Saarland (Bundesland) - Lokalpolitik

Der Landtag des Saarlandes ist das saarländische Landesparlament mit Sitz in der Landeshauptstadt Saarbrücken.  Einschließlich seiner Vorgängerorganisationen gibt es den Landtag seit dem Jahre 1920. Gegenwärtig hat er 51 Sitze (Wahl vom 27.2.2022). In der 16. Wahlperiode wurden folgende Ausschüsse und Unterausschüsse gebildet:[3] Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien Ausschuss für Eingaben Unterausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit Ausschuss für Europa und Fragen des...

Information zu der Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen mit einmaliger Kapitalauszahlung Ausgangssituation Das Problem der Mehrfachverbeitragung aus Direktversicherungen oder einmaligen Zahlungen aus einer Pensionskasse geht auf zwei Neuregelungen zurück, die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) 2003/ 2004 beschlossen wurden: §229 SGB V Abs.1Satz 3 und §248 SGB V Satz 1. Die Varianten im Ansparzeitraum Eine Grundbedeutung ist, ob die Einzahlung aus Gehaltsbestandteilen unter- oder...

..aus der Vergangenheit…und immer noch aktuell… Vorsorgelüge-Newsletter 11/2015 vom 8.12.2015 Betriebsrentenfunktionär warnt vor Betriebsrente Warnt ein Chefkoch vor dem eigenen Essen? Rät ein TV-Intendant den Zuschauern vom Fernsehgenuss ab? Wohl kaum. Der profilierteste Lobbyist der Betriebsrente, Klaus Stiefermann, hat es getan. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) hat Arbeitnehmern mit geringem Einkommen ausdrücklich abgeraten, per...

Zur Erinnerung: Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurden gleich drei für uns nachteilige Gesetzesänderungen beschlossen: 1. Durch die Änderung des § 229 SGB V wurden unsere Direktversicherungen (Kapitalversicherungen) in einen fiktiven Rentenbezug umgewidmet und anderen Versorgungsbezügen der betrieblichen Altersversorgung gleichgestellt, mir Rückwirkung auf alle laufenden Altverträge. 2. Gleichzeitig wurde § 248 so geändert, dass für Versorgungsbezüge fortan nicht mehr nur der halbe,...

„Jeder war bemüht, für das Alter vorzusorgen“ Die Altparteien brauchen sich nicht wundern, wenn in Zukunft über acht Millionen ausgeraubte Bürger andere Parteien oder gar nicht wählen. Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz - auch in der Sozialgesetzgebung konnteman auf Treu und Glauben vertrauen. Jeder war bemüht, für das Alter vorzusorgen. Dann brachten Rot/Grün das GKV Modernisierungsgesetz 2004 (§ 229) heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum zweiten Mal...

Betr.: „Vertrauensschutz willkürlich gebrochen“ Nordheide (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) - „Direktversicherungsgeschädigte“demonstrieren gegen die Doppelverbeitragung. Deckungs-Lüge als Basis für das GMG von 2003/2004: Das ist aus meiner Sicht eine politisch organisierte und betrügerische Enteignung von über sechs Millionen betroffenen Direktversicherten. Die größte Enteignung seit dem letzten Weltkrieg! Unser Bundestag hat damit 2003 angefangen: Man hat die Sau durchs Dorf gejagt und...

Brief an Abgeordnete alle Fraktionen …wann endlich nehmen Sie uns Bürger ernst? Die Entwicklung der letzten Jahre, die Gleichgültigkeit der politischen Elite, ist frustrierend. Tätigkeiten sind nur im Bereich der Lobby für die Industrie und deren Gewinnmaximierung zu erkennen. Unternehmensgewinne von zwei-stelliger Höhe sind normal, jedoch bei den Arbeitern und Angestellten bewegt sich nichts. Sie erfahren seit Jahren in Ihren Lohntüten immer mehr reale „Minusgewinne“. Diese Verschiebung ist in...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wende mich an Sie mit der Bitte, mir zu helfen. In Ihrer politischen Funktion haben Sie die Möglichkeit, einige Rechtswidrige Gesetzes-Auslegungen zu ändern und zu verhindern, bzw. dagegen einzuwirken. # Es geht um Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes. # Es geht um Vertrags- und Vertrauensschutz. # Es geht um Rechtsbeugung. # Es geht um arglistige Täuschung. Nach Artikel 20 / Grund-Gesetz Abs. 3 „Die Gesetzgebung ist an die Verfassungsmäßige Ordnung, die...

vor wenigen Tagen wurde über das Internetportal „direkt zur kanzlerin“ eine Aktion zum Thema „Gleichbehandlungsgrundsatz bei Direktversicherungen“ beendet. Das Thema ist mittlerweile in Bearbeitung und wurde Ihnen möglicherweise schon vorgelegt, so daß sich an dieser Stelle weitere Ausführungen zur Problematik erübrigen. Zahlreiche Betroffene – auch aus den Reihen unseres Interessenverbandes Direktversicherungsgeschädigte e.V. – haben sich daran beteiligt. Nicht jeder dieser Beiträge mag – aus...

149.000 Arbeitslose über 58 Jahren …nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl !! - Die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitslosen über 58 Jahren ist um etwa 50% höher, als aus der offiziellen Zahl der Bundesregierung hervorgeht. Das belegen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegen (Sendung: 22.11., 21.45 Uhr im Ersten). Demnach werden zurzeit rund 149.000 Arbeitslose über 58 Jahren nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl...

