FREIE WÄHLER Südniedersachsen informieren

Osterode (bj). Am Samstag, 29. Juni, zwischen 9 Uhr und 13 Uhr, sind die FREIEN WÄHLER Südniedersachsen mit einem Informationsstand im Bereich des Kornmarktes in Osterode vertreten. Sowohl der erste Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen Jens Droß aus Göttingen-Herberhausen, wie auch der Bundestags-Direktkandidat des Wahlkreises 52 Goslar-Northeim-Osterode Georg Sponfeldner (Northeim) stehen zu persönlichen Gesprächen mit den Bürgern bereit und stellen ihr Wahlprogramm vor.

Seit Jahrzehnten arbeiten FREIE WÄHLER (www.fw-suedniedersachsen.de/) erfolgreich ohne Parteibuch als Abgeordnete der unabhängigen Wählergemeinschaften in den kommunalen Gremien. Sie vertreten dort erfolgreich und verantwortungsbewusst die Interessen der Bürger. Bei den Kommunalwahlen 2011 wurden niedersachsenweit 3000 Mandatsträger in den Orts-, Gemeinde-, und Stadträten, sowie in die Kreistagen gewählt. Sie erhielten 11,3 % der Wählerstimmen. Damit haben die FREIEN WÄHLER ein großes Potenzial. Der Einfluss der Basis, nämlich der Einfluss als Bürger und Wähler, auf die politischen Entscheidungen soll weiterhin verbessert werden. Aus diesem Grund treten die FREIEN WÄHLER auch zur Bundestagswahl am 22. September an.

Im Rahmen der Informationsveranstaltung werden zusätzlich Unterschriften gesammelt für die Einführung bundesweiter Volksentscheide für „Mehr Demokratie e.V.“ (www.volksentscheid.de/) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt“ (Grundgesetz, Artikel 20). Die Demokratie steht laut Grundgesetz auf zwei Beinen: auf dem Recht zu wählen und auf dem Recht abzustimmen. Wir können zwar den Bundestag wählen, bundesweit abstimmen dürfen wir jedoch nicht. Um unsere Demokratie tragfähig zu gestalten, müssen wir sie auch in der Praxis auf zwei Beine stellen und Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich zulassen. Einmal alle vier Jahre wählen reicht nicht aus.
Zur Bundestagswahl dürfen wir alle vier Jahre ein Kreuz machen. Damit stellen wir den Abgeordneten und der Regierung einen Blanko-Scheck bis zur nächsten Wahl aus. Es gibt keine Möglichkeit, während der Legislaturperiode korrigierend in die Bundespolitik einzugreifen. Dies führt in der Praxis dazu, dass Parteien vor der Wahl Versprechen geben, die sie nach der Wahl nicht halten. Mit bundesweiten Volksabstimmungen hätten wir die Möglichkeit, uns auch zwischen den Wahlen verbindlich einzumischen. Politiker müssten sich von vornherein mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, wollen sie nicht per Volksentscheid korrigiert werden.