Gekaufte Politik (Parteispenden)

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl:

− Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen
− Betr.: Parteispenden, Bericht und Kommentar „Die Verweigerer“
− Vom 3. Januar

Lassen wir uns nicht täuschen: In den letzten drei Jahren wurden horrende Summen an Parteien gezahlt. Mit sofort meldungspflichtigen Großspenden wurden am häufigsten beglückt: die CDU, die CSU, die SPD. Die großzügigsten Spender waren die Automobil- und Rüstungskonzerne Daimler und BMW, Verbände der Metall- und Elektroindustrie, Banken und Versicherungen. Auch die FDP wurde von der Wirtschaft reichlich bedacht. [Quelle: Deutscher Bundestag: Parteispenden...]

Nun hat abgeordnetenwatch.de bei seinen Recherchen eine interessante Entdeckung gemacht: „Einige Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben die Offenlegungspflicht trickreich ausgehebelt.“ „Anstatt eine große Summe zu spenden, stückelten sie ihre Zuwendungen auf mehrere Teilzahlungen, die jede für sich genommen unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro lag. Vollkommen legal und vom Gesetzgeber nicht verhindert.“ Und nicht nur dies: Es wurde auch unter verschiedenen Namen gespendet, weil die Öffentlichkeit nichts davon erfahren sollte.
[ http://abgeordnetenwatch.de/ ]

Eine andere Praktik, sich Parteien und Politiker dienstwillig zu machen, ist das „Sponsoring“. Da werden von Wirtschaftsunternehmen und –verbänden Ländern, Städten und Kommunen Geld-, Sach- und Dienstleistungen für entsprechende Gegenleistungen geboten.

Parteispenden sind ein Mittel zur Einflussnahme auf die Politik. Je höher die Summe, desto größer der Einfluss. Höhe und Häufigkeit der ganz großen Spenden lassen sich sich besonders an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen, die in den Parlamenten zelebriert werden, ablesen. Es sind Entscheidungen, die seit Jahrzehnten fast immer die Großwirtschaft und ihre Manager begünstigen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erheblich benachteiligen. Entscheidungen, die Deutschland exportabhängig und krisenanfällig gemacht haben.

Es ist höchste Zeit, dieser gekauften Politik ein Ende zu setzen − durch beherztes Engagement der Betroffenen.