Mecklenburg-Vorpommern (Bundesland) - Lokalpolitik

Quelle: Unabhängige Bürger Aus einem Artikel der Zeitung -Neues Deutschland- hat die Fraktion der Unabhängigen Bürger von einem -Rat der Wirtschaft- erfahren, den es schon seit 2009 in Schwerin geben soll, der so Geheim ist, das eigentlich außer den Beteiligten, keiner von diesem Rat der Wirtschaft und den Aufgaben und den wirklichen Zweck etwas in Erfahrung bringen konnte. Scheinbar hat auch die Oberbürgermeisterin kein Interesse an einer Aufklärung, denn die Antwort auf die Anfrage ist, weder...

In der Wismarschen Straße haben die Stadtwerke mit der Erneuerung der unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen begonnen. Fahrgäste des Nahverkehrs müssen sich auf veränderte Linienführungen der Busse und Straßenbahnen einstellen, Kraftfahrer sollten unbedingt die Verkehrsumleitungen, die abgeänderten Parkordnungen und Halteverbote beachten.

Arme werden vertrieben Profitorientierte Metropolenpolitik ist überall spürbar. Arme sollen weg. Seit 2005 wachsen die Mieten unvermindert weit über die winzigen Mietobergrenzen der Wohn-Verordnungen zum Hartz IV Gesetz hinaus. In Berlin betraf dies 2011 mehr als ein Drittel aller Hartz-IV-Haushalte. Schon in den Vorjahren haben es viele nicht mehr geschafft, die Differenzen zwischen Miete und KdU aus der Regelleistung abzudecken. Es gibt daher bereits seit 2005 ein hektisches Umzugsgeschehen,...

Neueste Entwicklung: Der Termin am 8.März wurde ohne Nennung von Gründen abgesagt. Der Anhörungstermin wurde auf den 8.März 10:00 Uhr verschoben, passt ja auch gut zum Frauentag! Frau Inge Hannemann, eine tapfere und mutige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg, teilt über Ihren Blog, bei Wordpress, Ihre persönliche Meinung, über die Hartz 4 Gesetzgebung mit und sieht die Umsetzung mit eigenen Augen, der Arbeitgeber nennt die Umsetzung, in der Vorladung ihrer Mitarbeiterin, VOLLZUG, und sieht...

Nürnberg – Am 14. März 2013 wird das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 über die Frage entscheiden, ob Betroffene den Einladungen der Jobcenter -hier des Jobcenters Nürnberg-Stadt- Folge leisten müssen. Diese könnten nämlich nichtig und rechtswidrig sein, mit der Folge, dass Betroffene sie nicht beachten müssen bzw. die Jobcenter sie im Widerspruchsverfahren aufheben müssten. Zu der Klage kam es, weil der Kläger einer Einladung zu einem Termin bei der Arbeitsvermittlung des...

Die Stadt Kiel feierte 1992 ihr 750jähriges Bestehen. An dieses Jubiläum erinnert ein Gedenkstein, der damals am Heinrich-Ehmsen-Platz/Ecke Andreas-Gayk-Straße am Neuen Rathaus aufgestellt wurde. Gestaltet wurde die Skulptur durch den Bildhauer Manfred Sihle-Wissel bereits 1990 aus Bronze. Das Werk: Die Skulptur, die den Titel „Küste“ trägt, ist ein paar Meter lang und rund einen Meter hoch. Sie soll durch ihre auf das Wesentliche reduzierte und geschwungene Form einen Felsen andeuten. Der...

Die norwegische Fährreederei Color Line erwägt, ein drittes Schiff zwischen Kiel und Oslo einzusetzen, um die beiden Fähren „Color Fantasy“ und „Color Magic“ zu entlasten, da diese besonders in den Sommermonaten durch die steigenden Passagier-, Pkw- und Lkw-Zahlen an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen seien. Realisierbar sei der Einsatz der zusätzlichen Frachtfähre schon zum Beginn der Sommersaison, hieß es. Am Ostufer der Kieler Förde, dem Norwegenkai (erbaut 1997, Terminal für Lastwagen und...

