Bananenrepublik? In Seelze kostenlose Fortbildung zu Politikverdrossenheit

Sie haben es tatsächlich getan: am 28.1.2010 hat der Rat der Stadt Seelze den Antrag der Verwaltung zugestimmt, die rechtwidrige Wahl der Bürgervertreter für die Letter-fit Kommission für rechtmäßig zu erklären. Der Antrag der Grünen, den rechtswidrigen Zustand zu beheben, war damit abgelehnt bzw. recht ungewöhnlich beantwortet.

Hintergundinfos:
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http://www.myheimat.de/seelze/politik/qwir-basteln...
http://www.myheimat.de/seelze/politik/demokratie-a...
http://www.gruene-hannover.de/land/seelze/meldunge...
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http://www.myheimat.de/seelze/freizeit/top-oder-fl...

Eigentlich nicht weiter erstaunlich, wenn man genauer auf die Seelzer Politik der Verwaltung schaut.

Daß jeder Verein, selbst Schüler bei Klasensprecherwahlen oder Eltern bei der Wahl der Elternvertreter, weiß, daß man vor der Wahl prüft, wer wahlberechtigt ist und anschließend die Anzahl der abgegebenen Stimmen mit denen der Wahlberechtigten vergleicht, heißt noch nicht, daß dies in Seelzer Gremien auch so gehandhabt wird.

In der Kommission wurde mehrfach "demokratisch" beschlossen, falsche Sachverhalte nicht zu korrigieren und/oder sachlich richtige Protokolländerungen nicht aufzunehmen.

Kritikern in der Kommission, aber auch im Rat der Stadt, wird vorgeworfen, dem Projekt bzw. der Stadt zu schaden, obwohl die Kritik berechtigt ist.
Auch die Aufforderung, sich nicht mehr öffentlich zu äußern, sind keine Seltenheit.

Gerne werden auch Anträge/Umfragen so lange wiederholt, bis die gewünschten Ergebnisse vorliegen, bzw. auf lautstarke Minderheiten mit Hinweis auf den Bürgerwillen zurückgegriffen. Bekannte Beispiele hierzu sind das Wellnessbad und die IGS, die Liste läßt sich aber erweitern.

Wenn es der Verwaltung paßt, beruft sie sich auf demokratische Beschlüsse, die ihr kein anderes Handeln ermöglichen, wie z.B. Nutzung des Grundstücks hinter dem Rathaus. Wenn die Verwaltung aber anders als die Politik will, so kennt sie keine hemmungen, sich über demokratische Beschlüsse hinwegzusetzen, hier sei an die Blumenbeete im Rahmen der Gartenregion erinnert oder die Aufgabe der Wohnung in der Kita Fröbelstraße.

Vielleicht haben wir zu viel Demokratie in "undemokratische" Gebiete im In- und Ausland exportiert.
Vielleicht läßt sich etwas davon zurückholen. Gebrauchen könnten wir offensichtlich ein wenig Einführung in Demokratie und deren praktische Umsetzung.

Gegen Politikverdrossenheit helfen keine Schulungen und Appelle an die Bevölkerung: demokratisches Vorleben von Politik und Verwaltung ist gefragt und ein sorgsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, auch wenn es aus Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln an die Stadt fließt.