Strafanzeige der Freien Wähler gegen Verantwortliche der BayernLB

Aiwanger: HGAA-Desaster darf nicht vom Gesamtkomplex ablenken

Die Fraktion der Freien Wähler hat beim Leiter der Staatsanwaltschaft München 1 gegen die in den Jahren 2004 bis 2008 tätig gewesenen Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates der Bayern LB Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall erstattet. Der Vorwurf betrifft Pflichtverletzungen bei dem Aufbau eines ebenso riesigen wie risikobehafteten Portfolios mit Kreditderivaten in den Jahren 2004 bis 2008, das die konkrete Gefahr eines Verlustes in Höhe von 21 Milliarden Euro in sich birgt.

Die bisherige, gemeinsam mit der SPD eingereichte Strafanzeige, bezog sich „nur“ auf den Komplex des Kaufs der HGAA in den Jahren 2006/2007, welcher trotz der Riesensumme von 3,75 Milliarden Euro leider nur einen Teilbereich des gesamten Landesbankdesasters abdeckt. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger: „So traurig es ist, aber wir dürfen uns nicht nur auf die HGAA konzentrieren, weil wir dabei den Gesamtkomplex aus den Augen verlieren. Wir gehen davon aus, dass mit unserer belastbar zusammengestellten Anzeige die Staatsanwaltschaft auch bei diesem Sachverhalt tätig wird. Die gesamte öffentliche Debatte konzentriert sich momentan auf die schillernden Vorgänge um die HGAA. Die Aufklärung jagt dem Fasan hinterher und übersieht dabei den Elefanten, der uns erdrückt. Es ist nur noch grotesk, dass wir hier die Sache anschieben müssen. Die Bevölkerung ist in weiten Teilen kurz davor, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren.“

Bernhard Pohl, designiertes Mitglied der Freien Wähler im HGAA-Untersuchungsausschuss, nimmt die „verantwortungslose Aufnahme von Krediten, ohne sie zu brauchen“ ins Visier: „Was wäre, wenn diese Leute anstatt 30 Milliarden 300 Milliarden aufgenommen hätten? Müssten wir dann Staatsbankrott und Währungsreform ausrufen?“

Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, sieht die Freien Wähler bei der Landesbankaufklärung „mittlerweile in der Rolle des Sprachrohrs der empörten Bürger.“ Die von den Freien Wählern beauftragte Anwaltskanzlei Strate, bisher schon tätig bei den Vorgängen um die HSH Nordbank, sieht eklatante Verstöße gegen Strafrecht und EU-Recht.

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