Die Zwei-Euro-Münze erinnert an den vor einem halben Jahrhundert geschlossenen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie zeigt die Porträts der beiden damaligen Staatschefs Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, die den Freundschaftsvertrag am 22. Januar 1963 im Pariser Élysée-Palast unterzeichneten.

Helfen Sie duch IHre MItzeichnung, weitere Zwangsumzüge für die Menschen aus dem Niedriglohnsektor, der Rentner und der Sozialleistungsempfänger zu verhindern. Petition Deutscher Bundestag Zwangsumzüge im Hartz4 Bezug Zur Einführung der Agenda 2010 verkündeten die Politiker, dass niemand wegen der Einführung der Agenda gezwungen werden kann umzuziehen. Die Realität sieht derzeit aber anders aus und schon kurz nach dieser Verlautbarung, nicht umziehen zu müssen, ergingen die ersten...

Zu den großartigen Anlagen der Gartenkunst zählt der Schweriner Schlossgarten, für dessen Erhaltung und Pflege stets finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen. Der ehemals Großherzogliche Schlossgarten, heute Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern, präsentiert sich jedoch zu jeder Jahreszeit als eine besondere Sehenswürdigkeit des Landeshauptstadt. Ein spezielles Merkmal der gesamten barocken Anlage sind die Laubengänge, die herrlichen Tunnelgebilde aus Weißbuchen, die...

Derweil die Jobcenter nach Lust und Laune klagen dürfen, sollen die Rechte der Menschen immer weiter eingeschränkt werden. Derzeit liegt im Bundestag ein Gesetzentwurf um die Rechte der Betroffenen der Agenda 2010 immer weiter einzuschränken. Tausende Klagen liegen monatelang bei den Sozialgerichten, bevor diese durch ein Gericht verhandelt werden. Ein Mitarbeiter eines Berliner Sozialgerichts, sagte, das Gericht müsse 1 Jahr schließen um alle Fälle abzuarbeiten. Anstatt nun die unsinnigen...

Die unendliche Geschichte ... eines Flughafens und wie sich Politiker immer weiter in fragwürdige Machenschaften verwickeln. Vermutlich steckt man so tief drin, das es kein zurück gibt und im stillen die Hoffnung hat, dass es noch recht lange dauert, bis es zur Notlandung kommt. Der Tower sollte schon lange fertig sein und befindet sich jetzt im Februar 2013 immer noch im Bau. Seit 1994 flossen bereits mehr als 36 Millionen Euro an Landesfördermitteln in den Flughafen Schwerin-Parchim. Ab 1....

Der bisherige Festsaal des Schweriner Schlosses soll zum künftigen Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern plus Konferenzzentrum und Journalisten-Lobby bis zum Jahr 2017 umgebaut werden. Jetzt wurde bekannt, dass die Kosten für den Umbau durchaus höher als geplant liegen könnten. Hintergrund seien statische Probleme beim Ausbau des einstigen Goldenen Saales. Ein verheerender Brand hatte 1913 rund ein Drittel des Schlosses zerstört, wobei der prunkvolle Saal völlig zerstört wurde....

Derzeit wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Reform der Prozesskostenhilfe in erster Lesung debattiert. Während im Gesetzentwurf der Bundesregierung verschämt von einer „Änderung des Prozesskostenhilferechts“ die Rede ist, macht der Entwurf des Bundesrates bereits im Titel klar, worum es bei der Reform tatsächlich geht: „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe.“ Es soll gespart werden. Die Prozesskostenhilfe ist eine Sozialleistung, die...

Überwiegend stark bewölkt, nur vereinzelte Wolkenlücken, kaum Sonnenschein, Temperaturen zwischen -2 und +5 Grad - so zeigte sich das Wetter Anfang Februar in Schwerin. Diese Wetterlage hielt jedoch nicht davon ab, beliebte und wichtige Sehenswürdigkeiten der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern aufzusuchen. Bei einem der geführten Stadtrundgänge gab es Interessantes aus der wechselvollen Geschichte und der schwierigen Gegenwart zu erfahren. Der Weg zwischen dem Pfaffenteich und der...

