Ein Leserbrief für Interessierte, die keine Tageszeitung lesen können

Originaltext

Demokratie im Landtag von Sachsen- Anhalt

Die Ortsumfahrungen Bad Kösen und Naumburg sollen nun mit politischer Unterstützung des Landtages, insbesondere wegen des Kurbadstatus, beim Bund für eine Realisierung ab 2015 angemeldet werden. Weiterhin ist beabsichtigt, für diese Maßnahme wiederum auch EU-Förderungen für die 5. Förderperiode zu beantragen.

Dieser Antrag wurde von diesen Mitgliedern des Landtages eingereicht:
Eva Feußner (CDU)
Harry Lienau (CDU)
Nicole Rotzsch (CDU)
Dr. Frank Thiel (DIE LINKE)
Krimhild Niestädt (SPD)
Rüdiger Erben (SPD)
Thomas Leimbach (CDU)
Jan Wagner (DIE LINKE)
Daniel Sturm (CDU)

Deshalb wurde am 8. Juni 2012 im Landtag in Magdeburg über die umstrittene sogenannte „Ortsumfahrung“ B87n um Naumburg und Bad Kösen debattiert. Schon in der Vergangenheit wurde dieses Thema teilweise heftig in den Medien diskutiert. Es wäre jedoch nicht schlecht gewesen, auch die Öffentlichkeit vorher über diese bevorstehende Landtagsdebatte zu informieren. Dann hätten bestimmt auch einige Mitglieder der Bürgerinitiative Pro B87n den Weg in den Landtag nach Magdeburg gefunden, um für ihre so wichtige und lebensnotwendige Transitstraße im Saaletal zu protestieren. Eine Unterschriftenliste soll es nun richten, aufgetürmt von Politikern und ihren Medien.
Ehrlich Gesicht zeigen war dagegen angesagt für den Verein “Rettet das Saaletal“. Freizeit und Urlaub wurden geopfert, um hautnah mitzuerleben, wie Politik im Landtag gemacht wird. Pünktlich Freitag 8.Uhr wurden vor dem Landtag viele Landtagsabgeordnete mit Plakaten, Gespräche und Flyern durch Mitglieder des Vereins “Rettet das Saaletal“ begrüßt. 9.00 Uhr durften alle Demonstranten als Gäste im Landtag diese so wichtige Debatte für die Zukunft oder den Untergang unseres Saaletals beobachten.
Der Mehrheit der Abgeordneten im Landtag ist meiner Meinung nach das Saaletal egal. Die CDU war sauer, weil das Geld nicht mehr da ist, hat natürlich den Verein „Rettet das Saaletal“ dafür mitverantwortlich gemacht und betont, dass diese Straße eine überregionale Bedeutung als West-Ostverbindung im Osten Deutschlands hat. Die Linken wollen ihre Wahlversprechen einhalten, das geht scheinbar nur mit Straßenbau im Saaletal und erklärten ohne Begründung dies wäre von Bedeutung für den Welterbeantrag. Die SPD glaubt an die Entlastung einer OU mit direkter Anbindung an die vorhandenen Autobahnen und die Erhaltung vieler Arbeitsplätze (viele Straßen = viele Lkw = viele Arbeitsplätze). Statt konkreten Zahlen aus den Projektunterlagen wurden „persönliche“ Verkehrszählungen eingebracht und das Recht, sich mit einer Klage gegen dieses Großprojekt zu wehren, wurde als unredlich dargestellt.
Einzig und allein die Grünen versuchten die Zukunftsaussichten in unserem Saaletal mit Fakten und fundierten Zahlen zu begründen. Wegen 1.500 Fahrzeugen in Bad Kösen und Naumburg weniger bekommen Wethau und Eckartsberga 4.500 Fahrzeuge mehr. Und am Ende ist es so, dass diese Straße wenn schon dann nur deshalb gebaut wird, weil sie noch im Bundesverkehrswegeplan eingestuft ist. Es wird in dieser grotesken Planung die unnützeste OU sein die es gibt. Unser Saaletal ohne Welterbe und Tourismus, geht auch noch baden. Demokratie war am 8. Juni zu dieser Stunde ganz einfach im Magdeburger Landtag: alle gegen die Grünen, oder Hau den Lukas. Mit diesen Mehrheiten wird alle Zukunft mit primitivem Beton versiegelt.

Erwin Zimmermann
Saaleck