Leserbrief der BI Bad Lauterberg zum Kreistagsbeschluss vom 11. März 2013

Osterode (BI). Die BI Bad Lauterberg hält den von SPD und Grüne im Kreistag durchgesetzten Beschluss für eine Kreisfusion mit dem Landkreis Göttingen für eine beispiellose Fehlentscheidung. Obwohl eindringlich von der BI/FDP-Fraktion und den weiteren Oppositionsparteien im Kreistag (Die Linke und CDU), eindringlich und mehrfach vor der Abstimmung vor den zahlreichen ungeklärten Unwägbarkeiten gewarnt wurde, wurde gegen jegliche Vernunft der Zusammenschluss im „Hau-Ruck-Verfahren“ durchgesetzt.
Bisher ist nicht einmal geklärt, ob die Hochzeitsprämie/Entschuldungshilfe in Höhe von 77 Mio. überhaupt fließen wird. Offen sind auch die Rechts-und Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen, die in einem finanziellen Desaster enden können. Die abzusehende Schließung der Feuerwehreinsatzleitstelle, wie auch die erst nach der Fusion zu klärende Berufsschullandschaft, der unzureichende Verteilerschlüssel und viele andere Dinge lassen die schon von unserem Kreistagsabgeordneten Klaus Richard Behling auf der Kreistagssitzung geäußerten Schluss zu „Wir kaufen die Katze im Sack“. Statt einer Bürgerbefragung zum Schluss der Fusionsverhandlungen, so wollte es im Mai 2012 noch der Grüne Kreistagabgeordnete Herr Rordorf, zeigte dieser jetzt eine beispiellose Arroganz. Wie er sich nun äußerte, brauche man die Opposition bei der Abstimmung überhaupt nicht!. Nur verständlich, dass bei einer solchen „Farce“ CDU, BI Bad Lauterberg, FDP, Linke und NPD nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Nach dem deutlichen Votum der Bürger für eine Harzfusion bei dem Bürgerentscheid erhärtet sich jetzt erneut die Aussage des stellvertretenden Landrates Klaus Liebing vom 13. September 2012: „Man habe allen Posten versprochen“. Bemerkenswert ist dabei auch, dass Herr Rordorf seit längerem hauptberuflich Geschäftsführer der Grünen in Göttingen ist.

Eike Röger (Vorsitzender der BI Bad Lauterberg e.V.) 14.03.2013