Wer oder was ist eigentlich Schwerin? Gemeint ist die Stadt, besser das Landeshauptdorf Schwerin – diese wunderschöne Gebäudeansammlung in reizvollster Umgebung, ein Flecken, der alle Bedingungen für ein erstrebenswertes Leben zwischen gediegenen Häuserzeilen und grünen Paradiesen erfüllen könnte. Für einige Schweriner erfüllte sich dieses Ideal, sie haben es mit Geld gekauft. Auch hier haben Leute solches im Überfluss, wobei nicht jeder weiß, warum. Aber das ist etwas anderes. Viele Bewohner...

Zu den wichtigen kulturellen Einrichtungen der Landeshauptstadt Schwerin zählt der Filmpalast Capitol, der zugleich als Ort zahlreicher Veranstaltungen fungiert, wobei das jährliche Filmkunstfest zu den besonderen Höhepunkten zählt. 1936 wurde das Capitol mit 1.100 Plätzen eröffnet und seine Bühne reichte schon damals für Theater-, Konzert- und Varieté-Vorstellungen aus. Als Lichtspieltheater galt es als eines der modernsten und schönsten Kinos in Deutschland Zum großem Saal von 1936 wurden...

Freitagnachmittag den 1.2.2013 um 13:00 Uhr auf dem Schweriner Marienplatz; passend zur finanziellen Lage der Stadt Schwerin, regnet es zum Beginn der „Stand-Demonstration“ auf dem Platz. Ein Notstromaggregat versorgt, wie zum Hohn, die Tonanlage mit Strom. Ein kleiner Stand, wie zur Sommerfrische, von 2x 2 m dient als Leitstelle der Widerstandsgruppe, die sich aus vielen verschiedenen Gründen zusammengefunden hat. Hauptpunkt der Argumentation sind natürlich Streichungen von Fördermitteln und...

Im Schweriner Dom wird durch eine ständige Ausstellung an die Geschichte der kirchlichen Friedensbewegung in der damaligen DDR erinnert. Unter dem Titel „Herbst 1989“ wird darauf hingewiesen, dass sich in den 1980er Jahren viele unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ zu Gebeten in den Kirchen trafen. „Das Friedensgebet wurde zunehmend zum Treffpunkt der Menschen, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten. Hunderte kamen in den Dom, auch Menschen ohne kirchliche Bindung. Nach dem...

"Es wird noch junge Menschen geben" - Ach, ja?! Im "Deister Anzeiger" (DA) vom 16.Jan.2013 war ein Interview zu lesen, dass eine Mitarbeiterin des DA mit vier leitenden Verwaltungsbeamten der Stadt Springe geführt hatte; unter ihnen auch der Bürgermeister Roger Hische. (leider ist mir zur Zeit nicht klar, ob ich dieses Interview als Zitat hier komplett abdrucken darf) Wenn die vorgestellten Aussagen der Verwaltungsleitenden aus Springe so ernst genommen werden, wie sie wortwörtlich zu lesen...

Auf diesen maritimen und markanten Anblick werden Besucher des Rostocker Stadthafens wohl für alle Zeiten verzichten müssen. Denn die „Georg Büchner“ soll noch im Januar nach Litauen geschleppt werden, wo vorgesehen ist, das umgebaute Schiff der ehemaligen DDR-Handelsflotte zu verschrotten.

Durch ein Hinweisschild werden Lübeckbesucher darüber informiert, dass das Stammhaus Niederegger das Café und den Laden in der Breiten Straße in den Monaten Januar und Februar 2013 renoviert. Die Wiedereröffnung soll im März 2013 erfolgen.

