Hebelung des ESM sprengt alle Vorstellungen

Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen

Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und Hedgefonds gegenüber zahlungsunfähigen Staaten abzusichern", kritisierte Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER.

Bernd Lucke, Sprecher der „Wahlalternative 2013“ und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, wies darauf hin, dass keinerlei Vorstellungen darüber entwickelt würden, wie diese Mittel jemals zurückgezahlt werden könnten.
"Die Empfängerstaaten sind doch schon jetzt praktisch pleite.", sagte Lucke und verwies darauf, dass es mit der „Wahlalternative 2013“ eine politische Initiative prominenter Persönlichkeiten gebe, die sich für eine Kehrtwende in der Euro-Rettungspolitik einsetze.

Bernhard Seitz, Sprecher der „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, betonte, dass der ESM noch nicht einmal ratifiziert worden sei und die Bundesregierung zunächst das maximale Haftungsvolumen von 190 Milliarden Euro völkerrechtlich sicherstellen müsse. "Da ist es ein Unding, jetzt bereits über eine Hebelung zu reden!".

Scharfe Kritik kam auch von Beatrix von Storch, „Zivile Koalition“: "Es war vom ersten Rettungscent an klar, dass die Haftung uferlos werden würde. Deswegen haben wir als „Zivile Koalition e.V.“ bereits im Frühjahr 2010 die Bürgerbewegung schon gegen das allererste Rettungspaket organisiert und mobilisiert. Über 1,3 Millionen Protest-Emails haben die Bundestagsabgeordneten erreicht und immer mehr Menschen schließen sich an. Sie alle fordern von der Regierung endlich Schluss zu machen mit dieser hemmungslosen Schuldenorgie. Herr Schäuble ist offenbar umso zufriedener, je mehr Deutschland für fremde Schulden haften darf, statt sich schützend vor unsere Steuergelder zu stellen." Und Frau von Storch kündigt weiter an: "Der Widerstand der Bürger wächst ebenso, wie die Bereitschaft, sich zu engagieren. Diese Kraft wird nicht mehr lange missachtet werden können."