Wie der Ukrainekrieg den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland anschiebt - Einigung der Ampel

In den letzten Jahren plätscherte der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, so dahin. Damit wird jetzt Schluss sein, da der Ukrainekrieg zeigt, dass man sich nicht auf der Überbrückungsenergie Erdgas ausruhen kann. Der Gasnotstand, veranlasst einerseits durch den politischen Willen, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, und andererseits durch die von Putin angeordnete Reduzierung der Liefermengen, verstärkt die Anstrengungen der Ampelregierung, die Erneuerbaren Energien voranzubringen. Das Bundeskabinett hat sich heute endgültig auf ein Gesetzespaket geeinigt, das in wenigen Tagen den Bundestag passieren soll. 

Was ist vorgesehen? Hier die wichtigsten Punkte:

- Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gilt per Gesetz als "überragendes öffentliches Interesse", was Planungen und Genehmigungen vereinfacht.

- Jedes Bundesland muss eine bestimmte Fläche für Windräder ausweisen. Im Durchschnitt liegt der Anteil bei 2 Prozent der Landesfläche, in den Stadtstaaten bei 0,5 Prozent, in den windreichen größeren Bundesländern bei 2,2 Prozent. Kommen die Bundesländer dieser Vorgabe nicht nach, entfallen bisherige Abstandsregeln.

- Die Ökostrom-Umlage entfällt dauerhaft.

- Der derzeit zwischen 40 und 50 Prozent liegende Anteil von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse an der Stromerzeugung soll bis 2030 auf 80 Prozent hochgeschraubt werden.

- Zur Schonung der Gasreserven können abgeschaltete Kohlekraftwerksblöcke vorläufig wieder hochgefahren werden.