Sigmar Gabriel als prominenter Gast auf SPD-Neujahrsempfang in Stammham

Vor dem Eingang des Gasthauses Schmidt wurde Gabriel von einem Komitee Stammhamer und Lentinger Bürgern mit Transparenten gegen das geplante Blockheizkraftwerk in Wohngebietsnähe und der Forderung einer Entlastungsstraße empfangen. Der per Bahn angereiste Minister Gabriel nahm sich die Zeit mit den betroffenen Bürgern zu sprechen, konnte allerdings in beiden Fällen nur auf die Planungshoheit der Gemeinden und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger im Rahmen der Bebauungsplanung und der Kommunalpolitik verweisen. Hilfreich sei im Konfliktfall ein Runder Tisch mit Bürgern, Bürgermeistern und Landräten. Die Bundesregierung kann, solange die Gesetze eingehalten würden, nicht eingreifen. Die SPD lud die Demonstranten herzlich ein an der Veranstaltung teilzunehmen.
SPD-Landratskandidat Sven John fand lobende Begrüßungsworte für alle anwesenden SPD-Funkionäre und Kandidaten. So erkannte er die konsequente Weiterführung der rot-grünen Umweltpolitik durch Gabriel in der großen Koalition an. Dank ging auch an den anwesenden Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer wegen seines erfolgreichen Einsatzes für die BaFöG-Erhöhung, die gerade in Eichstätt als Universitätsstandort begrüßt würde. Für die Durchsetzung sozialpolitischer Akzente in der Bildungspolitik ging Lob an den Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Werner. Begrüßt wurde auch die Limeskönigin 2007 aus der Marktgemeinde Kipfenberg, die ihrerseits in einem Grußwort Herrn Gabriel herzlich einlud im Altmühltal das Zusammenhalten einer Schafherde zu lernen. Der Umweltminister wollte gerne auf das Angebot zurückkommen, könnte es ihm doch im Bundestag helfen die CDU-Fraktion zusammenzuhalten. Nach einer letzten Begrüßungsrede durch Bürgermeister-Kandidat Köcher ergriff Gabriel schließlich das Wort.
Einleitend wies er auf die derzeit im Bundestag diskutierte Form der Landwirtschaftsförderung durch die EU hin. Eigentlich sollten mehr kleine Projekte, wie die angesprochene Beweidung des Altmühltals durch Schafe, gefördert werden. Leider bekämen eher Großbetriebe die Förderungen, mittlere und kleinbäuerliche Betriebe gingen dagegen leer aus. Er warf in diesem Zusammenhang dem Bauernverband vor, mit seiner Politik kleinbäuerliche Strukturen zu zerstören.
In Bezug auf die Kommunalwahl stellte Gabriel eine Deutschland weite Tendenz zum „Nichtwählen“ fest. Dem hielt er entgegen, dass gerade die Kommunalwahlen wichtig sind, denn in der Kommune wirke sich die Politik schließlich spürbar für alle aus. Er rief deshalb auf, unbedingt auch und gerade bei Kommunalwahlen die Wahlurnen aufzusuchen.
Einleitend zum Umweltthema wies Gabriel auf die scheinbar bestehende Problematik zwischen Rohstoff-, Energieverknappung und Wirtschaftswachstum hin. Die jetzt schon bestehenden Engpässe und Preissteigerungen würden sich, bedingt durch globales Wachstum und globalen Handel, weiter zuspitzen.
