Meitingen - Lokalpolitik

16 Jahre nach erstem Antrag: Initiative der FREIE WÄHLER ermöglicht modernen Sprachenzweig Was lange währt, wird endlich gut – und die Freude am Dillinger Sailer-Gymnasium ist riesig. 16 Jahre nachdem Schulleiter Kurt Ritter sich erstmalig beim Bayerischen Kultusministerium darum bemüht hat, überbrachten Landrat Leo Schrell, Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring und FW-Bildungspolitiker Johann Häusler (alle FW) die frohe Kunde aus München: Ab nächstem Schuljahr kann das...

Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring freuen sich über Millionenförderung vom Bund Mit über 30 Mio. Euro fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren die thematische und regionale Vernetzung der Friedens- und Konfliktforschung, und eine Million fließt in die Friedensstadt Augsburg. Dort wurde von Prof. Dr. Christoph Weller am bisher einzigen bayerischen Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung an...

Aktuelle Stunde der FREIE WÄHLER-Fraktion: Nie wieder Krieg in Europa! ­Zur Aktuellen Stunde „Nie wieder Krieg in Europa: Schulterschluss der liberalen Demokratien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!“ auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: „80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, fast ein halbes Jahrhundert nach den Verträgen von Helsinki und drei Dekaden nach der Eskalation auf dem Balkan droht in Europa wieder...

Mehring: Freiheit und Sicherheit neu balancieren Zur Regierungserklärung von Staatsminister Holetscheck zur aktuellen Corona-Lage äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Omikron ist nicht Delta. Seit diese Variante das Infektionsgeschehen dominiert, sind wir in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Folgerichtig müssen wir unsere Instrumente zur Pandemiebewältigung einem Omikron-Check unterziehen und unsere Maßnahmen der neuen Lage anpassen. Für das Frühjahr und...

Dr. Fabian Mehring: „Wichtiges Etappenziel erreicht!“ Seit vielen Jahren bemühen sich die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler aus der Region, die Staudenbahn zu reaktivieren. Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler betreuen als Abgeordnete den Landkreis Augsburg, Bernhard Pohl den Landkreis Unterallgäu. Alle drei eint das Ziel, auf der Trasse der Staudenbahn eine gute Regionalverbindung von Bad Wörishofen bis Augsburg zu schaffen. Die Chancen, dieses Projekt zu realisieren, haben sich nun...

Mehring: Starkes Signal für mehr Weiblichkeit in der Politik München. Bei einem interfraktionellen Arbeitstreffen in München haben die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen Dr. Stefanie Gebauer als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt. Auf Einladung des bayerischen Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl bereiteten die Abgeordneten dabei auch ihre Teilnahme an der 17. Bundesversammlung in Berlin am kommenden Sonntag vor. Die FREIEN WÄHLER schicken nach Alexander Hold im Jahr 2017...

Parlamentarischer Geschäftsführer war mit Initiative zum Staatshaushalt erfolgreich Die Freude bei Messeveranstalter Josef Albert Schmid war groß, als Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring ihm die frohe Kunde überbrachte: Die Leistungsschau ,WIR‘ im Landkreis Dillingen darf sich über eine kräftige Finanzspritze aus München freuen. Dem parlamentarischen Erfolg des FW-Spitzenpolitikers waren vielfältige Bemühungen Mehrings in der Region vorausgegangen. Bereits im Spätsommer des letzten Jahres...

Projekte in Stadt und Landkreis Augsburg sowie dem Landkreis Dillingen erhalten Geld aus München Nachdem Bayerns Finanzminister Albert Füracker seinen Entwurf zum Haushalt des Freistaates in den Landtag eingebracht hat, gehen dort nun die Haushaltsberatungen in den Endspurt. Am heutigen Mittwoch haben sich die Regierungsfraktionen von Freien Wähler und CSU über ein Antragspaket im Gegenwert von 60 Millionen Euro verständigt, mit denen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zusätzliche...

Landtagsabgeordnete Dr. Mehring und Winter haben Spitzengespräch mit Regierungsbeauftragtem Dr. Spaenle initiiert Die Idee, das einzigartige jüdische Ensemble in Buttenwiesen zu einem Erinnerungsort von überregionaler Bedeutung zu entwickeln, kommt weiter voran. Mit einer gemeinsamen Initiative im Bayerischen Landtag hatten die Landtagsabgeordneten Georg Winter (CSU), Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler (beide Freie Wähler) zuletzt eine sechsstellige Förderung des Freistaats für das Projekt...

Wahlen zum Parlamentarischen Kontrollgremium und Wahl eines Landtagsvizepräsidenten heute im Plenum Zu den Tagesordnungspunkten „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ sowie „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“ im Plenum vom 02.02.2022 äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Auch wenn es angesichts des Verhaltens der AfD im Parlament nicht immer leicht fällt, so...

