Der Schwarze mit den grünen Haaren

Die Ampel, ein demokratisch hervorgebrachter Fehltritt?

September 2021, Bundestagswahlen, Beendigung der Merkel-Ära. Merkel wollte nicht mehr antreten. Vieles sprach für eine künftige schwarz-grüne Regierung. Es kam schließlich aber zu einer Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP, zur Ampel, geführt als Bundeskanzler vom Sozialdemokraten Olaf Scholz, der schon im Wahlkampf Führung versprach. Zu den bereits damals bekannten zu beackernden Problembereichen, Migration und Integration, Klimawandel u.a., kamen als neue krisenhafte Herausforderungen all die Probleme rund um den im Februar 2022 begonnenen Ukrainekrieg hinzu. Wahrlich keine einfache oder gar ruhige Zeit für die Ampel, die sich sicherlich redlich abmüht. Aber was die Bürger von der Regierung wahrnehmen, ist bei allem zugestandenen zähen Bemühen eine für eine Regierung ungewöhnliche Zerstrittenheit, welche diese vergeblich zu übertünchen versucht. Und tatsächlich scheinen sich die Partner der Regierungskoalition nicht besonders grün zu sein, ohne dass jemand ganz ausscheren will. Und die Bürger? Sie erkennen neben der Zerstrittenheit alles andere als Führung, wie von Scholz versprochen.

Politik ist, keine Frage, kein einfaches Geschäft. Wenn dieses Geschäft von einer Regierung in einer Autokratie nicht ordentlich im Sinne der Menschen verstanden und betrieben wird, braucht sie kaum Konsequenzen fürchten, in einer Demokratie ist das anders, wie gerade in Deutschland, wo sich eine Verdrossenheit, nicht nur gegenüber der Regierung, sondern bei manchen auch gegenüber dem politischen System mit seinen traditionellen Parteien breit macht.

Davon profitiert eine Partei, die sich längst gegen all diese traditionellen Parteien positioniert hat, die aus grundsätzlichen nationalistischen, zum Teil völkischen Gründen für eine rigorose Eindämmung der Migration ist, die keine Notwendigkeit zum Klimaschutz sieht, da es keinen menschengemachten Klimawandel gäbe, die will, dass sich Deutschland aus dem Ukrainekrieg heraushält, die sich Putin zugeneigt präsentiert, die mit der EU wenig im Sinn hat - und das alles unter der schwammigen Devise "Germany first", die allerdings, so muss man feststellen, bei nicht wenigen Deutschen verfängt. Gemeint ist die AfD, die sich aktuell in einem Umfragehoch befindet, die jetzt neben dem ersten deutschen Landrat, und zwar im thüringischen Kreis Sonneberg, auch erstmals einen Bürgermeister, und zwar in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, stellt.

Aber von der Unzufriedenheit mit der Ampel hat auch die Union profitiert. In der Wählergunst, glaubt man den Umfragen, liegt sie weit vor der AfD, der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken, in dieser Reihenfolge. Und was macht sie, wenn man dem CDU-Vorsitzenden folgt. Erklärt die Grünen zum ärgsten Gegner, dabei wohnt der Union genauso wie den Grünen doch ein konservatives Herz inne. Und außerdem regiert die CDU in einigen Bundesländern ziemlich geräuschlos und anscheinend einvernehmlich mit den Grünen zusammen. Verwirrend.

Zurück zur Ampel und zugleich eine Prognose:
Im Nachhinein dürfte sich die Ampel als demokratischer Fehltritt in schwierigen Zeiten erweisen. Und wann diese Ampel ihr Ende findet? Ich weiß es nicht, ob erst 2025 oder schon vorher. Ich denke aber, in wenigen Jahren wird der Schwarze mit den grünen Haaren deutsche Geschicke lenken, und über das derzeitige Umfragehoch der AfD wird man nur noch den Kopf schütteln. Die SPD wird sich in der Opposition zu erholen versuchen, FDP und Linke werden mit der Fünf-Prozent-Hürde hadern, die AfD hält sich knapp darüber.