Trotz enger werdender Finanzspielräume: Landkreis Pfaffenhofen ist nach wie vor gut aufgestellt

Pfaffenhofen. Mit den Rahmendaten des Kreishaushalts und verschiedenen kreispolitischen Themen befasste sich kürzlich die CSU-Kreistagsfraktion, die in Pfaffenhofen zu einer Sitzung zusammen kam. Wie der amtierende Landrat Anton Westner betonte, wird heuer beim Landkreis der Investitionsspielraum deutlich geringer ausfallen als noch im vergangenen Jahr. Grund dafür sind die negativen wirtschaftlichen Rahmendaten und die Rückgänge bei den Steuereinnahmen der Gemeinden. Der Landkreis könne dennoch die begonnenen Baumaßnahmen zu Ende führen und einige wichtige Projekte auf den Weg bringen, auch wenn „die Luft finanziell dünner wird“, so Westner.

Der amtierende Landrat ging auch auf die Forderungen der FDP nach Errichtung eines dritten Gymnasiums im Landkreis ein. Wie Westner betonte, habe die Landkreisverwaltung bei einer ersten Analyse der Schüler- und Übertrittszahlen festgestellt, dass es sehr schwierig sein wird, den Bedarf gegenüber dem Kultusministerium nachzuweisen. Eine Rücksprache mit den Schulleitungen des Schyrengymnasiums Pfaffenhofen und des Gymnasiums Wolnzach habe ergeben, dass die Schülerzahlen der nächsten Jahre für die Errichtung eines dritten Gymnasiums nicht ausreichen werden. „Gleichzeitig wird auch der Bedarf für eine vierte Realschule im Landkreis Pfaffenhofen geprüft,“ erläuterte Westner. Im Hinblick auf die „Kompaktheit“ der Schulland-schaft dürfe man sich bei dieser Frage auch nicht „verzetteln“. Was die Schulorganisation betrifft, sei der Landkreis Pfaffenhofen der Sachaufwandsträger. Die Frage, ob ein weiteres Gymnasium im Landkreis Pfaffenhofen gegründet wird und wie der Unterricht dort organisiert wird, sei Aufgabe des Freistaats Bayern. Die FDP würde hier „wider besseren Wissens“ Forderungen aufstellen, die der Landkreis als Kommunale Gebietskörperschaft nicht erfüllen könne.
Was die Ausbildungsquote des Landratsamts betrifft, brauche sich der Landkreis „nicht zu verstecken“. Dort werden derzeit 25 junge Menschen in verschiedenen Berufen ausgebildet. Bei einer Beschäftigtenzahl von 230 Personen sei dies eine Ausbildungsquote von 10 %. Das Landratsamt stehe im Vergleich zur Privatwirtschaft „wahrlich nicht zurück“.
CSU-Kreisvorsitzender Karl Straub bemerkte dazu, dass die CSU in Sachen „Stärkung der Hauptschule“ und „Förderung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen“ schon lange handelt, während die FDP immer nur redet. Das beste Beispiel seinen die „verkorksten Starts“ der FDP in der Bundes- und Landesregierung, wo ebenfalls „viel Dampf geplaudert wird“.
Der Reichertshausener Bürgermeister und CSU-Fraktionschef Reinhard Heinrich betonte, dass die CSU seit jeher die Hauptschüler als wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft sieht und alle CSU-Kommunalpolitiker im Landkreis, insbesondere auch die Bürgermeister sich nachhaltig für die Hauptschulen und deren Schülerinnen und Schüler einsetzen. Er selbst sei seit Jahren ein Verfechter dafür, dass sowohl die öffentliche Hand als auch private Betriebe Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl für Hauptschüler zur Verfügung stellen.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass die Wirtschaftspolitik im Landkreis Pfaffenhofen insgesamt „auf einem guten Weg ist“. Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats, Bernd Huber sowie der neue Sachbereichsleiter des Landratsamtes Peter Beyer, leisteten eine „sehr gute Arbeit“. Dazu CSU-Kreisvorsitzender Karl Straub: „Wir wollen keine großen Schauetats im Haushalt. Die Wirtschaftsförderung solle sich Schritt für Schritt aufstellen und dann die Investitionen folgen lassen“. Straub verwies darauf, dass der Landkreis in den letzten 15 Monaten in schwierigen Zeiten einer Vielzahl von Betrieben durch die Krise geholfen hat. Man habe das aus Datenschutzgründen „nicht an die große Glocke gehängt“, betonte Anton Westner. Man töne hier nicht groß in der Presse, „sondern wir leisten vor Ort wertvolle Hilfe“. Er wies darauf hin, dass der Landkreis in Sachen Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklung in verschiedenen Bereichen „hervorragende Arbeit leistet“, so z.B. bei der derzeit laufenden Breitbandmachbarkeitsstudie, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden beim Gewerbeflächenmanagement sowie bei der Existenzgründerberatung und bei der Unterstützung von bestehenden Unternehmen. „Nicht zuletzt deswegen ist der Landkreis wirtschaftlich nach wie vor sehr gut aufgestellt,“ so Westner.