Neues zu der Ortsumfahrung Bad Kösen und Naumburg B 87n

Auf der gestrigen Informationsveranstaltung zum Thema Bundesverkehrswegeplan kam nichts Neues raus. Für dieses Ortsumfahrung sind 90 Mio geplant. Eine stolze Summe, deren Finanzierung noch offen ist, auch wenn der Bedarf als "vordringlich" eingeschätzt wird. Eine Klage eines Unternehmens behindert noch die Planungen. Sollte eine Planungsänderung notwenig sein, würde vermutlich das ganze Projekt aus Kostengründen scheitern.

Allgemeine Erläuterungen können aber auch eine Richtung vorgeben. An den nachfolgenden Punkten kann sich Jeder ausrechnen, was Realität und Wunsch ist. Ob sich die entscheidenen Behörden auch danach richten, ist allerding offen.

12 Kernpunkte der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans (BVWP)

1. Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren: Der Bedarf für Erhaltungs- / Ersatzinvestitionen wird im BVWP 2015 fachlich ermittelt und hat Vorrang vor Aus- und Neubauvorhaben.
2. Aus- und Neubau müssen streng am Bedarf orientiert sein: Vorhaben zur Engpassauflösung werden künftig in der zusätzlichen Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus (VB+)“ prioritär umgesetzt, sofern sie ökologisch verträglich sind.
3. Hauptachsen stehen im Vordergrund: Verkehrsträgerübergreifend werden als Zielgröße 80% der Aus- und Neubaumittel für überregional bedeutsame Projekte reserviert.
4. Effiziente Verteilung und Anstieg der verfügbaren Finanzmittel müssen Hand in Hand gehen: Engpassanalysen und Erhaltungsbedarf zeigen, dass eine dauerhafte Anhebung der Finanzmittel auch bei strengerer Priorisierung dringend erforderlich ist
5. Infrastrukturpolitik ist ein wichtiger Baustein der Verkehrspolitik, muss aber fokussiert werden: Der BVWP konzentriert sich auf die durch Infrastruktur beeinflussbaren Ziele.
6. Alles kommt auf den Prüfstand: Auch Vorhaben des letzten BVWP, die noch nicht begonnen wurden bzw. nicht bis 2015 in Bau gehen, werden erneut bewertet
7. Vorhandene Infrastruktur besser nutzen: Der BVWP bezieht nunmehr alternative kapazitätssteigernde Maßnahmen systematisch in seine Prüfung mit ein.
8. Wir brauchen gute Entscheidungsgrundlagen: Egal ob Lärm, Verkehrssicherheit Klimawirkung, Wachstumseffekte oder Erreichbarkeiten - die ökonomischen, ökologischen, raumordnerischen und städtebaulichen Bewertungsverfahren werden systematisch überprüft und modernisiert
9. Gesamtnetzplanung UND Einzelprojektbetrachtung: Der BVWP 2015 untersucht Einzelprojekte, bündelt deren Korridorwirkung und vergleicht Verkehrsnetzalternativen als Basis der Investitionsentscheidung.
10. Wir wollen Projekte realistischer planen: Die systematische Plausibilitätsprüfung von angemeldeten Projekten und deren Kosten wird gestärkt.
11. Entscheidungen absichern: Die Stabilität von Bewertungsergebnissen wird hinsichtlich künftiger wirtschaftlicher Unsicherheiten und langfristiger demografischer Veränderungen in Sensitivitätsanalysen geprüft
12. Ein gemeinsames Verständnis für die Infrastruktur ermöglichen: Der BVWP 2015 wird transparent erarbeitet, dokumentiert und öffentlich diskutiert.

Quelle: BMfVudI, Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015, Kurzfassung, Seie 8