Politik und Verwaltung vergessen Bürger und Demokratie

Die Stadt Seelze hat beschlossen wegen Corona die Sitzungen der Ausschüsse und Stadtrat als Videokonferenz unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchzuführen, was gem. § 182 NKomVG möglich ist. Begründet mit der besonderen Zeit.

Allerdings haben wir Corona seit fast einem Jahr, den zweiten Lockdown seit November/Dezember.

Andere Kommunen haben bereits im März 2020 auf Corona reagiert und Ratssitzungen per Livestream übertragen, damit Bürger gefahrlos daran teilnehmen können. Andere haben sich in Hybridsitzungen geübt und auf jeden Fall die Frage, wie Öffentlichkeit hergestellt werden kann, intensiv diskutiert.

In Seelze ist davon nichts passiert.

Es hat im ganzen Jahr keine Debatte in den Gremien gegeben wie man das Sitzungsgeschehen bei steigenden Inzidenzwerten gestalten könnte, obwohl schon im Frühjahr von einer zweiten und dritten Welle gesprochen wurde. Stattdessen wurde im März in kleinem Kreis beschlossen, ganz auf Sitzungen zu verzichten und nur den VA entscheiden zu lassen. Jetzt entscheidet wieder der kleine Kreis ohne Beteiligung der Gremien den Ausschluß der Öffentlichkeit und das Videoformat.
Eine Anmeldung von Bürgern, technisch möglich, wurde ebensowenig diskutiert wie eine Übertragung im Internet oder andere Formen der Sitzung wie Pairing oder Hybridsitzungen, Luftfilter o.ä..
Hier besteht Handlungsbedarf.

Ich habe zwar Verständnis für besondere Maßnahmen in besonderer Zeit, nicht aber wie sie in Hinterzimmern ohne Berücksichtigung der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der politischen Gremien zustande gekommen sind. Noch weniger Verständnis habe ich dafür, daß Seelze jetzt erst anfängt Erfahrungen in Digitalisierung zu suchen.
Ja es braucht Zeit, aber ein Jahr hätte dazu reichen müssen, bei anderen Kommunen geht es doch auch.

Nach § 182 NKomVG reicht bei Ausschluß der Öffentlichkeit die Veröffentlichung eines Protokolls. Es wurde von Bürgern in verschiedenen Einwohnerfragestunden mehrfach kritisiert, daß die Protokolle zu spät veröffentlicht werden und vor der Verabschiedung in der nächsten Sitzung schlecht zu finden sind. Zur Herstellung von Öffentlichkeit in Seelze ziemlich ungeeignet.

Der Umgang mit der Situation trägt sicher zu weiterer Politik- und Verwaltungsverdrossenheit in Seelze bei.