Es bleibt dabei: 1. MAI bleibt FREI !

Pressemitteilung

"verkaufsoffener 1.MAI" mußte wieder zurückgenommen werden

Ginge es nach dem Willen der „Interessengemeinschaft für Handel und Gewerbe e. V.“ (IHG) und dem Discounter NETTO müßten am 1. MAI 2011 Verkäuferinnen in Soltau arbeiten. NETTO beantragte den 1.MAI als "verkaufsoffenen Sonntag", obwohl der Netto-Betriebsrat widersprach. Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf fragte erst gar nicht den Stadtrat, sondern ließ durch sein Ordnungsamt die Öffnung der Läden für den 1.MAI 2011 kurzerhand genehmigen.

Bereits 1981 stellte sich die Stadt Soltau quer und verbot eine 1.MAI-Kulturveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Bibliothek Waldmühle. Dafür bekamen die Stadtoberen kräftigen Gegenwind (auch von der Musikgruppe "Gegenwind"). Überregional schlechte Presse für die Gewerkschaftsgegner und eine vom DGB gewonnene Klage waren die Folge.

Dass ein sozialdemokratischer Bürgermeister heute Ähnliches riskiert, ist kaum zu glauben. Deswegen wählten DGB und die Gewerkschaft ver.di zunächst den Weg über Gespräche. Ratsmitglieder mehrerer Parteien wurden gebeten, schnell dafür zu sorgen, dass die Geschäfte am 1.MAI geschlossen bleiben. „Wir erwarten von unseren politischen FreundInnen alles in Bewegung zu setzen, um einen verkaufsoffenen 1. MAI zu verhindern. Der Soltauer Stadtrat darf das nicht dulden!“ und „Kein FREI am 1. MAI ?“ wurde unter engagierten ArbeitnehmerInnen rasch zum Soltauer Stadtgespräch. ver.di überlegte, gegen den "verkaufsoffenen 1.MAI" zu klagen, weil das gegen das Grundgesetz (Grundrechte für Gewerkschaften) verstößt.

H-D Charly Braun, DGB-Vorsitzender im Heidekreis, monierte: „Ein verkaufsoffener 1. MAI ist ein Affront gegen Gewerkschaften, alle Lohnabhängigen und Erwerbslosen! Auch Verkäuferinnen muss es möglich sein, den von der ArbeiterInnenbewegung erkämpften Tag feiern zu können.“ Der Druck wurde wohl zu groß. Die im Hintergrund geführten Gespräche zwischen engagierten Ratsleuten (SPD, dps, LINKE, Grüne) fruchteten bei Bürgermeister Ruhkopf, Citymanager Diemer, Stadtmarketing und dem Handelsverein IHG. Im Stillen wurde die Entscheidung rückgängig gemacht und aus dem Internet rausgenommem. "Gewerkschaftlicher Dank gilt allen Unterstützenden, die für den notwendigen Druck sorgten", bekräftigt ver.di-Funktionärin Renate Gerstel. Der 1.MAI bleibt Frei !