Mehring: Abwahl war der einzig richtige Weg Zur Abberufung des Vorsitzenden im Bildungsausschuss Markus Bayerbach (AfD-Fraktion) erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Der Skandal um die denkwürdigen AfD-Chats hat den Rechtspopulisten ihre vermeintlich bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen und endgültig gezeigt, wes Geistes Kind sie in Wahrheit sind. Wer sich mit seinen Parteifreunden unwidersprochen Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien...

Landtag tagt nur noch in hälftiger Besetzung Zu den Beratungen des Landtags über die Änderung seiner Geschäftsordnung äußerst sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Vieles spricht dafür, dass wir mit Omikron eine neue Phase der Pandemie erreicht haben. Deshalb müssen wir unsere Corona-Regeln einem Omikron-Check unterziehen und die geltenden Maßnahmen auf den Prüfstand stellen – auch im Parlament. Nach allem, was wir bisher wissen, scheint...

„In den letzten Tagen wurde ich vielfach darum gebeten, mich um die Nachfolge von Dillingens Landrat Leo Schrell zu bewerben. Über die damit verbundene Wertschätzung für meine politische Arbeit freue ich mich sehr. Den FREIEN WÄHLER in der Region bin ich außerordentlich dankbar dafür, dass meine Partei so sehr auf mich setzt. Das Amt des Landrats ist mit erheblichen Gestaltungsmöglichkeiten verbunden und gehört zweifellos zu den schönsten Aufgaben in der bayerischen Politik. Weil ich...

Haushaltsklausur: FW-Kreistagsfraktion bemängelt Defizit von über 100 Millionen Euro in mittelfristiger Finanzplanung Anfang Januar lud die Vorsitzende der Freien Wähler Kreistagsfraktion Melanie Schappin zur Haushaltsklausur. Die Kreiskämmerin Heike Seyberth stellte der Fraktion den Haushaltsplanentwurf 2022 vor, mit einer geplanten maximal möglichen Kreditaufnahme in Höhe von 19 Millionen Euro und einem ungedeckten Defizit in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Bereits im letzten Haushaltsjahr 2021...

Streibl dankt Hanisch für herausragende Verdienste in bayerischer Landespolitik München. Robert Riedl ist neuer kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der 66-jährige Abgeordnete aus dem oberpfälzischen Bad Kötzting wurde am Dienstag bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung der FREIEN WÄHLER als sportpolitischer Sprecher berufen und wird Mitglied im Landessportbeirat. Riedl wird von der Fraktion auch als Mitglied des Innen- und des Sozialausschusses vorgeschlagen und...

am heutigen Vormittag hat Dillingens Landrat Leo Schrell gegenüber der Öffentlichkeit bekanntgemacht, sich im Zuge der turnusgemäßen Landratswahlen im Mai aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Hier finden Sie nachstehendes Zitat von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag: „Leo Schrell ist eine kommunalpolitische Legende und gehört zu den profiliertesten, erfolgreichsten und beliebtesten Politikern, die wir Freie...

Europaausschussvorsitzender Tobias Gotthardt wünscht sich 100 Nachahmer des prämierten Projekts Hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik empfing Bürgermeister Michael Wörle im Rathaus von Gersthofen. Mit Tobias Gotthardt aus der Oberpfalz war auf Einladung von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Landtag, der Vorsitzende des Europaausschusses im Maximilianeum in die Ballonstadt gekommen. Anlass für den Besuch Gotthardts war die...

Reit- und Kameltherapie mitten in Schwabens Bezirkshauptstadt Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute man sich auf dem Augsburger Krümelhof. Mit Dr. Fabian Mehring war der Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion gekommen, um sich ein persönliches Bild von dieser besonderen Einrichtung zu machen. Dort wurde Mehring von Besitzerin Alexandra Schorer sowie den Vorsitzenden des Vereins ,Tiergestützte Interaktion Augsburg‘, Ursula und Karin Alt,...

Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion war er Mann der ersten Stunde, Kommunalexperte und lange Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Personalunion. Doch zum Jahresende zieht sich der Abgeordnete Joachim Hanisch aus der Landespolitik zurück – zum großen Bedauern von Fraktionschef Florian Streibl: „Es schmerzt uns, ein solches politisches Schwergewicht gehen lassen zu müssen, doch selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung unseres Fraktionskollegen. Ich zolle Joachim Hanisch...

FW-Spitzenpolitiker besuchen Dependance der Landeszentrale in der Fuggerstadt Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute sich die Augsburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung. In Begleitung von Direktor Dr. Rupert Grübl statteten Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag und sein Parlamentskollege Tobias Gotthardt aus der Oberpfalz, der Zweigestelle einen persönlichen Besuch ab, die vor einem Jahr in der...