Altersvorsorge /Direktkversicherung Hintergrund: "Zur Kasse, bitte": Unter dieser Überschrift schreibt das Deutsche Handwerksblatt vor drei Ausgaben erneut über den Ärger, der um das Thema Direktversicherung tobt. Die Reaktion ist überwältigend: Eine Welle von Leserkommentaren ergießt sich auf handwerksblatt.de, die meisten Schreiber haben eines gemeinsam: eine große Wut über das Unrecht, das ihnen widerfahren ist. Denn wer eine Direktversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen hat, muss bei...

PRE S S EME LDUNG Seite 1 von 1 Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg Telefon: +49 (0) 2962 2672 www.dvg-ev.org Der Kampf gegen die Beitragserhebung auf Direktversicherungen geht weiter – FDP macht mobil! 03.02.2016 Dietmar Hruschka, Vorstandsmitglied im Bundesverband DVG e.V. Am 17.02.2016 um 13:30 Uhr findet im Landtag NRW auf Antrag der FDP zur Stärkung der betrieblichen Al-tersvorsorge eine öffentliche Anhörung statt. Ausgangspunkt ist das 2004 in Kraft getretene...

PRESSEMELDUNG Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg Telefon: +49 (0) 2962 2672 www.dvg-ev.org Der Kampf gegen die Beitragserhebung auf Direkt-versicherungen geht weiter – FDP macht mobil! 03.02.2016 Dietmar Hruschka, Vorstandsmitglied im Bundesverband DVG e.V. Am 17.02.2016 um 13:30 Uhr findet im Landtag NRW auf Antrag der FDP zur Stärkung der betrieblichen Al-tersvorsorge eine öffentliche Anhörung statt. Ausgangspunkt ist das 2004 in Kraft getretene...

Ratgeber an Unternehmer/ und Arbeitnehmer An die Unternehmer/innen im Landkreis / Personalleiter/innen./Betriebsrat Sehr geehrte Damen und Herren, der Artikel im Handwerksblatt (siehe unten) war der Auslöser für diesen Brief an Sie. Aus meiner Vergangenheit weiß ich, dass viele Unternehmen im Bereich Altersvorsorge sich engagieren, bzw. die Altersvorsorge der Mitarbeiter wie im Bericht erwähnt, ebenso handhaben. (3.Säule der Altersvorsorge) Dass sich die Situation zu Ungunsten der Mitarbeiter...

Ein Hinweis zur Europ. Zentralbank, die z.Zt. unsere Steuergelder entsprechend verwenden... Info zum üblichen Bankensystem: "Ich denke, dass Bankinstitute gefährlicher als stehende Armeen sind. Wenn die Bevölkerung es zulässt, dass private Banken ihre Währung herausgeben, dann werden die Banken und Konzerne, die so entstehen werden, das Volk seines gesamten Besitzes rauben bis eines Tages ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst innehatten." - Thomas Jefferson...

Kommentar zum Zeitungsbericht SZ vom 10.02.2016/ von K. Dunz/ T. Braue, dpa Bericht; „Seehofer und die Herrschaft des Unrechts“ Hinweis: Zitat, CSU-Chef, H. Seehofer: „…wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts…“ Wie wahr; Herr Seehofer war wesentlich mitbeteiligt am Unrecht-Gesetz GMG 2003/2004, das zur Enteignung der zukünftigen und heutigen Rentnern führt. Seit mehr als10 Jahren werden die Klagen gegen dieses Gesetz unter Missachtung von...

Bericht Leserreporter: Thema Doppelverbeitragung Direktversicherungen Der Widerstand gegen die Beitragserhebung auf Direktversicherungen geht weiter Auszug aus Pressebericht 27.01.2016 Peter Weber, Beisitzer im Bundesverband DVG e.V. +++ Stuttgart, den 26. Januar 2016 +++ Motiviert und gut gelaunt organisierten ca. 20 Mitglieder des Vereins „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ (DVG e.V.) in den frühen Nachmittagsstunden des 26. Jan. 2016 vor dem Landessozialgericht Stuttgart eine Mahnwache mit...

Das saarländische Landesamt für Soziales, Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken, www.las.saarland.de verschickt auf Anfrage hin den Jahresbericht 2012. Diese Publikation ist durchaus interessant. Sie bietet nämlich nicht nur Datenmaterial, das den Arbeitsanfall im Berichtszeitraum - hier zufälligerweise das Kalenderjahr 2012 - beschreibt. Gut an dieser Broschüre: Ganz am Anfang enthält diese Publikation auch eine Beschreibung der Aufgabenstellung der Landesbehörde. So erhält der...

Der Regionalverband Saabrücken, Schloßplatz, 66119 Saarbrücken, regionalverband-saarbruecken.de verschickt auf Anfrage die Publikation "der Regionalverband Regionalverband Saarbrücken - Für die Menschen unserer Region". Der Regionalverband nutzt die 56 Seiten dieser Broschüre, um sich selbst vorzustellen. Dies betrifft sowohl die personelle Zusammensetzung wie Aufgabenstellung und Aufgabendurchführung. Diese Beschreibugn ist zwar anschaulich gelungen, kann aber nur idealtypisch sein. Wer sich...