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Jetzt kommt der "Landesvater" den Landeskindern pädagogisch: Wenn CDU und FDP nicht bald die Mehrheit im Bundesrat wieder erringen, dann sollen die Wähler im Ländle eben ein Bußgeld von rund 1.000 € pro Kopf Strafe zahlen. Denn Mappus' Energiepolitik sorgt dafür, dass eine etwa nachfolgende grün-rote Landesregierung mit Sicherheit gehörig in die Miesen geriete. Die halbe EnBW kostet auch nicht mehr als ein Hauptbahnhof Vorgestern wurde überraschend bekannt, dass die Landesregierung noch vor den...
13. November: Am Sonntag entscheidet sich das Schicksal des Gengenbachers Wolfgang Schäuble. Das hat Angela Merkel von Seoul aus zwar wiederholt dementiert, aber das kann auch bedeuten, dass Sie es Wolfgang Schäuble selbst überlassen will, seinen Rückzug aus der Politik bekanntzugeben. Genau das vermutet Garbor Steingart, früherer Spiegel-Redakteur und heutiger Chefredakteur des Handelsblattes. Er beruft sich auf Informationen "aus der Spitze der CDU und aus dem Kanzleramt", also aus dem Büro...
Der Richterwahlausschuss hat heute die Juristin Susanne Baer an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berufen. Frau Baer hat mit ihren Arbeiten zu einer Öffnung der Justiz für sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse auf sich aufmerksam gemacht, insbesondere für die der so genannten Geschlechterforschung (Gender Studies). Die Gender-Theorie unterscheidet zwischen biologischem, angeborenen Geschlecht und sozial eingeübten Geschlechterrollen. Damit legt sie die Axt an das grundlegende...
"Die Zuweisung der Kosten des internen Verwaltungsaufwandes auf zu erbringende externe Leistungen deckt suboptimale Organisation als Kostenfaktor auf." Wer dem Controller-Sprech an seinem betrieblichen Arbeitsplatz einmal begegnet ist, kann mit dem Gemeinderat nur mitfühlen. Ich war ja nicht dabei, aber aus der Berichterstattung der ARZ geht hervor, dass im Rathaus keiner mehr durchblickt. Einer fragte in der Gemeinderatssitzung, was denn eigentlich die Produkte einer öffentlichung Verwaltung...
Erinnern Sie sich an den Prince Charles der baden-württembergischen CDU, den Schwiegersohn Wolfgang Schäubles, der gerne auch noch etwas geworden wäre? Nein? Dann haben Sie meinen früheren Blog im Juni nicht gelesen .... naja, Schwamm drüber: http://schorschlesfrau.wordpress.com/2010/06/01/51... Thomas Strobl hatte sich als potentieller Nachfolger Mappus' im Landesverband der CDU bereit gehalten. Von der Historiker-Debatte über die Nazi-Seilschaften im Auswärtigen Amt offensichtlich inspiriert,...
Das coole Interview mit Stefan Mappus erscheint erst am morgigen Sonntag, aber was heute daraus bereits an Zitaten durchsickert, lässt am Gemütszustand des Ministerpräsidenten zweifeln: Mappus schwärmt angeblich von Demonstrationen, von einem "Sieg der Demokratie", und gibt den Philosophen: „Man kann Stuttgart 21 bauen oder eben nicht.“ Und überhaupt: „Ein Ministerpräsident, der dem Wähler vor der Wahl mitteilt, was er zu wählen hat, hat in der Demokratie etwas falsch verstanden.“ Wenn Sie...
Der Begriff "Pizza Connection" beschrieb einen Drogenring in den USA, über den verschiedene „Familien“ der sizilianische Cosa Nostra jahrelang Drogen – insbesondere Heroin – als Dosentomaten getarnt von Sizilien nach Amerika schmuggelten. Es ist daher nicht ohne Pikanterie, dass das politisch unverdächtige Düsseldorfer Handelsblatt den Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann wie folgt zitiert: "Das ist ein weiteres Beispiel für die Spätzle- und Maultaschen-Connection, wie wir sie aus...
