Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM/Fiskalpakt

ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen “Euro-Rettungsschirmpolitik” wurde bisher nicht gewürdigt.

Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte, u.a. wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für Eingliederungskosten behinderter Menschen für die nächste (!) Bundesregierung ab 2014 angekündigt, um sich ein Stillhalten der Länder zu erkaufen.

Unabhängig von diesen vagen Äußerungen bleibt der grundgesetzwidrige Verlust an Eigenverantwortlichkeit der Länderparlamente und Landtagsabgeordneten bestehen. Dagegen wollen die FREIEN WÄHLER juristisch vorgehen!

Nachdem FREIE WÄHLER seit 2008 als drittgrößte Kraft (10,2%; 20 Abgeordnete) im bayerischen Landtag vertreten sind, wollen sie ihre verfassungsmäßigen Möglichkeiten ausschöpfen und bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, um die demokratischen Rechte der Länder zu verteidigen.

Darüber hinaus soll gegen die fehlende demokratische Legitimation der “Rettung” privater Banken, die Missachtung des Grundsatzes, dass kein Land für fremde Schulden in Haftung genommen werden darf und die europarechtlich unzulässige Umgehung maßgebender Schutzmechanismen des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) geklagt werden.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: “Der ESM ist ein Trojanisches Pferd welches von Merkel und Schäuble durch die Stadtmauern hereingeführt wird, um die Gesellschaft für die Interessen der Finanzindustrie hinters Licht zu führen.

Grundgesetzwidrig wird eine Vergemeinschaftung der Schulden organisiert, die Bürger hätten zum Beispiel für die Schulden spanischer Privatbanken zu haften, mit denen wir überhaupt nichts zu tun haben.

Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder aller Parteien, auch von der SPD und den Grünen, ist gegen die EuroRettungsschirme. Die Parteispitzen und die Bundestagsabgeordneten heben aber trotzdem die Hand. Es wird wissentlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert. Die Demokratie wird ad absurdum geführt.”

Stephan Werhahn, Finanz- und Wirtschaftsexperte, bezeichnete es als “geradezu grotesk”, dass die Bankenwelt mittlerweile von der Politik kaum mehr beherrscht werde und die Spekulation fröhliche Urstände feiere:

“Nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Die Finanzwelt braucht klare Regeln, welche die Politik vorzugeben hat – ansonsten endet die Eurozone in einem großen Chaos, verbunden mit einer Entwertung der Währung”, so Werhahn.

Quelle:
FREIE WÄHLER
Steffen Große