Irene Gorski-Scarbart aus Naumburg (Saale)

Jahrelang war es schon offensichtlich, dass Deutschland das Reich der Lobbyisten ist. Und in der Presse erschien davon nicht ein Wort. Auch dieser Beitrag ist noch sehr milde formuliert. Der seit Jahren bestehende Verein Parlamentwatch e.V. hat sich die Eindämmung des Lobbyismus zum Ziel gesetzt und ringt um mehr Transparenz und Demokratie. Lobbyisten gehen mit Billigung der Fraktionen im Bundestag und den Ministerien mittels Hausausweisen uneingeschränkt ein und aus. Der Antrag von...

Der Autor Johannes Dörries zeichnet ein sehr gutes Porträt vom Leiter des statistischen Landesamtes, Herrn Manfred Scherschinski. Eine beeindruckende Laufbahn soll nach dem Willen des Herrn Haseloff mit dem 65. Geburtstag von Herrn Scherschinski zu Ende gehen, obwohl dieser noch gerne einige Jahre gearbeitet hätte. Beamte sollen zukünftig laut einem Kabinettsbeschluss bis 67 Jahren arbeiten. Nun fragt sich der geneigte Leser, ob das alles so richtig sei. Überall herrscht Fachkräftemangel....

Der Beitrag auf Seite 2 beschreibt die Bevorzugung von Privatpatienten vor Kassenpatienten. Nun ist das keine besonder Neuigkeit, sondern seit Jahrzehnten bekannt. Auch der Umstand, dass die Wartezeiten bei Fachärzten unglaublich lang sind, ist den Patienten längst zur Gewohnheit geworden. Aus eigenem Erleben kann ich zusätzlich berichten, dass ich bereits bei der Anmeldung eines jährlichen Kontrolltermins in einer internistischen Praxis bereits bei der Majestät des Emfangstresens mehrmals...

In der örtlichen Presse ist auf Seite 9 ein Interwiev mit dem Betriebsleiter des Jobcenters veröffentlicht worden. In diesem wurde mitgeteilt, dass nun endlich die Kosten für Unterkunft für alle Haushaltsgrößen angehoben werden. Die Erhöhung erfolgt ab dem 01.09. ohne weitere besondere Antragstellung. So ist es dem Artikel zu entnehmen. Die längst fällige Überprüfung erfolgte gemäß eines Urteils des Bundessozialgerichts und hat für die Antragsteller eine Erhöhung der Netto-Kaltmiete und auch...

Fracking ist hoch riskant: Die Gasförderung unter Hochdruck – ob mit oder ohne Chemie – gefährdet Wasser, Mensch und Umwelt. Und auch um den Klimawandel einzudämmen, muss das Erdgas im Boden bleiben. Doch die Regierung will bundesweit Fracking per Gesetz ermöglichen. Während viele zur Fußball-WM nach Brasilien schauen, will Wirtschaftsminister Gabriel Fracking per Gesetz erlauben. Schon kommenden Mittwoch könnte das Bundeskabinett über die Hochrisiko-Technologie entscheiden, die unser...

Es ist schon erstaunlich, wie Menschen in einem Wahljahr bei Heranrücken des Wahltermins reagieren. Da melden sich Fraktionsvorsitzende mit der Forderung einer Erklärung in der Zeitung zur Thematik Kurmittelhaus Bad Kösen zu Wort, von denen man in der vergangenen Wahlperiode so gut wie nichts zum angeführten Thema in gehört hatte. Im Gegenteil hatten sie geplante Vorhaben am Ende regelmäßig den Gemeinderat beschließen lassen. Im Wahljahr jedoch gibt es plötzlich Einwendungen. Einem Redakteur...

Die Verwaltungsrichtlinie in der Fassung vom 01.06.2013 wurde keinesfalls überarbeitet, sondern gleichlautend in der Fassung vom 01.06.2012 übernommen und nur mit neuem Datum versehen. Vergleicht man das Zahlenmaterial, dann sind diese Zahlen absolut identisch. Es stellt sich dem Leser dieser Richtlinie die Frage, woher wohl das Zahlenmaterial stammen mag. Eine Nachfrage beim Mieterbund und bei Haus & Grund ergab, dass dort keine Anfragen nach Mieten und Nebenkosten gestellt worden sind. Die...