Infostand "Mehr Demokratie" zum Thema "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen

Infostand "Mehr Demokratie" zum Thema "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen

Seesen (kip) Mit einem Infostand vor dem Bürgerhaus in Seesen erinnerte der Verein "Mehr Demokratie" an die erschwerten Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid in Niedersachsen. Die Kommunalverfassung in Niedersachsen muss bürgerfreundlicher gestaltet werden und die gesetzliche Grundlage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nach Meinung von Tim Weber und Jörg Eichnauer reformiert werden. Seit 1996 sieht die Kommunalverfassung in Niedersachsen dieses Instrument der Bürgerbeteiligung vor. In Niedersachsen gab es bislang 87 Bürgerentscheide. Tim Weber sieht die Gründe für eine so geringe Zahl von Bürgerentscheiden darin, dass viele Themen für einen Bürgerentscheid in Niedersachsen ausgeschlossen sind und die durchgängigen Eingangsvoraussetzungen dafür zu hoch angesiedelt sind. So wie in Thüringen und Bayern müssen die Bürgerinnen und Bürger über Großprojekte selbst entscheiden können. Der geforderte Kostendeckungsvorschlag muss entfallen, weil diese Anforderung nicht für Kommunalpolitiker in Niedersachsen gilt. Zehn Prozent der Unterschriften der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren müssen nach Meinung von Tim Weber ausreichend sein.
Über 40 Unterschriften wurden am Infostand in Seesen von Bürgerinnen und Bürgern für die Eingabe an den Niedersächsischen Landtag geleistet. Themen am Seesener Infostand waren schwerpunktmäßig der Verkauf des Schützenplatzes und die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten in den Ortsteilen.
Ein Bürger, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: Wenn die Stadtväter und die Parteien mehr Transparenz zeigen, dann brauchte es keine Bürgerentscheide. Er verwies auf das Beispiel im Nachbarkreis Osterode. Dort scheiterte der Bürgerentscheid an der hohen Zahl der geforderten Unterschriften, aber der Wille der Bürger war eindeutig für einen Landkreis Goslar. Darüber hat sich die Politik einfach hinweggesetzt.
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