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Marburg, Ende November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse voran. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte...
linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale...
Marburg, Ende November 2013 Das sozialdemokratische Parteiorgan "Vorwärts" lehnte eine Anzeige des Solarenergie-Fördervereins Deutschland ab. Es sah "sozialdemokratische Grundwerte" in Gefahr. Hier mit freundlicher Genehmigung des SfV eine Einschätzung des Vorgangs durch das SfV-Mitglied Rüdiger Haude: Wer entscheidet? Klimaschutz „widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten“ Aus Sorge vor einer weiteren Erdrosselung der Energiewende in Deutschland infolge der gerade laufenden...
Marburg, 21. November 2013 Heute ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Jede Unterzeichnung zählt! Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann....
Marburg, November 2013 Weitersagen!!!! Stichtag 31.12.2013: Zeitfenster zum Schuldenerlass nutzen Krankenkassen müssen Beitragsrückstände erlassen Seit im April 2007 in Deutschland die Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde, ist die Zahl der Menschen ohne Versicherungsschutz gesunken. Trotzdem haben etwa ein Prozent aller Deutschen nach wie vor keine Krankenversicherung. Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht für alle Personen, die keine andere...
Marburg, 1. November 2013 Episode II endete mit den Sätzen: Auf Deutsch und in aller Klarheit: In unserer Wirtschaftsordnung ist der Kredit die Voraussetzung für alles Wirtschaften. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel. Und ein Kredit ist ein ökonomisches (soziales) Verhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. Oder ein sachliches Verhältnis zwischen einem Guthaben und einer Verbindlichkeit (Schulden). Schulden Wer Schulden hat ist schuld. Und niemand will schuld sein. Also will...
Kirchhain/Marburg im Oktober 2013 DIE LINKE vertieft Freundschaft zwischen den Partnerstädten Kirchhain und Doberlug-Kirchhain Zum zweiten Mal in diesem Jahr treffen sich Mitglieder der Partei DIE LINKE aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Landkreis Elbe-Elster im Süden Brandenburgs. Diesmal sind die Brandenburger_innen zu Gast in Kirchhain. Am gestrigen Anreisetag besichtigten die Gäste unter der kundigen Leitung der Stadtführerin Inge Sturm die Universitätsstadt Marburg. Der Abend...
Marburg, Oktober 2013 Das Fazit von Robert Misik in Episode I lautete: Die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel funktioniert nicht. Sie kann weder theoretisch funktionieren, noch in der Praxis. Und eine Wirtschaftspolitik bei der in Griechenland eine Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit weit jenseits der 50 Prozent heraus kommt, tja, die kann man wohl mit Fug und Recht als gescheitert bezeichnen. Aber was ist das eigentlich „Wirtschaft“? Wie funktioniert...
Marburg, im Oktober 2013 (Zu Episode II) In dieser Rubrik werde ich versuchen, nach und nach ökonomische und monetäre Grundlagenkenntnisse zu vermitteln. Dies ist umso dringender geboten, da Frau Merkel, hier künftig "Mutti" genannt, die alte und neue Bundeskanzlerin sein wird, sei es mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Grünen. Weder SPD noch Grüne werden die neue Regierung von dem bisherigen ökonomischen Crash-Kurs abbringen. Zur Einstimmung ein Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl...
Marburg, Ende September 2013 McGovern und der Nulltarif Der September 2013 steht für den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Carsten McGovern unter keinem guten Stern. Erst scheidet er im ersten Wahlgang bei der Landratswahl aus, dann zeigt er sich als schlechter Verlierer und zu guter Letzt schlägt er eine Warnung von Reinhard Mey in den Wind, der einst sang: „Du sollst nicht alles glauben, was in der Zeitung steht.“ In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Marburg, kritisiert...
Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...
Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...
Marburg, im September 2013 Es ist Wahlkampf. Dennoch werden politische Inhalte wenig diskutiert. Ein wichtiges bundespolitisches Thema sind die Renten und die Rentenkonzepte der Parteien. Hier einige Informationen zum Rentenkonzept der Partei DIE LINKE: Statt Flaschen sammeln: 1050 Euro Mindestrente „Denk an Deine Rente in der Nacht, da wirst Du um den Schlaf gebracht“ lautet ein abgewandelter Satz von Heinrich Heine. Denn in Deutschland grassiert die Altersarmut. Rentnerinnen und Rentner...