Was sich so harmonisch und maritim am Rostocker Stadthafen zeigt, täuscht die Spaziergänger, denn die Querelen um den Eisbrecher „Stephan Jantzen“ am Liegeplatz 83 sind immer noch nicht beendet. Das Rostocker Landgericht hat kürzlich entschieden, dass die „Stephan Jantzen“ bei einem Treuhänder so lange unter Zwangsverwaltung gestellt werde, bis die Eigentumsverhältnisse geklärt seien.

Der Platz vor dem Kröpeliner Tor bildet den Eingangsbereich zur Altstadt mit der Fußgängerzone, zu den Wallanlagen – er verknüpft die Kröpeliner-Tor-Vorstadt mit dem Innenstadtzentrum. Die Sanierungsmaßnahme, durch die das gesamte Gelände vor dem Stadttor neu gestaltet wurde, ist jetzt fast abgeschlossen. Neben der Fußgängerfläche fassen Grünanlagen mit 19 Sitzbänken den Weg ein, fünf neue Winterlinden begrenzen den Abschnitt an der steilen Böschungskante zum Wall. Ein Edelstahlbalkon ragt in...

Anfang des Jahres wird mit einer lange erwarteten Entscheidung über den Standort der Stadtbibliothek gerechnet. Ein Strategiepapier zeigt der Stadtverwaltung und den Kommunalpolitikern, dass das Perzinahaus in der Wismarschen Straße nicht die Anforderungen an eine moderne Bibliothek erfüllt. Im vergangenen Jahr wurden Teile des Gebäudes bereits baupolizeilich gesperrt, so dass ein Großteil des Bücherbestandes ausgelagert werden musste. In den Fachausschüssen der Stadtvertretung wurde...

Rostock, 2. Januar 2013: Der Weihnachtsmarkt der Hansestadt ist nicht nur der größte des Nordens, sondern offensichtlich auch der, der sich bis in den Januar 2013 hinzieht. Während der eigentliche Schlusstag bereits am 22. Dezember 2012 war, stehen zur Freude der Passanten immer noch ein paar Weihnachtsstände auf dem Universitätsplatz .

Ins Stammbuch eines gewissen Herrn RÖSLER möchte ich etwas schreiben , aber mir fällt da wirklich nichts mehr ein. Wenn ein Ertrinkender in seiner Not auch noch den Strohhalm verkauft, woran will er sich dann noch klammern; Er sollte es ganz einfach mit Schwimmen zu versuchen - davon schwimmen. - Aber lasse dieser Mensch doch endlich sein, sich am Volksvermögen zu vergreifen, zum Beispiel der Bahn! (wenn die Minderheit der Mehrheit was wegnehmen will, dann ist das...) Das Volk sollte solch...

Die Jahreszahl 1984 auf der Schweriner Schlossbrücke erinnert an die umfangreiche und detailgetreue Sanierung der Brückenanlage, die die Schlossinsel mit dem Stadtgelände verbindet. Die 48 m lange und rund 16 m breite Bogenbrücke überspannt die Wasserverbindung zwischen dem Schweriner See und dem Burgsee.

Ziemlich versteckt befindet sich im Schweriner Burggarten ein Standbild, das einen jungen Mann mit erhobenem Schwert in der einen Hand und mit einem abgeschlagenem Kopf in der anderen zeigt. Die Skulptur geht auf eine Szene von David und Goliath aus der jüdisch-christlichen Überlieferung ein. Der Schafhirte David war mit ein paar Steinen und einer Schleuder gegen den übermächtigen Goliath aus dem Heer der Philister angetreten. Nach seinem Sieg schlug er mit dem Schwert des Gegners dessen Kopf...

Sehr geehrte Bürgerreporter Bitte lesen Sie sich den Text durch und schauen Sie sich unter dem beigefügten Link beim Bundestag, sich die eingereichte Petition an. Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Stromsperren betroffen und wer erst mal gesperrt wurde, dem fällt es schwer, aus der Stromfalle zu kommen. Meine eingereichte Petition soll der Regierung den Auftrag geben, sich mit dem Problem, Stromschulden, auseinander zu setzen. Entscheiden Sie für sich ob Sie mit Ihrer Mitzeichnung...