Ortsvereinsvorstand der SPD beschließt Schreiben an Beck gegen Bahnprivatisierung

Gewichtige Themen standen auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung des Ortsvereines der SPD. In der Frage der anstehenden Bahnprivatisierung beschloss der Vorstand, ein Schreiben an die Parteispitze aufzusetzen.

Die bevorstehende Bahnprivatisierung lehnt die Schrobenhausener SPD einstimmig ab. Beispiele aus anderen Ländern mit bereits privatisierten Bahnen belegen eine eindeutige Verschlechterung von Qualität, Service, Zuverlässigkeit und Sicherheit, dafür aber steigende Beförderungsgebühren. Positive Meldungen gibt es dagegen aus der Schweiz, deren Bahn zu 100% staatlich betrieben wird.

Auf dem Hamburger Parteitag sprach sich die SPD-Basis mit 70% gegen die Privatisierung aus. Durch die neuen Privatisierungspläne fühlen sich viele Genossen und Genossinnen betrogen, insbesondere durch die zweifelhafte Rolle des ehemaligen TRANSNET-Vorsitzenden Hansen, der jetzt in die Führungsriege der DB gewechselt ist.

Mit einem Schreiben an Parteichef Kurt Beck will der Ortsvereinsvorstand der SPD gegen die Privatisierung der Bahn Stellung beziehen und beteiligt sich damit an einer bundesweiten Aktion des Bündnisses „Bahn-für-alle“ (www.bahn-fuer-alle.de).

Die SPD unterstützt das Volksbegehren für die Einführung von Mindestlöhnen, welches am 1. Mai gestartet wurde. Der Ortsverein beschloss, diesbezüglich mit dem DGB Kontakt aufzunehmen. Die SPD-Vorstandsmitglieder kritisierten das Auftreten des Bürgermeisters Dr. Stephan, der bei der Maikundgebung des DGB, zugleich Auftaktveranstaltung zur lokalen Unterschriftensammlung für das Volksbegehren, das Grußwort hielt. Stephan zeigte sich völlig uninformiert und verweigerte die Unterschrift, obwohl der Artikel 169 der Bayerischen Verfassung ausdrücklich die Möglichkeit zur Festsetzung von Mindestlöhnen einräumt, um den Arbeitnehmern eine Mindestlebenshaltung für sich und ihre Familien zu ermöglichen.

Auf der Tagesordnung standen natürlich auch lokale Themen. Neben den beiden ersten Sitzungen des neuen Stadtrats beschäftigte sich der Ortsvorstand auch mit der Planung des im nächsten Jahr anstehenden 90. Geburtstags der Schrobenhausener SPD.