Marburg, im September 2013 Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichen Konstantin Wecker und Prinz Chaos II im Freitag einen Beitrag: Vielleicht muss gar nicht mehr viel passieren, bis wir aus dem Dornröschenschlaf erwachen. Konstantin Wecker und Prinz Chaos II haben jedenfalls Hoffnung. Dieser Beitrag ist es wert, vor der Wahlentscheidung gelesen zu werden. Er macht Mut zur Veränderung. Dieser Beitrag erscheint in der Rubrik "Kultur", weil "Kulturschaffende" dazu aufrufen, sich in die...
Marburg, den 8. September 2013 Landratswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf Was hat Anna Hofmann, was andere im Kreistag nicht haben? Sie ist ein sehr gradliniger Mensch; sie verstellt sich nicht, sie sagt direkt, was sie meint - aber sie kann gut zuhören, wenn es darum geht, Argumente auszutauschen. Berührungsängste kennt sie nicht, wenn Missstände angeprangert werden müssen. Dann nimmt sie jedoch kein Blatt vor den Mund. So schätzen sie nicht nur ihre Fraktionskollegen/innen. So schätzt man...
Marburg, September 2013 Bundestagswahl: Abstimmung über gute Arbeit Arbeitslosigkeit ist ein wirtschaftlicher Indikator dafür, wie gut oder wie schlecht es Menschen in einem Land geht. Daher haben – vor allem vor wichtigen Wahlen – Regierungen und sie tragende Koalitionen ein gesteigertes Interesse daran, die Zahlen ein wenig zu frisieren. Die schwarz/gelbe Bundesregierung, mit der von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen völlig unbeleckten Kanzlerin an der Spitze, macht da keine Ausnahme....
Marburg, den 5. September 2013 Uniklinikum: Zurück zum Land Monatelang bewegte die Zukunft des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) die ganze Region Mittelhessen. In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spielt dieses Thema bei den meisten politischen Akteuren offensichtlich kaum eine Rolle mehr. Dies veranlasst Jan Schalauske, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf und Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 13, zu einem politischen Zwischenruf. Mit der...
Marburg, 3. September 2013 Brüderle lügt - und zwar völlig unverfroren. In der ARD-Sendung "Der TV-Dreikampf" trafen Gregor Gysi (DIE LINKE), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Rainer Brüderle (FDP) live aufeinander. In einer hitzigen Debatte versuchte Brüderle die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer als Anschlag auf "den Mittelstand" zu verkaufen und tat den Einwand von Gysi und Trittin, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht betroffen sei, als...
Marburg, 2. September 2013 DGB-Sonderzug Abfahrt Marburg 10.30 Uhr Hauptbahnhof Samstag, den 7. September Flagge zeigen für den Politikwechsel DGB-Sonderzug nach Frankfurt "Flagge zeigen für einen Politikwechsel". Unter diesem Motto rufen der DGB Hessen-Thüringen und der DGB Bezirk West zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf. Der Demonstrationszug wird am 7. September ab 12.00 Uhr vom Baseler Platz zum Römerberg führen. DIE LINKE. Hessen und der KV DIE LINKE Marburg-Biedenkopf rufen...
Marburg, August 2013 Wie Europa retten? Der Euro, die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit. So lautete das Motto einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Köln. Das düstere Fazit: Deutschland und Europa vor dem Abgrund. Über die Geburtsfehler des Euro gab es kaum Meinungsverschiedenheiten: Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik verschärft die soziale Ungleichheit und das Ungleichgewicht zwischen den Euro-Staaten, der Austeritätspolitik im...
Einladung Veröffentlichung des besonderen Armutsberichts „unFASSBAR ARMUT unter uns“ des Marburger Bündnisses umFairteilen Montag, 26.08.2013 14.00 Uhr Historischer Saal Rathaus Marburg Am Markt, Marburg Aus dem Bericht: ARMUT - HAUPTwort statt vorWORT Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Armut über Einkommen und trennt dabei zwischen absoluter und relativer Armut. Absolute Armut bedeutet existenzielle Armut, das heißt Menschen leben dann unter dem physischen Existenzminimum...
im August 2013 Sonntag, 25. August 2013, ab 14.30 Uhr Waggonhalle Marburg Einladung: Fest der LINKEN Der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf feiert sein Sommerfest. Und lädt die Bevölkerung des Landkreises herzlich dazu ein. Bei Musik, Tanz, Poetry, Essen und Trinken kann der Stress des Alltags für ein paar Stunden vergessen werden. Das Fest soll für Groß und Klein, Reich und Arm gleichermaßen anziehend sein: Deshalb gibt es ein Kinderprogramm und die Preise an Theke und Buffett sind...
