Demokratie-Märchen
Wir befinden uns im Jahr 2010 n. Chr. In der ganzen Bundesrepublik gilt das Grundgesetz... In ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Verwaltungsleitern und Politikern regierte Stadt hört nicht auf, ihre eigenen Regeln aufzustellen. Und das Leben ist nicht leicht für die Politiker und Bürger, die hier nach demokratischen Grundregeln aktiv sein und sich beteiligen wollen...
Ende Oktober trafen sich einige Menschen auf Einladung der Stadt, um Bürgervertreter in ein Gremium zu wählen, das die Funktion der Fachausschüsse als Beratungsorgan des Ortsrates hat. Man könnte meinen, dass es bei demokratischen Wahlen üblich ist, im vorhinein die Regeln auf demokratischem Wege aufzustellen.
Nicht so in dem kleinen aufsässigen Dorf:
Vor der Wahl stellt die Verwaltungsleitung schnell neue Regeln auf auch Fremde aus anderen Dörfern und Städten sind auf einmal wählbar. Um die Wahl fest in der Hand zu halten, wird darauf verzichtet im Vorfeld festzustellen, wer wahlberechtigt ist und natürlich auch, wie viele Leute wahlberechtigt sind. Praktisch, braucht man hinterher die abgegebenen Stimmen nicht mit der Zahl der Wahlberechtigten abzugleichen. Wieder etwas gespart und die Stadt muß sparen. Ergebnis passt nicht? Kein Problem: schnell die Regeln geändert und die Zahl der Gewählten erhöht.
Alle sind glücklich und haben sich sehr lieb. Alle? Nein, ein paar demokratische Eiferer üben Kritik an der Wahl.
Kritik ist nicht erwünscht. Kritiker werden ausgegrenzt. Reicht nicht? Persönliche Angriffe. Rücktrittsforderungen. Schadenersatzforderungen. Derjenige der Kritik übt schadet der Stadt, nicht diejenigen die Mist gebaut haben. So einfach ist das.
Antrag einer Fraktion im Rat, den rechtswidrigen Zustand zu beheben. Gegenantrag der Stadt: den rechtswidrigen Zustand legalisieren. Problem gelöst!
Bürgerreporter:in:Petra Scholl aus Seelze | |
Webseite von Petra Scholl |
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