CSU-Fraktion: Durchwachsener Start der neuen Stadtregierung

Pfaffenhofen, 30.05.08. Einen durchwachsenen Start hat nach Ansicht der CSU-Fraktion die neu formierte bunte Regierungskoalition im Pfaffenhofener Stadtparlament hingelegt. Nach den ersten dreißig Tagen mit drei Stadtratssitzungen ist bereits deutlich erkennbar, dass eine konstruktive Oppositionsarbeit dringender denn je gebraucht werde.
Die CSU-Fraktion wird sich in der Stadtratspolitik an ihre selbst gewählte Marschroute halten. „Wir machen keine Fundamentalopposition, wir wollen vielmehr einen Wettbewerb um die besten Lösungen für die Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende Theo Abenstein.

Die ersten Stadtratssitzungen boten schon reichlich Gründe dafür, Alternativvorschläge in die Abstimmung einzubringen. Dies begann bereits bei der Besetzung der 24 Referate für die Stadträte. Obwohl die CSU-Fraktion bei 20 Referaten einvernehmlich auch die Kandidaten der Mehrheitskoalition mitgetragen hat, wurde sie bei vier Positionen für ihre eigenen Kandidaten kompromisslos niedergestimmt. Dabei konnten die CSU-Bewerber Bergmeister (Innenstadt), Schmuttermayr (Schulen), Röder (Kindergärten) und Wolf (Musik) auf ein erfolgreiches Engagement, anerkannte Kompetenz und erhebliche Stimmenzuwächse bei der Wahl verweisen. „Die Umsetzung des Wählerwillens sieht anders aus“, konstatiert Abenstein.

Unakzeptabel sind auch die Entschädigungspauschalen für die beiden Vertreter des Bürgermeisters. Vor sechs Jahren hatte die damalige SPD/Grünen-Opposition noch vehement die Absenkung der Entschädigungspauschalen gefordert. Die CSU/ FW-Koaltion, obwohl damals in der Mehrheit, hat mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung die Absenkung mitgetragen. SPD, FW und Grüne haben jetzt, da eigene Mitglieder profitieren, Erhöhungen von rd. 100 (2. Bgm.) und 400 % (3. Bgm.) vorgeschlagen. Nach Intervention der CSU-Fraktion wurden immer noch Zuwächse von 85 und 270 % durchgedrückt.

Völlig unverständlich wird dieses Vorgehen, wenn die bunte Regierungskoalition gleichzeitig in ihrem Koalitionsvertrag schon für die nächsten zwei Jahre ein finanzielles Horrorszenario mit 24 Mio. € städtischen Schulden an die Wand malt. CSU-Bürgermeister Prechter hat die Stadt mit mehr Rücklagen als Verbindlichkeiten übergeben. Eine derart gute Finanzlage wie jetzt bestand seit Jahrzehnten nicht. „Ein neues Schuldenloch aufzureißen wäre völlig unverantwortlich. Ich denke, das weiß auch die neue Stadtregierung“, vermutet Abenstein. Offensichtlich gehe es nur darum, die künftige Haushaltslage jetzt möglichst dramatisch darzustellen, um später bei geringeren Ausgaben als großer Retter aufzutreten.
Die CSU-Fraktion hat kein Problem, vernünftige und fachlich fundierte Vorschläge der SPD-geführten Stadtverwaltung zu unterstützen. Sie hat dies bei zentralen Fragen der Hauptplatzgestaltung bereits bewiesen. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Grünen schon in den ersten dreißig Tagen bei zwei wichtigen Hauptplatzentscheidungen ihrem Bürgermeister die Unterstützung verweigert haben. Bei der Größe der Fußgängerzone vor dem Rathaus wie auch bei der jetzt auf 75 Parkplätze verringerten Parkplatzkapazität klinkten sie sich aus dem breiten Stadtratskonsens aus. „Das zeigt, dass die Handlungsfähigkeit der bunten Koalition eher bei der Postenvergabe und weniger bei den Sachfragen gegeben ist“, bemerkt Abenstein.