Große Abrechnung mit der CSU-Regierung

Beyer unterstützte mit seinem Besuch die SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl am 2. März. Unter ihnen befand sich auch regionale Prominenz. Audi-Betriebsratsvorsitzender und Kreistagskandidat Peter Mosch forderte in einer Rede, den für Landkreisentwicklung wichtigen Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur. Seine Stichworte: Verkehrsverbund, Investition in Bildung und demographischer Wandel. Godehard Herzberger, Ortsvereinsvorsitzender der SPD moderierte gewohnt souverän die Veranstaltung.
Die Schwerpunkte des SPD-Programms auf Kreisebene erläuterte Landratskandidat Michael Kettner. Dazu gehört der Verzicht auf Gentechnik ebenso wie Klimaschutz, Tariftreue bei Auftragsvergabe der öffentlichen Hand, an den ländlichen Raum angepasste Schulstrukturen und die Aufstellung eines Kreisentwicklungsplanes, der den Anschluss an die Region Ingolstadt gewährleisten soll. Kettner mahnte, dass der Anschluss einer Gemeinde an öffentlichen Nahverkehr und die Schule im Dorf wichtige Standort- und Wirtschaftsfaktoren sind, die es zu fördern gilt.
Die Spitzenkandidatin Jenny Kückelhaus-Douda betonte, dass sich im Landkreis laut Familienatlas des Bundesministeriums Familie und Beruf nur mangelhaft vereinbaren lassen und erkannte deshalb Handlungsbedarf. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für eine Gemeinde und darf deshalb nicht vernachlässigt werden. Nach der Vorstellung der Kreistagskandidaten bekam Dr. Thomas Beyer das Wort.

Ganz frisch bot sich ihm der Bankenskandal an. „Kann ich eine Kommune einer Partei anvertrauen, deren Landtagsfraktion an dem Verlust von 1,9 Milliarden Euro beteiligt ist und die bei genauerem Nachfragen mauert, taktiert oder sogar lügt?“ fragte Dr. Beyer in die Runde der etwa 50 Zuhörer. Er berichtete von verrotteten Staatsstraßen, von heruntergefahrenen Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr, von Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies alles geht zu Lasten des einfachen Bürgers. Auch die, von der Partei mit dem großen „C“ betriebene Familienpolitik orientiere sich eher an veralteten Strukturen. Die SPD fordere eine angepasste Betreuungsinfrastruktur, die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie ermögliche.
Im Bereich Umweltschutz konnte die CSU auch nicht punkten. So war Horst Seehofer keine Stütze gegen die Gentechnik. Statt Farbe zu bekennen, wie die Österreicher und der EU in dieser Frage couragiert entgegen zu treten, was durchaus dem Bürgerwillen entsprochen hätte, setzte er das umstrittene Gentechnik-Gesetz in Kraft. Die längst versprochene Klimaschutz-Sanierung der öffentlichen Liegenschaften ließ die CSU schleifen.

Skandalös sind die lange Zeit totgeschwiegenen Zahlen aus dem „Sozialbericht“, der auf Bundesebene den ehrlicheren Namen „Armuts- und Reichtumsbericht“ trägt. Die Neuauflage wird sicher nicht vor den Landtagswahlen veröffentlicht. 1/2 Millionen Menschen leben danach in Bayern in Armut. Kinder aus armen Familien leben am Rande der Gesellschaft. Die einzige Chance dieser Generation aus dem Teufelskreis der Armut zu entkommen, eine gute Ausbildung, wird dank der konservativen Bildungspolitik und der durch die CSU eingeführten Studiengebühren fast unmöglich. Beyer prophezeite den Kahlschlag der Hauptschulen auf den Dörfern, sollte die CSU weiter stärkste Fraktion bleiben.

Beim Thema Mindestlohn verwies MdL Dr. Beyer auf die Realität in Frankreich, England und Kalifornien. Entgegen dem Argument der CSU, die Einführung eine Mindestlohns würde Arbeitsplätze kosten, hätte die Wirtschaft in diesen Ländern keinen Schaden genommen. Die Menschen dort können von ihrer Arbeit leben, während 50.000 ganztags Tätige in Bayern auf die demütigende Hilfe durch Hartz IV angewiesen sind. Was die Unternehmer in ihre Tasche wirtschaften, muss der Steuerzahler durch Unterstützung draufzahlen.

Soziale Gerechtigkeit wird immer mehr zum Thema, dies nehmen auch die Bürger war. Und so fand das Publikum keinen Grund die CSU zu wählen, dafür aber umso mehr Gründe bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen der SPD, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, seine Stimme zu geben.