CSU-Kreisverband weist Vorwürfe zurück

Sehr verwundert zurückgewiesen hat der erweiterte CSU-Kreisvorstand die jüngsten Angriffe der Freien Wähler bei ihrem Neujahrsempfang und der SPD –Versammlung in Wolnzach.“ Polemik, Verdrehungen, Halb – und Unwahrheiten sollen wohl eher die Bürger verunsichern, von den wahren Gegebenheiten ablenken und tragen keinesfalls zu Problemlösungen bei“, so der CSU-Kreisvorsitzende Karl Straub. “Diese Art der Ablenkungsmanöver hat in der Kommunalpolitik, wie wir sie alle leben sollten, nichts zu suchen und wird die Bevölkerung sicher nicht näher an die Entscheidungen der Politik bringen.“ Es sei schon ein merkwürdiger Vorgang, wenn sich die FW und Max Hechinger eindeutig hinter Josef Schäch stellen und eine rasche Entscheidung fordern, ohne die reale Sachlage zur Kenntnis zu nehmen, so der CSU-Kreisvorstand. Der Prüfungsbericht des unabhängigen Kommunalen Prüfungsverbandes spreche Bände über die „ehrliche Politik“, die Josef Schäch, der Vorsitzende der Freien Wähler, versprochen hat und die auch die Freien Wähler für sich in Anspruch nähmen. Fakt ist, so die CSU, dass es Josef Schäch jederzeit möglich wäre, die Suspendierung gerichtlich überprüfen zu lassen. Er selbst sei es gewesen, der den Eilantrag dazu zurückgezogen hat. Dass dieser Zustand selbst in den Reihen der FW nicht gerne gesehen wird, war zuletzt in Rohrbach zu sehen, wo der Vorsitzende der Rohrbacher Freien das Darniederliegen des Kreisverbandes der Freien Wähler beklagte.
Auch die CSU würde eine baldige Entscheidung begrüßen, aber sie liege in den Händen von Josef Schäch, seinen Anwälten und der Justiz, und nicht bei politischen Gruppierungen, wie gerne der Anschein erweckt wird.
Bis dahin wird die CSU gemeinsam mit ihrem amtierenden Landrat Anton Westner und allen gut gesinnten Kräften weiter zum Wohle der Bevölkerung arbeiten und natürlich die Weichen für die Zukunft stellen. Bedingt durch die Wirtschaftskrise brechen die Steuereinnahmen der Kommunen ein und die Sozialausgaben, insbesondere im Jugendhilfebereich, steigen sprunghaft an. Anton Westner:“ Wir wollen auch weiterhin eine solide Finanzwirtschaft betreiben und trotzdem die Zukunftsaufgaben nicht vernachlässigen. Es gibt genügend Herausforderungen“. Durch die Neuausschreibung und Neukalkulation in der Abfallwirtschaft konnte z.B. eine deutliche Entlastung für die Bürger erreicht werden. Sanierung der weiterführenden Schulen, Diskussion über eine eventuell weitere Realschule, Einrichtung von Mittelschulen, Kinderstation an der Ilmtalklinik, Bekämpfung der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaftsförderung im Landkreis sind einige der wichtigsten anstehenden Themen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Heinrich: “Eine „Brot und Spiele“ -Politik wie von der SPD in Pfaffenhofen praktiziert , wodurch innerhalb nur kurzer Zeit praktisch die Hälfte der Rücklagen in der Kreisstadt verbraucht wurden , wird die CSU in der Verantwortung einer nachhaltigen Entwicklung des Landkreises auf keinen Fall mitmachen“. SPD und Freie Wähler und alle anderen im Kreistag vertretenen Gruppen seien zudem jetzt aufgefordert, zu einer sachlichen Zusammenarbeit im Kreistag zurückzukehren und statt mit Polemik durch vernünftige Zusammenarbeit zum Wohle aller Bürger die tatsächlich anstehenden Probleme zu lösen.
MdL Erika Görlitz berichtete über die Klausurtagung in Kreuth. “Die CSU-Landtagsfraktion wird die Arbeit im Untersuchungsausschuß voll unterstützen. Hier muss es eine lückenlose Aufklärung geben“, so die Abgeordnete. Sie forderte aber zu einem sachlichen Umgang mit der Krise auf. „Die weltweite Finanzkrise hat auch die Landesbank und die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) erfaßt“, so Erika Görlitz. 2007 beurteilten auch SPD-Vertreter den Kauf der HGAA noch positiv: Die Bank sei zu erwerben gewesen und das Geschäft habe sich angeboten, um die eigene Wirtschaft auf dem osteuropäischen Markt noch besser unterstützen zu können. Auch der Vorstand des Sparkassenverbandes, dem auch FW-Bundeschef Armin Grein als Landrat angehörte, hatte dem Kauf der HGAA zugestimmt. „Wichtig ist es, dass die Landesbank wieder erfolgreich arbeiten kann, damit die Gelder an den Staat wieder zurückgezahlt werden können“, fordert Erika Görlitz.