Wilhelm Neurohr: "Unwürdiger Parteienproporz bei der Suche nach Bundespräsidenten"

Zur Berichterstattung in den Ruhr-Nachrichten am 7. Juni über die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten:

Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse verkündet, sie wolle nunmehr Gespräche mit den anderen Parteien führen, um eine Person für die Nachfolge von Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten zu präsentieren, so überschreitet sie damit ihre Kompetenzen. Zudem vermischt Sie dabei erneut ihre Rolle als neutrale Bundeskanzlerin mit ihrer Rolle als CDU-Parteivorsitzende. Es ist nicht die Zuständigkeit der Kanzlerin als Vertreterin der Exekutive, sich "ihren" Bundespräsidenten auszusuchen, sondern das ist ureigenste Angelegenheit der Bundesversammlung, also der Legislative. Jedes einzelne Mitglied hat ein Vorschlagsrecht, zudem fordert gerade eine Bürgerpetition, das auch Personalvorschläge aus der Bürgerschaft einbezogen werden, um den unwürdigen Parteienproporz bei der Präsidentensuche zu beenden. Vor allem sollte kritisch hinterfragt werden, ob wir im 21. Jahrhundert überhaupt noch das Amt eines Bundespräsidenten brauchen, der uns mündigen Bürgerinnen und Bürgern "als Leitfigur Orientierung geben soll", wie es in den Medien formuliert wurde.

Wilhelm Neuroh

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