Dazu kämen die Auswirkungen des Klimawandels, die bereits jetzt bei 0,8 Grad durchschnittlicher Erderwärmung, zu verheerenden Starkregenfällen, Überschwemmungen und Dürreereignissen auch in unseren Breiten führten. Arme Länder, die ursächlich für den Klimawandel nicht verantwortlich seien, würden dabei doppelt schwer getroffen. Sie sind Naturkatastrophen stärker ausgeliefert und Wiederaufbau ist dort wirtschaftlich nicht leistbar. Das vollständige Abschmelzen des Grönlandeises hätte einen Anstieg des Meeresspiegels um 6-7 m zur Folge. Da die größten Städte in den Küstenregionen liegen, wären gigantische Flüchtlingsströme die Folge. Bereits jetzt seien in Afrika mehr Menschen auf der Flucht vor den Folgen des Klimawandels als vor Kriegen, was bei diesem von Krisen gebeutelten Kontinent zu denken geben sollte. Geht die Erwärmung weiter wie bisher, wäre Deutschlands letzter Gletscher im Jahr 2020 Geschichte. Bei einem Anstieg auf mehr als 2 Grad schmelzen dann die Himalaya-Gletscher, was dem Verlust von 40% des Trinkwassers für den asiatischen Kontinent gleich kommt. Die dann einsetzende Völkerwanderung und die kriegerischen Auseinandersetzungen um das Trinkwasser kann sich jeder selbst vorstellen.
Aber, so Gabriel voller Enthusiasmus, es gibt eine einfache Lösung mit der sich sowohl Klimaschutz, wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland als auch Rohstoff- und Energieengpässe in eine Formel bringen lassen.
Die Zauberworte heißen: effiziente Nutzung und Umwelttechnologie.
Durch Einsparung von Rohstoffen und Energie ist nicht nur der Umwelt geholfen, sondern auch dem Verbraucher. Effiziente Energienutzung reduziert den CO2-Ausstoß und macht sich durch geringeren Verbrauch direkt in der Haushaltskasse, aber auch in der Wirtschaft bemerkbar. Wichtig sei, die globale Erwärmung unter 2 Grad zu halten.
In der Entwicklung von Umwelttechnologien ist Deutschland bereits Vorreiter. Wichtig sei aber, diese Technologien auch im eigenen Land zu vermarkten. Beispielsweise wurde der Katalysator in Deutschland erfunden und von Japan auf den Markt gebracht, ebenso der Rußpartikelfilter, an dem jetzt die Franzosen verdienen.
Deutschland hätte mit seinen Bildungseinrichtungen, Fachkräften und erforderlichen Hochtechnologien die besten Voraussetzungen für die Entwicklung und Produktion von Umwelttechnik. Bereits jetzt gäbe es in diesem Bereich 1,5 Millionen Arbeitsplätze, weitere 235.000 wären alleine im Sektor „Erneuerbare Energien“ möglich. Der Branchenverband „Erneuerbare Energien“ hat sich in einem Vertrag mit dem Bundesumweltministerium verpflichtet 5000 Ausbildungsplätze zu schaffen. Das Bundesumweltministerium fördert bereits verschiedene Forschungsprojekte zu Energie- und Rohstoffeffizienz. Umwelttechnologie ist Jobmotor.
An Abnehmern für Umwelt- und Energietechnik würde es zukünftig nicht mangeln. China, als Land mit dem größten Bevölkerungswachstum, ist bereits heute interessiert und auch andere Länder schauen auf Deutschland. Wenn Deutschland jetzt zeigen kann, dass sich Umweltschutz und Wirtschaftswachstum nicht ausschließen, sondern ergänzen, sei weltweite Nachfrage sicher.
An der Bildungsförderung hält die SPD auch aus diesem Grund fest, fehlten doch Deutschland weit derzeit 20.000 Ingenieure. Die Abiturquote in Bayern mit knapp 20 % ist im Vergleich mit anderen Bundesländern zu niedrig, um den Bedarf an Fachkräften zu befriedigen. Hier muss bildungspolitisch dringend nachgebessert werden. Auch gegen die derzeitig heftig diskutierte Jugendkriminalität sei Bildung die beste Prävention.
Im Rahmen der Generationengerechtigkeit ist es zudem unsere Pflicht die Bedingungen für die Jugend, im Hinblick auf die bereits jetzt unausweichlichen Folgen des Klimawandels, so günstig wie möglich zu gestalten. Nur gut ausgebildete junge Menschen hätten das Potential für die dringend notwendigen Visionen im Bereich der Umwelttechnologien.
Jeder Einzelne sei aber schon jetzt aufgefordert in seiner Kommune und im Haushalt aktiven Klimaschutz zu betreiben.