Wilhelm Neurohr: Die Koalition der Rüstungslobbyisten „GABRIEL WANDELT SICH ERNEUT VOM SAULUS ZUM PAULUS“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Berichterstattung über Gabriels „Sorge vor Atombewaffnung“:

Die Koalition der Rüstungslobbyisten
„GABRIEL WANDELT SICH ERNEUT VOM SAULUS ZUM PAULUS“

„Waffenexporte sind Exporte des Todes“. Diese Aussage stammt vom Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, dem großen Vorbild aller nachfolgenden SPD-Vorsitzenden. Das hat der Ex-SPD-Vorsitzende und jetzige kommissarische SPD-Außenminister Sigmar Gabriel offenbar nicht verinnerlicht. Denn in seiner Zeit als SPD-Wirtschaftsminister in der letzten GroKo waren die Rüstungsexporte im Wert von 6,24 Mrd. € so hoch wie nie zuvor, berichteten uns jüngst die Medien. Insbesondere die Waffenverkäufe in Drittstaaten und Krisengebiete außerhalb der EU und NATO machten 2017 mit 3,8 Mrd. € über 60 Prozent aller Waffenexporte aus. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur und hinzu kommen demnächst noch die Aufrüstungsverpflichtungen durch die gerade neu gegründete „Europäische Militärunion“ der EU.

Dabei hatte Sigmar Gabriel noch 2014 vollmundig versprochen, Deutschlands Rüstungsexporte zu reduzieren und stärker zu kontrollieren, mit der Begründung in Anlehnung an Willy Brandt: „Wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". Dessen ungeachtet hatte er dann laut Presse beim Privatbesuch seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar die umfangreiche Modernisierung der türkischen Leopard-Panzer durch den Deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall versprochen, der schon im letzten Jahr 13 Prozent Umsatzsteigerung verbuchte.

Dafür haben zweifellos auch die beiden Rheinmetall-Lobbyisten Dirk Niebel (ehemaliger FDP-Entwicklungshilfeminister und seit 2014 Rheinmetall-Cheflobbyist) und Franz Josef Jung (ehemaliger CDU-Verteidigungsminister und seit 2017 Aufsichtsrat bei Rheinmetall) mit gesorgt, die als „Seitenwechsler“ aus der Politik dorthin gewechselt haben. Aber auch der frühere SPD-Staatssekretär im SPD-Bundeswirtschaftsministerium und frühere Chef der NRW-Staatskanzlei unter Clement, Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD), betätigte sich bis Juli 2017 als oberster deutscher Rüstungslobbyist, nämlich als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Also eine schwarz-rot-gelbe Koalition der politischen Rüstungslobbyisten in einmütiger Mission, verborgen vor der kritischen Öffentlichkeit.

Entrüstet sehen wir daraufhin im Fernsehen deutsche Gewehre und Panzer aktuell beim Kriegseinsatz der Türkei gegen die Kurden in Syrien, deren mutiger Einsatz als Bodentruppen im Bündnis mit dem NATO-Partner USA die IS-Kämpfer vertrieben hatte. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan?“

Der Gipfel der Scheinheiligkeit ist jedoch das ganz aktuelle Ablenkungsmanöver von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel zu diesem Skandal, indem er jetzt besorgt die Stirn runzelt: Lauthals kritisiert er „im Sinne der besorgten Bürger“ die US-Pläne für neue Atomwaffen und warnt vor einer Spirale eines neuen Wettrüstens, mit dem der Frieden in Europa bedroht wird. So hat er sich erneut vom Saulus zum Paulus gewandelt. Denn in Wirklichkeit hat er mit seiner GroKo in 2017 zusammen mit den Atommächten die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages von 122 Staaten durch Deutschland verweigert. Auch der vom deutschen Bundestag 2010 mit großer Mehrheit gefasste gültige Beschluss zum Abzug der letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland (Büchel in der Pfalz), die Trump jetzt modernisieren will, wurde einfach nicht umgesetzt. Dieser unglaubwürdige Vizekanzler darf nie wieder ein hohes Regierungsamt bekleiden!

Wilhelm Neurohr