GRÜNE begrüßen Übernahme des grünen Antrags zur Verwaltungsleitung

Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Grünen begrüßt, dass nach dem nicht erfolgreichen Ausschreibungsverfahren bezüglich der Besetzung einer Wahlbeamtenstelle in der Verwaltungsleitung noch doch alle Fraktionen dem grünen Antrag aus dem letzten Jahr zustimmen wollen.

Nachdem die Bürgermeistern den aktuellen Wahlbeamten und Fachbereichsleiter Soziales, Torsten Kölle nicht zur Wiederwahl vorschlagen wollte, hatten die Grünen beantragt, dass die Fachbereichsleitung Soziales zukünftig mit einer Laufbahnbeamt*in oder einer tariflich Beschäftigten statt mit einer Wahlbeamtin besetzt werden solle. (siehe Anhang)

Ein Wahlbeamter, der nur für 8 Jahre gewählt wird, erhält drei Gehaltsstufen mehr als ein Laufbahnbeamter oder tariflich Beschäftigter. Auch die anderen beiden Fachbereichleiter in der Ronnenberger Stadtverwaltung sind Laufbahnbeamte und leisten nicht weniger qualifizierte Arbeit. Daneben hat ein Wahlbeamter bei einer Nichtwiederwahl nach 8 Jahren höhere Pensionsansprüche.

Der jetzige Vorschlag der Bürgermeistern ist zu 100% eine Übernahme des grünen Antrags, im Gegensatz zu ihrer zitierten Aussage in der Presse, dass sie den Vorschlag noch erweitere. Den grünen Antrag hatten seinerzeit noch sowohl die Bürgermeisterin, als auch SPD und CDU abgelehnt. Sie hatten damit Mehrkosten von über 320.000 Euro in den 8 Jahren der Wahlbeamtenperiode in Kauf genommen.

Im Gegensatz zu anderen Fraktionen, die immer nur Einsparungen von anderen oder Einsparvorschläge der Verwaltung fordern, hatten die Grünen einen konkreten Vorschlag als Beitrag zu Haushaltskonsolidierung gemacht. Während der Haushaltsberatungen werden teilweise nachhaltige, wirtschaftliche Maßnahmen für wenige tausend Euro kritisiert, aber über 1/4 Mio. Einsparmöglichkeit wird nicht realisiert. Gut, dass das jetzt korrigiert und dem grünen Antrag gefolgt wird, betont Jens Williges.