Wie das für gewöhnlich gut unterrichtete Nachrichtenmagazin, beabsichtigt die Landesregierung, nach der heftigen Kritik an der Räumung des Schlossparkes am Donnerstag ihr ins Gerede gekommene "crowd management" künftig in unabhängige Hände zu legen. Mappus sieht angeblich schon ein Licht am Ende des Tunnels Die Landesregierung spekuliert darauf, mit der Befassung des derzeit unterbeschäftigten Bundeswehroffiziers gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Oberst Klein, dem beste Kontakte...
Die Proteste um den Abriss des Stuttgarter Bahnhofes treten möglicherweise in die entscheidende Phase: Ab Mitternacht stehen die Bäume des angrenzenden Parkes zur Abholzung an. Um ein Absperrgitter um den Park zu installieren, setzten Stuttgarter Polizeikräfte heute mittag Wasserwerfer gegen blockierende Schüler ein. Die auf Seriosität bedachte FAZ berichtet von krawallartigen Szenen im Schlossgarten, nach Angaben der Online-Ausgabe des Schwäbischen Tagblatts kam auch Reizgas und Pfefferspray...
Erinnern Sie sich noch an den geschmacklosen Mescalero-Nachruf, den anonymen Artikel im Göttinger AStA-Blatt, in dem ein "Stadtindianer" im Jahre 1977 seine "klammheimliche Freude" über die Ermordung des Generalbundesanwaltes Siegfried Buback kundtat? Noch im Jahre 2001 entgegnete Jürgen Trittin dem Sohn des Ermordeten, Michael Buback, der ihn darauf ansprach, dass er sich nie von der unbestritten aus dem seinem damaligen politischen Umfeld stammenden Schmähschrift distanziert habe: "Warum...
Die Proteste in Stuttgart werden bedrohlich: Letzen Umfragen zufolge käme die CDU bei Landtagswahlen auf nur noch 35% und die FDP auf 5%. Auf der anderen Seite des Lagers führen die Grünen mit 27% in der Wählergunst (die SPD landet bei 21%). Damit scheint die Union zum ersten Mal nach 47 Jahren der Macht im Ländle von einer folgenschweren Abwahl bedroht: Denn aufgrund der Atompolitik der Bundesregierung, die von Mappus leidenschaftlich unterstützt wird, ist eine Option zu einer schwarz-grüne...
Der hessische Ministerpräsident, der in der kommenden Woche sein Amt an seinen Nachfolger Volker Bouffier übergibt, gab sich am gestrigen Samstag zum Abschied der Lächerlichkeit preis. Wir dokumentieren folgende Agenturmeldungen: Roland Koch stellt sich hinter Sarrazin Frankfurt/Main (dpa) - Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch stellt sich hinter Thilo Sarrazin: Angesichts der öffentlichen Empörung über die Äußerungen des Bundesbank-Vorstands warnte Koch im Hessischen Rundfunk...
Liebe Oberkircher, ich habe heute drei technische Hinweise: 1. Es gibt interessante Beiträge von Oberkircher Bürgerjournalisten, die z.T. aber unter der Rubrik Deutschland/Stuttgart-Mitte/Politik auf myheimat erschienen sind, so der absolut lesenswerte Beitrag über Willi Stächeles neueste Ansätze in der steuerlichen Beratung von mutmaßlichen Parteispendern (der Schraubenkönig lässt grüßen). 2. Damit wir bei unseren unterschiedlichen Beiträgen von Oberkircher Autorinnen und Autoren uns nicht aus...
Auf Baden-Online berichtet die ARZ über zwei widersprüchliche Begebenheiten, ohne dass der Redaktion der problematische Zusammenhang der beiden Meldungen eine eigene Kommentierung wert war. Da der Zusammenhang aber offensichtlich, und sogar die ARZ-Leser auf ihre Heimatzeitung mit dem Thema zugegangen waren, stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Berichterstattung in der ARZ. Hier die ARZ-Meldungen von heute in Auszügen: 1. Bei Fehde fliegen die Fäuste Oberkircher Jugendliche prügeln...
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