Solaranlagenpflicht, weg mit Kurzstreckenflügen u.a. - Baerbock will Klimakanzlerin werden und positioniert sich
Der Wahlkampf hat begonnen. Die Parteien positionieren sich. Für Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, "spielen neben dem Klimaschutz die soziale Frage und eine gemeinsame europäische Außenpolitik eine zentrale Rolle". Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im September stärkste Fraktion und Annalena Baerbock die Nachfolgerin von Angela Merkel im Kanzleramt werden, kann als erstes Gesetz ein Klimaschutzsofortprogramm erwartet werden, wie von der Kanzlerkandidatin jetzt zu hören ist, in dem es um die Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität geht.
Zu diesen Schritten soll gehören:
- Verteuerung von Flügen, keine Dumpingpreise
- Perspektivisch Abschaffung von Kurzstreckenflügen
- Höhere CO2-Preise und Rückführung des eingenommenen Energiegeld an die Bürgerinnen und Bürger, besonders an die mit niedrigen und mittleren Einkommen
- Weiterhin Bezahlbarkeit des Autofahrens
- Solaranlagenpflicht für Neubauten
- Abkehr von der Schuldenbremse zwecks Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems
- Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro und gleichzeitige Entlastung von Geringverdienern
Bürgerreporter:in:Helmut Feldhaus aus Rheinberg |
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