Marburg, 1. August 2013 Flaute auf ganzer Linie Fakten widerlegen Stimmungsmacher: Egal wie toll die - angeblich wissenschaftlichen - Ergüsse der modernen, mit Doktortiteln geschmückten Nachfahren der Glaskugelauguren und Kaffeesatzleser auch ausfallen mögen, ob ifo-Index, Konsumklimaindex, Consumer Confidence Index oder Consumer Sentiment Index, (schöne Beispiele hier von Volker Pispers) die harten Fakten über die ökonomische Entwicklung in der Bundesrepublik sind ernüchternd. Kein Aufschwung...
Marburg, im Juli 2013 Glaubt man den Demoskopen, ist die Kanzlerin bei den Bundesdeutschen beliebt wie nie. Bei einer Direktwahl hätte Problem“peer“ Steinbrück nicht den Hauch einer Chance gegen Mutti. Sie versteht es, einer großen Mehrheit zu vermitteln, mit ihr komme Deutschland gut durch die Krise und sie habe ökonomisch (fast) alles im Griff. Hier der Versuch einer Demontage – eine Polemik: Mutti ist unfähig Mutti ist unfähig, unfähig die einzelwirtschaftliche Sichtweise ihrer Schwestern im...
Marburg, im Juli 2013 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf: DIE LINKE wählen! Bundeskanzlerin Merkel bejubelt Schwarz-Gelb als »erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung«. Rot-Grün feiert 10 Jahre Schröders Agenda 2010 und Hartz-Gesetze. Wir dagegen sehen zunehmende soziale Spaltung und Ungerechtigkeit, explodierenden Reichtum auf der einen, öffentliche und private Armut auf der anderen Seite. »Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht«, sagt die...
Marburg, Juli 2013 Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schön reden Eigentlich sollte die Bundesregierung die Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden. Es gibt 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen. Es gibt 56.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind aufgrund der Krise in den meisten EU-Ländern ungewiss. Notwendig wäre jetzt eine Offensive für mehr gute und sichere Arbeitsplätze. Doch statt zu handeln, setzt die...
Marburg, 29. Juni 2013 DIE LINKE Marburg-Biedenkopf unterstützt aktiv Volksbegehren für G 9 Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf beschloss in seiner regulären Sitzung am 27. Juni, das Volksbegehren für "G9" aktiv zu unterstützen. Mitglieder des Kreisverbandes werden ab sofort bei jeder sich bietenden Gelegenheit Unterschriften sammeln, um das Volksbegehren erfolgreich werden zu lassen. Jan Schalauske, Vorsitzender des Kreisverbandes und Direktkandidat für die...
Marburg, 29. Juni 2013 100 Prozent sozial DIE LINKE hat ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Es gibt viel, was sich ändern muss: Viele sind arm trotz Arbeit, aber die Gewinne von vielen Unternehmen explodieren. 800 000 Millionäre leben in Deutschland, aber es fehlen Kita-Plätze. Erwerbslose werden drangsaliert, aber Steuerflucht wird nicht wirksam bekämpft. Die Krise in Europa wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Wir kämpfen...
DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf Fraktion im Kreistag Marburg im Juni 2013 Kommunalpolitik ist spannend. Die Entscheidungen betreffen die Bürger_innen unmittelbar. Zudem haben der Kreistag und die Gemeindevertretungen den Vorteil, dass die Entscheidungsträger direkt befragt werden können: Warum hast Du jetzt so entschieden und nicht so. Auf der Sitzung des Kreistages standen unter anderem diese Themen auf der Tagesordnung: Jahresrechnung 2010, flächendeckendes schnelles Internet im Landkreis,...
DIE LINKE beschließt „das beste Wahlprogramm“ Auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Unter dem Titel "100 Prozent sozial" werden die Forderungen nach einem Umbau unserer Gesellschaft erhoben. Zentrales Thema ist die Umkehr der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da die meisten Kommentare in den Medien ein ziemlich verzerrtes Bild vom Programm zeichnen, habe ich die Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie...
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