Antrag der Grünen zur Erhöhung der Schmutzwassergebühren in Ronnenberg

Mit ihren Antrag auf Verdopplung der Schmutzwassergebühren zeigt sich einmal mehr, wie sehr sich die Grünen scheinbar immer mehr zur Yuppie-Partei der besserverdienden entwickelt...

Bei der Abwasserbeseitigung handelt es sich um eine „Kommunale Pflichtaufgabe“, das heißt, der Bürger ist ihr ausgeliefert und hat keine Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob er sie nutzen – sprich bezahlen möchte oder nicht.

So verlockend die Tatsache offenbar für die Grünen ist, dass sie an dieser Gebührenschraube beliebig drehen können, so bedenklich ist es auch.

Eine derartige Anhebung der Abwassergebühren um 100% würde in der freien Wirtschaft für einen Aufschrei der Entrüstung sorgen und bei den Kunden – allen voran natürlich wieder die Grünen / falls sie nicht selbst in der Regierung sitzen – für erhebliche Proteste sorgen.

Eine derartige Erhöhung würde von Gerichten mit dem Hinweis auf Wucher zurückgewiesen werden.

Die Grünen jedoch wollen mal wieder diejenigen Melken, die sich nicht wehren können und vergessen dabei, dass diese Gebührenerhöhung doppelt auf dem Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen wird. Früher war es die Erhöhung der Benzinpreise unter der die Pendler leiden mussten, jetzt kommen die Abwassergebühren.

Wer bezahlt denn diese Abwassergebühren wirklich?
Es sind die Mieter mit ihren Nebenkosten. Hier werden gerade Familien mit Kindern überdurchschnittlich hart betroffen sein. Es sind diejenigen, die für ihre Zukunft vorgesorgt haben und sich den Traum vom eigenen Haus erfüllt haben.

Wer bezahlt diese Gebühren nicht im vollen Umfang?
Die Unternehmen werden diese Gebühr einerseits steuerlich als Betriebskosten zu 100% absetzen und somit die Steuereinnahmen der Gemeinde senken. Rechte Tasche rein, linke Tasche wieder raus?
Der zweite Effekt ist zudem, die Erhöhung der Kosten auf die Produktpreise aufzuschlagen. Auch hier zahlen die Bürger wieder doppelt für das, was sich die Grünen ausgedachte haben.

Was wollen wir?
Die Freien Wähler erkennen den bekannten Sanierungsbedarf des Leitungssystems an, aber nicht wieder auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.