Verbraucherlotse beerdigt

Genugtuung bei den Freien Wählern

Das Lieblingsprojekt von Justizministerin Merk hat im Ausschuss für Verfassung, Recht und Verbraucherschutz eine Beerdigung erster Klasse erfahren. Freie Wähler, CSU und FDP haben dem Antrag der Grünen, das zentrale Anliegen der Justizministerin im Bereich Verbraucherschutz umzusetzen, eine klare Absage erteilt. „Der Verbraucherlotse ist ein Beitrag zur Schaffung überflüssiger Bürokratie und reine Geldverschwendung“, kritisiert das Ausschussmitglied Bernhard Pohl, MdL (Kaufbeuren). „ Schon bei der Aussprache zum Haushalt im Landtag habe ich Frau Merk aufgefordert, die richtigen Prioritäten zu setzen und sich von der Idee des Verbraucherlotsen zu verabschieden. Jetzt hat es ihr die Ausschussmehrheit ins Stammbuch geschrieben“.

Auch der Bayerische Landkreistag hat vehement gegen die Einführung dieser neuen Stelle gekämpft. Die Landräte monierten die Entstehung von überflüssigen Doppelstrukturen neben den bereits funktionierenden Verbraucherzentralen und anderen Beratungsangeboten. Wichtig ist aus Sicht der Landkreise, die Kompetenzen vor Ort gezielt zu nutzen und nicht zu zerstören wie es im Falle der Streichung der Ernährungsberatung unter der CSU-Alleinregierung passiert ist. Im Ausschuss sparten insbesondere Freie Wähler und FDP nicht an Kritik für diese bürokratische Missgeburt. Die Freien Wähler fordern, den Gedanken nun endgültig fallen zu lasen und ihn nicht in veränderter Form an anderer Stelle wieder aufzugreifen.