Kommentar zum Ortsratsbeschluß Letter

Die Vorschläge der Stadt sind schon schlimm genug. Völlig enttäuscht bin ich vom Ortsrat Letter, der sich in keiner Weise für den Stadtteil einsetzt.

Entgegen meiner demokratischen Überzeugung scheint der Ortsrat Letter tatsächlich eingespart werden zu können, da er ohne Not den Bürgerwillen ignoriert.

2009 zeigte der Wettbewerb "Ich lebe gerne in Letter, weil .." wie wichtig den Menschen das Rathaus ist (häufigstes Motiv) und die Unterschriftensammlung des Vereins "Letter-fit: Miteinander-Füreinander" e.V 2011 machte sich für den Erhalt des Rathauses stark. Die Ausstellung zur Geschichte und Bedeutung des Alten Rathaus 2014 war sehr gut besucht.

Das Rathaus ist Ortsbildprägend und Identifikationspunkt in Letter. Dazu kommt die große Bedeutung der Grünflächen um das Rathaus: es ist die einzige Grünfläche, die nicht Funktionsfläche ist, und die bei Hochwasser nutzbar ist. Letter ist so eng bebaut, daß es keine andere Auslauffläche gibt. Letter ist auch der einzige Stadtteil ohne Bürgerhaus/Dorfgemeinschaftshaus, weshalb dem Bürgerbüro eine besondere Bedeutung zu kommt.

Dies alles wird ignoriert.

Und der Ortsrat Letter? Wo ist sein Engagement zumindest für den Erhalt der Grünfläche vor dem Rathaus im städtischen Besitz, was für weitere Stadtentwicklung auch wichtig ist? Wo hinterfragt er kritisch das Gefälligkeitsgutachten zu den Investitionskosten? Wo hinterfragt er kritisch die 41000 € Energiekosten für das Rathaus, die die Stadt trägt, obwohl das Rathaus angeblich an die Volkshochschule vermietet ist? Wieso fragt er nicht kritisch, wo die Mieteinnahmen von VHS und Musikschule bleiben - oder gibt es sie gar nicht? Wieso stimmt er dem bedingungslosen Verkauf zu, bevor verbindlich geklärt ist, wo die heutigen Nutzer des Rathauses zentral in Letter unterkommen und was dies kostet. Möglicherweise ergibt sich kein Spareffekt sondern Mehrkosten durch Anmietung und Wegfall von Mieteinnahmen.

Wieso gibt es vom Ortsrat Letter keine eigenen Sparvorschläge, um das Rathaus halten zu können? Es gibt viele Dinge, die ausgespart wurden: Mitgleidschaften der Stadt, Anteile der Stadt an Unternehmen, überteuerter Mietvertrag des Alten Kruges, nicht optimale Ausnutzung des Sozialen Hauses, Umweltberatung, Beteiligung der Stadt bei Festen wie Hafen in Flammen u.ä.. Auch die heiligen Kühe sollten kritisch hinterfragt werden, wie die 3. Kindergartenkraft, die Ganztagsschule mit Neu- und Umbauten sowie die IGS-Planungen. Wenn mann kein Geld hat, kann man keins ausgeben, auch wenn es wünschenswerte Dinge sind.

Das läßt mich grundsätzlich an den geplanten Maßnahmen zweifeln: die Ausgabepraxis steht nicht auf dem Prüfstand, auch nicht das wiederholte Versäumen von Fördermittelnutzung (z.B. Kita Fröbelstraße Umbau der Wohnung zu 100 % selbst statt vorher wie von mir vorgeschlagen innerhalb des Sanierungsprojektes zu nur 1/3, Umbau Altes Rathaus) und der sparsame Einsatz von Verwaltungsmitarbeitern bei Veranstaltungen.

Solange sich hier nichts ändert, wird sich die Finanzlage der Stadt auch nicht nachhaltig verbessern.