein Brandschutzgutachten erstellen lassen, sowie darüber hinaus dem Bauamt ein Schallschutzgutachten vorgelegt.

Wie weit und weshalb überhaupt also weichen Anspruch und Wirklichkeit derart eklatant auseinander, wie sollen Aufgabenstellungen konkret und pragmatisch gelöst werden, wenn sich das Landratsamt Oberallgäu nicht konstruktiv dazu, sondern unerfindlich dagegenstellt?

Letztendlich sind § 246 BauGB, sowie auch §§ 34 BauBG und TA-Lärm usw. eingehalten.

Ein weiteres Hinauszögern dieses Bauvorhabens, wovon sowohl die Stadt, als auch die
Flüchtlinge profitieren, wird dem Kläger – noch geben die Banken Bau-Kredite! – ggfs. finanzielle Schwierigkeiten bereiten, der Stadt Immenstadt, sowie dem beklagten Landratsamt Oberallgäu jedoch wirtschaftlichen und öffentlichen Schaden.

Die aufgestellten Zelte werden von der Bevölkerung kritisch gesehen und die Kenntnis seit 1,5 Jahren nicht erfolgter Baubewilligung und behördlicher Fragwürdigkeiten auf noch kritischere Wahrnehmung der Gesellschaft treffen, welcher derartige Widersprüche unangenehm aufstoßen.

Zum Rappenalpbachtal lassen die Grünen Oberstdorf über Ortssprecher Simon Wiesinger verlauten: “Wir hoffen, dass nach dem Kuhhandel vor dem Verwaltungsgericht Augsburg nun bald mit der Renaturierung des Rappenalpbaches begonnen wird. Für die Grünen ist der Vergleich das Eingeständnis beider Parteien, eine Mitschuld an der massiven Umweltzerstörung zu tragen. Die Alpgenossenschaft sei mit der Ausbaggerung weit über das angeblich Genehmigte hinausgeschossen, während das Landratsamt zumindest seine Aufsichtspflicht massiv vernachlässigt hat. Nachdem sich beide Parteien zu Beginn noch beschuldigt haben, die Unwahrheit zu sagen, bleibe nun unklar, wie weit die Genehmigung des Landratsamtes wirklich ging. Die Grünen hoffen, dass hier die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch Licht ins Dunkel bringen.“
Ortsprecherin Bergith Hornbacher-Burgstaller ergänzt: “Wer sich die Ausmaße des Eingriffs anschaut, ist immer noch schockiert vom Anblick der Steinwüste, die hier auf 1,6 Kilometer entstanden ist. Klar ist nun, dass der Steuerzahler durch das Behördenversagen bei der Sanierung mit im Boot sitzt. Die Frage in welcher Höhe? Das dürfe aber nicht zu einer Billiglösung bei der Renaturierung führen. Der alte Gewässerzustand müsse so weit wie möglich wiederhergestellt werden. Die Landrätin hat aus Sicht der Grünen bei dem Ganzen keine gute Figur gemacht!“

Wann also findet das Landratsamt Oberallgäu, allen voran Landrätin Indra Baier-Müller, zur Kernkompetenz: Politik zum Wohl der Bürger und der Region?

Erich Neumann, freier investigativer Journalist www.cmp-medien.de
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