Dritter Pflegegipfel: Einsatz für Pflegeschule in der Region geht weiter Fast drei Jahre nach der erfolgreichen Rettung des Dinkelscherbener Hospitalstifts, lässt das Engagement des Fördervereins um Gründer und Vorsitzenden Josef Guggemos nicht nach. Mit Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, weiß der zwischenzeitlich über 1000 Mitglieder zählende Verein auch im neuen Jahr einen engagierten Mitstreiter aus der...

Spitzengespräch: Dr. Mehring hat FW-Bildungsexperte Gotthardt an Uni Augsburg empfangen Einen besonderen Gast empfing Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, an der Augsburger Universität. Mit Tobias Gotthardt, dem Vize-Chef des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, kam auf Mehrings Einladung einer der hochrangigsten Bildungspolitiker des Freistaats an den Lech. Dort hatte Mehring ein Spitzengespräch zur Zukunft...

Gotthardt: Besondere moralische Verantwortung an der Spitze des Bildungsausschusses zum Ablauf der von den demokratischen Fraktionen an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags Bayerbach gesetzten Frist zum 22. Dezember hier ein Statements von Tobias Gotthardt, stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer:...

Fachgespräch: FW-Spitzenpolitiker Dr. Mehring und Gotthardt gratulieren zu bundesweiter Auszeichnung Auf Einladung von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Landtag, besuchte diese Woche der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Gotthardt aus Kallmünz in der Oberpfalz, die Region. Dabei stand auch ein Fachgespräch mit Kurt Ritter, dem Schulleiter des Johann-Michael-Sailer-Gymnasiums Dillingen, auf dem Programm. Neben den...

Aufbau von Informationsstelen und Ausbau einer bestehenden Internetseite durch Fraktionsinitiative gefördert Im Rahmen einer Fraktionsinitiative der beiden Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLER und CSU im Bayerischen Landtag wird der Stadt Augsburg durch das Umweltministerium in dieser Woche ein Förderbescheid in Höhe von bis zu 90.000 € für das Aufstellen und den Aufbau von Informationsstelen zu 22 Einzelobjekten des Augsburger Welterbes sowie den Ausbau einer bereits bestehenden...

Erfolg für FREIE WÄHLER-Fraktion: Langjähriger Einsatz für ein Bayerisches Lobbyregister zahlt sich aus ­­Zum Inkrafttreten des Lobbyregistergesetzes am 1. Januar 2022 äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Dass einzelne Politiker sich an der Corona-Krise persönlich bereichert haben, hat das Vertrauen der Menschen in die Politik im Mark erschüttert. Die Maskenaffäre bedeutet Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und...

Pool-Tests an Schulen: FW-Spitzenpolitiker Mehring und Gotthardt suchen Austausch mit schwäbischem Großlabor Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute sich die Geschäftsführung des Großlabors ,SYNLAB‘ an ihrem Hauptsitz in Augsburg. Gemeinem mit dem bildungspolitischen Sprecher seiner Regierungsfraktion, Tobias Gotthardt, informierte sich Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring dort über Ablauf und Kapazitätsgrenzen für PCR-Tests auf Covid-19. „In einer dynamischen...

Landtagsabgeordneter begeistert von Zivilcourage der Menschen in seiner Heimat – warum nun Solarspielzeug aus der Region in alle Welt kommt Mit ihrer Weihnachtsaktion „Geschenk mit Herz“, sorgt die schwäbische Hilfsorganisation ,Humedica‘ mit Unterstützung des Bayerischen Rundfunks erneut für weihnachtliche Unterstützung für Kinder in Not. In diesem Jahr zaubern die liebevoll gepackten Päckchen ein Lächeln auf die Gesichter bedürftiger Kinder in Bayern und Osteuropa. Über Geldspenden werden...

Bayerische Staatsregierung unterstützt bayerische Kommunen bei Gewerbesteuermindereinnahmen Wie auch im vergangenen Jahr leiden die bayerischen Kommunen unter erheblichen Steuerausfällen sowie finanziellen Mehrbelastungen. Anders als in 2020 werden die Gemeinden, Städte und Landkreise diesmal allerdings nicht vom Bund unterstützt. „Vor diesem Hintergrund ist es daher umso wichtiger, dass der Freistaat den betroffenen Kommunen zur Seite steht“, stellt Dr. Fabian Mehring klar. Wie der...

Kommunaler Finanzausgleich erneut auf Rekordniveau Auch in diesem Jahr liegt der kommunale Finanzausgleich auf einem Spitzenniveau. Dies teilt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mit. „Insgesamt ergeben sich für Bayerns Gemeinde, Städte und Landkreise Zuweisungen von über 10,5 Mrd.. Euro", berichtet der Landtagsabgeordnete. Dies sind rund 245 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der kommunale Finanzausgleich stärkt die Eigenverantwortung der...