Union hält die Füße still trotz der Zerrissenheit der Regierungskoalition, dabei könnte sie doch ...
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Wann war eine Regierungskoalition schon mal so uneins in wesentlichen Regierungsgeschäften, die momentan sogar weit über Deutschland hinausreichen? Man denke an die Ukraine-, Klima- und Coronakrise. Ich kann mich nicht an Ähnliches erinnern. Die stärkste Opposition der Koalition präsentiert diese selbst. Scholz, ein aus eigenen Reihen öffentlich kritisierter Kanzler, schwimmt, was das Zeug hält. Die Krisenhaftigkeit der Zeit scheint das einzige Argument, dass die Koalition nicht von selbst auseinanderbricht.
Und die parlamentarische Opposition, in erster Linie die Union? Sie hält sich in bemerkenswerter Weise zurück. Ist das einfach nur ein Ausdruck dafür, staatstragend sein zu wollen? So anfällig wie derzeit wird die Koalition schließlich kaum mehr sein. Die Union könnte gerade jetzt Gesetzesinitiativen starten, die einem Todesstoß der Regierungskoalition gleichkämen, ob es um Waffen für die Ukraine, um ein Energie-Embargo gegen Russland, um künftige Energie- und Klimapolitik, um künftige Coronapolitik ... geht. Tut die Union aber nicht. Schon erstaunlich.
Bürgerreporter:in:Helmut Feldhaus aus Rheinberg |
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