Osteroder Linke: Klärschlammverbrennung als letztes Mittel und in engen Grenzen

Pressemitteilung vom 26. August 2014

Osterode (). Die Linke in Stadt und Kreis Osterode unterstützt die jüngst gegründete „BI gegen eine Monoklärschlammverbrennung in Osterode“. Das erklärt der Abgeordnete im Osteroder Kreistag, Frank Kosching. Das Thema hatte vor kurzem heftigen Bürgerprotest entfacht, nachdem ein Hamburger Investor in der Kreisstadt eine Anlage mit einer Kapazität von 60000 t wenige hundert Meter von bestehender Wohnbebauung entfernt errichten will. Es wäre die erste Verbrennungsanlage ausschließlich für Klärschlamm in Niedersachsen. Der Stadtrat soll den dafür erforderlichen Verkauf eines städtischen Grundstücks in einer Blitzentscheidung am 11. September in außerordentlicher, nichtöffentlicher Sitzung beschließen.

Frank Kosching erklärt: „Wir lehnen den Bau einer Anlage mit einer Kapazität von 60000 t ab. Die zu erwartenden Nachteile überwiegen deutlich.“ Das habe eine städtische Infoveranstaltung vom 20. August ergeben. 60000 t entsprächen dem fünfzigfachen Bedarf der Stadt. Dies mache deutlich, dass der Standort eine Entsorgungsmöglichkeit für ein Einzugsgebiet von Göttingen bis weit über Hannover hinaus vorhalten solle, wenn im nächsten Jahr die Aufbringung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aufgrund der Novelle der Klärschlammverordnung nicht mehr zulässig sein werde. „Dies aber verursacht Schwerlastverkehr, der den Harztourismus potenziell beeinträchtigt“, befürchtet der Kreistagsabgeordnete. Zudem sei in jedem Falle mit Schadstoffemissionen zu rechnen, auch wenn diese unterhalb der Obergrenzen der 17. BImSchV lägen. Die Linke fordert, wie auch die BI, die Stadt Osterode auf, zunächst emissionsarme Alternativen zur Verbrennung zu eruieren und die Bürger darüber zu informieren. „Sollte sich die thermische Behandlung als unausweichlich erweisen, unterstützen wir die Anregungen des Herzberger Bürgermeisters Gerhard Walter“, erklärt Kosching. Dieser hatte vorgeschlagen, gemeinsam auf eine Klärschlammverbrennung nahe der bestehenden Entsorgungsanlage in Deiderode hinzuwirken oder aber eine Anlage als Gemeinschaftsprojekt der Städte Herzberg und Osterode im Rahmen eines (inter-)kommunalen Eigenbetriebs zu errichten. Damit könnte Die Linke sich anfreunden, so Kosching, sofern eine kapazitäre Eigenbedarfsobergrenze von maximal 10000 t eingehalten werde. Die Linke begrüßt, dass sämtliche Fraktionen des Osteroder Stadtrats mit Ausnahme der SPD den geforderten Grundstücksverkauf nicht mittragen wollen. Gleichzeitig warnen sie die Sozialdemokraten davor, die absolute Mehrheit ihrer Fraktion zu missbrauchen, um „einen Investor zu begünstigen, der unserer Stadt schaden könnte und der bei der Mehrheit der Bürger offenbar nicht erwünscht ist“, so Kosching. Der Kreistagsabgeordnete abschließend: „Wenn Bürgermeister Becker begriffen hat, was sich in den letzten Tagen hier abgespielt hat, wird er die Sondersitzung des Rates ohnehin absagen.“

Foto: Archiv Bernd Jackisch