Haushaltsdebatte in Pfaffenhofen: CSU fordert Nebeneinander von Schuldenabbau und Neuinvestitionen

Pfaffenhofen, 17.03.11. „Die CSU fordert ein ausgewogenes Nebeneinander von Schuldenabbau einerseits und Neuinvestitionen andererseits. Den Weg in eine stärkere Neuverschuldung gehen wir nicht mit“. So fasste CSU-Stadtrat und Finanzreferent Martin Wolf, der für seine Fraktion am Donnerstagabend die Haushaltsrede hielt, die Haltung seiner Fraktion zusammen. Wolf kritisierte, dass die bunte Stadtratskoalition im Haushaltsplan trotz erwarteter Rekordsteuereinnahmen in diesem Jahr erneut eine Schuldenerhöhung und einen Rücklagenabbau vorsehe. Damit setzte sie die exzessive Ausgabenpolitik der letzten beiden Jahre fort. Wolf ist sich sicher: „Die Schulden, die Herker aufhäuft, wird er selbst nicht mehr abbauen. Das überlässt er einem Nachfolger“ Herker habe andere Ziele. Er gebe in seiner ersten Amtszeit den Macher, der keinen Stein auf dem anderen lasse.

„Alle Sachgebiete melden zu Jahresbeginn ihren möglichen Bedarf. In den Haushaltsvorberatungen wird lediglich solange gestrichen bis das Ergebnis -optisch gemessen am Landesdurchschnitt- gerade noch gut verkaufbar ist,“ schildert Wolf seinen Eindruck von den Haushaltsplanungen. Bei den wichtigsten Deckungskreisen im Verwaltungshaushalt würden regelmäßig mehr Mittel zur Verfügung gestellt, als tatsächlich verbraucht werden. „Das heißt, es gibt faktisch keine Ausgabenbremse“, so Wolf. Den Bürgerinnen und Bürgern werde das Gefühl vermittelt, nahezu alles ist machbar.

Die jetzt vorgelegte Finanzplanung 2010 bis 2014 spreche eine deutliche Sprache: Die Schulden sollen von 11,1 auf 15,3 Mio. Euro ansteigen und die Rücklagen von 13,3 auf 3,7 Mio. Euro abgebaut werden. „Das tragen wir nicht mit, das ist nicht nachhaltig“, macht Wolf deutlich. Dieser Plan gehe solange gut, wie die Steuereinnahmen auf hohem Niveau bleiben und von vier großen Gewerbesteuerzahlern keiner ausfällt. „Reißt diese Entwicklung, dann kommt es zum Crash. Wir hatten das schon von 2002 bis 2005“, erinnert Wolf. Wasser, Kanal- und Straßenbaumaßnehmen wurden zurückgestellt, die Musikschule kam ins Wanken, und Vereinszuschüsse wurden gestrichen. Die Stadt war vier Jahre lang mit allen Maßnah-men stark eingeschränkt.

Die CSU fordert, dass der Bürgermeister die Stadt weiterentwickelt und gleichzeitig finanziell krisenfest macht. „Die Zeit dafür ist so günstig wie in den letzten 20 Jahren nicht,“ formuliert Wolf die Haltung seiner Fraktion.