Bundeskanzler Scholz spricht Machtwort
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Bundeskanzler Olaf Scholz macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, indem er in den Streit des Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck (B'90/Die Grünen)
und des Finanzministers Christian Lindner eingreift und ein Machtwort spricht:
"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen."
Ein Kompromiss, der sowohl von den Grünen als auch von der FDP Zugeständnisse abverlangt.
Schaut man auf rote Linien der Parteien, so könnte sich bei den Grünen jetzt etwas zusammenbrauen, von dem man noch nicht weiß, ob es die Ampel gefährdet.
Bürgerreporter:in:Helmut Feldhaus aus Rheinberg |
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