Volksentscheid zum Nichtraucherschutz

2007 hat die bayerische Staatsregierung mit großer Mehrheit ein klares Gesetz zum Schutz der Nichtraucher erlassen, das vor allem auf Drängen der FDP immer mehr aufgeweicht wurde. Was zur Folge hat, dass der auch von Medizinern begrüßte Nichtraucherschutz wieder wesentlich verschlechtert wird. Auf Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), insbesondere von Sebastian Frankenberger wurde deshalb Ende 2009 ein Volksbegehren durchgeführt, dem sich auch die SPD, die Grünen, der Bund Naturschutz, Ärztegruppen, der Bayerische Leichtathletikverband und weitere Nichtraucherinitiativen anschlossen haben. Dieses Volksbegehren hatte die höchste Zustimmungsquote aller Volksbegehren in Bayern. Trotzdem verweigerte der Bayerische Landtag die Wiedereinführung der ursprünglich beschlossenen Gesetzesfassung.

Um die Bevölkerung auf den deshalb notwendigen Volksentscheid am Sonntag, 4. Juli, aufmerksam zu machen, haben sich in Schrobenhausen die Ortsgruppen von Bund Naturschutz, ÖDP und SPD zusammengetan und teilen in ihrer Freizeit Infomaterial auf dem Wochenmarkt aus. "Leider haben wir nicht die finanziellen Mittel der Tabakindustrie zur Verfügung wie die Gegner des Nichtraucherschutzes" weiß Michael Kremmel.

Außerdem sind am 30. Juni alle Bürger Schrobenhausens und Umgebung eingeladen, sich über den Volksentscheid für einen besseren Nichtraucherschutz zu informieren. Die Schrobenhausener Aktiven konnten für den Info-Abend den Hauptinitiator des Volksentscheids, den Passauer Stadtrat Sebastian Frankenberger, gewinnen. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Nebensaal des Gasthauses Natzer in Mühlried.

Wer am 04. Juli verhindert ist, sein (X) JA! zum Nichtraucherschutz beizutragen, dem steht die Briefwahl offen.

Weitere Informationen über das Volksbegehren finden Sie unter www.nichtraucherschutz-bayern.de