Ende des Ukrainekriegs

Ukrainekrieg und Diplomatie: Ein territorialer Reset auf den 23.Februar 2022 könnte die beste, wenn auch vorläufige Lösung sein

Optionen zur Beendigung des Ukrainekriegs gibt's einige, viele mit weiterem Leid und Verwerfungen verbunden. Will man weiterem Leid, Tod und Zerstörung Einhalt gebieten, muss einem Mittelweg zur Akzeptanz verholfen werden. Als solch ein Mittelweg bietet sich ein territorialer Reset auf den 23.Februar 2022 an, auch wenn er das Ungemach der letzten zwölf Monate nicht ungeschehen machen kann.

Putin sieht Russland als Opfer angeblich ukrainischer Nazis und westlicher, diese Nazis unterstützender Eliten, das sich, seine Werte, seine Traditionen und seine Größe aber zu verteidigen weiß. Viele Russen dürften das anlässlich der russischen Staatspropaganda ähnlich sehen. Das russische Narrativ lässt kein imperialistisches Attribut Russlands zu, erst recht nicht den Gedanken, Russland hätte die Ukraine ohne Not überfallen und wäre verantwortlich für viel Tod, Leid und Zerstörung. Für Putin scheint die Auflösung der Ukraine als selbstständiger Staat alternativlos zu sein.

Die Ukraine dagegen sieht sich seit 2014 bereits im Verteidigungskrieg gegen einen Aggressor namens Russland. Die Ukraine pocht auf die in Verträgen von vielen, auch der russischen Seite garantierten territorialen Integrität von Staaten, insbesondere der Ukraine selbst. Dagegen sei schon mit der russischen Annexion der Krim verstoßen worden. Es sei die von Russland protegierte Separation großer Teile der Oblasten Luhansk und Donezk gefolgt. Und am 24.Februar 2022 erfolgte der russische Überfall auf die gesamte Ukraine, dem sich die Ukraine entgegen den Erwartungen Russlands und der Welt weitgehend trotz allen Leids, das über ihr Land gebracht wurde, erwehren konnte, natürlich nur dank der materiellen Unterstützung des Westens, der damit seinem Anspruch auf Einhaltung des Völkerrechts gerecht zu werden sucht. Für die Ukraine steht derzeit nicht nur die Abwehr der Russen im Mittelpunkt, sondern die gesamte Wiedererlangung der territorialen Integrität, wie sie sich bis 2014 zeigte, was die Rückgabe aller besetzten Gebiete, auch der so genannten Separatistengebiete und der Krim einschließt.

Die Kriegszielsetzungen Russlands und der Ukraine könnten nicht gegensätzlicher sein. Ein scheinbar unauflöslicher Widerstreit, bei dem die völkerrechtlich besseren Argumente objektiv gesehen eindeutig auf Seiten der Ukrainer liegen. Aber was nutzt das, wenn einem am Ende des Ukrainekriegs gelegen ist. Soll solange gekämpft, getötet und zerstört werden, bis eine Seite zur Kapitulation gezwungen ist? Dann müsste sich die Welt wohl noch auf einen lang anhaltenden Ukrainekrieg einstellen, der eventuell eskalieren könnte zu einem Weltenbrand. Aber wer will das schon. Nicht von ungefähr erschallt immer wieder der verzweifelte Ruf nach einer diplomatischen Lösung, auch wenn dieser keine Gestalt gegeben wird. Verzweiflung ist keine Lösung, sondern nur Ausdruck von Ohnmacht.

China will nach eigenem Bekunden eine Friedensinitiative starten, wie auf der Münchener Sicherheitskonferenz zu hören war, von der aber auch beim jetzigen Besuch des obersten chinesischen Außenpolitikers Wang Yi bei Wladimir Putin nichts Konkretes zu hören war.

Um aber den Krieg zu beenden, keine Eskalation bis ins Ungewollte zuzulassen, sollten sich die Staaten abseits der beiden unversöhnlichen Kriegsparteien auf einen Lösungsvorschlag einigen und ihn diplomatisch offensiv vortragen, der möglicherweise nicht alles löst, so dass manches vielleicht zunächst einmal auf die lange Bank geschoben werden muss, aber zu einem Waffenstillstand führen kann, mit dem sich sowohl die Ukraine als auch Russland anfreunden können. So ein Lösungsvorschlag dürfte ein territorialer Reset auf den 23.Februar 2022 sein, mit dem weder Russland noch die Ukraine zufrieden sein dürften, der aber eine Brücke schlägt. Russland müsste sich aus den Oblasten Cherson und Saporischschja und aus den seit dem 24.2.22 eroberten Gebieten der Oblasten Luhansk und Donezk zurückziehen, die Ukraine müsste seine Ansprüche auf die Separatistengebiete in den Oblasten Luhansk und Donezk sowie auf die Krim vorläufig aussetzen. Für Russland genauso wie für die Ukraine bittere Pillen, die beide aber schlucken dürften im Bewusstsein, dass der andere sie auch schlucken muss.

Für den Westen würde das bedeuten, klarzumachen, dass seine Unterstützung der Ukraine nur so lange anhalten kann, bis der Stand vom 23.Februar 2022 erreicht ist.