Politische Menschen gefragt
Was halten Myheimatler von folgenden Vorschlägen zur Migrationspolitik?
- hochgeladen von Helmut Feldhaus
1. Im Aufenthaltsgesetz soll nicht nur die Steuerung, sondern auch die "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern erneut als übergeordnetes Ziel festgeschrieben werden. Das Wort "Begrenzung" war 2023 gestrichen worden.
2. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Gemeint sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben können. Der subsidiäre Schutz war bereits zwischen 2016 und 2018 ausgesetzt worden. Seit 2018 dürfen aus humanitären Gründen pro Monat 1.000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland kommen.
3. Die Bundespolizei soll eine eigene Zuständigkeit für "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" an den deutschlandweit 5.700 Bahnhöfen erhalten, für die sie mit zuständig ist. Die Beamtinnen und Beamten sollen künftig auch selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam stellen können, um die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer zu gewährleisten. Bisher müssen sich die Bundespolizisten dafür an die jeweilige Landespolizei wenden.
(Quelle: tagesschau)
Bürgerreporter:in:Helmut Feldhaus aus Rheinberg |
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