Hajo Zeller aus Marburg

Seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 schwelt in Marburg ein Streit darüber, wie mit den zusätzlich vorgesehenen Geldern für die Ortsbeiräte umzugehen ist. Die Marburger Linke hatte mit freundlicher Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen und des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Reinhold Becker, durchgesetzt, den Ortsbeiräten die Verantwortung für einen Euro pro Einwohner und Jahr zu übertragen. Nun ist nicht ganz klar, für welche Maßnahmen und mit welchem...

Der Großbrand auf dem Gelände der Firma Völker am 1./2.Juli in Lahntal-Sarnau wird auch in der Sitzung des Kreistages am 23. September thematisiert werden. Mit einer Großen Anfrage (hier nachlesen) an den Kreisausschuss versucht die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, mehr Informationen über die Schadstoffbelastungen im Landkreis zu erhalten. Für die Biologin Dr. Inge Cernaj, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE im Kreistag, bleiben auch nach den offiziellen Entwarnungen einige Fragen offen. Da...

Sahra Wagenknecht hat ein neues Buch geschrieben. „Freiheit statt Kapitalismus“ lautet der Titel, eine Anspielung auf die Bundestagswahl 1976. Mit der Parole „Freiheit statt Sozialismus“ erreichte Helmut Kohl damals zwar fast 49 Prozent der Zweitstimmen, Kanzler einer sozialliberalen Koalition blieb dennoch Helmut Schmidt. Im Klappentext wird behauptet, Wagenknecht habe „in einer brillanten Analyse ein Zukunftsmodell entworfen, das dort weiterdenke, wo die meisten Marktwirtschaftler stehen...

DIE LINKE und Sozialverbände lehnen Gutscheinsystem ab (Marburg 5.7.11) Seit 29. März 2011 ist es amtlich. Arme Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch auf Gutscheine für Lernhilfen, Angebote von Sportvereinen, warme Mittagessen in Schulen oder Kindertagesstätten und einiges mehr. Eltern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, können die Leistungen für ihre Kinder beantragen. Die Bundesregierung weigerte sich, die Regelsätze...

Eltern, die Leistungen nach dem SGB II oder andere Transferleistungen beziehen, müssen aufpassen. Es bleiben nur noch wenige Tage bis zum 30. Juni, um Leistungen aus dem so genannten Teilhabe- und Bildungspaket rückwirkend beantragen zu können. Daher so schnell wie möglich Anträge stellen. Wer ist anspruchsberechtigt? Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Wer ist zuständig? Im Landkreis...

DIE LINKE Marburg-Biedenkopf wird auf Mitgliederversammlung Konsequenzen eines sofortigen Atomausstiegs diskutieren. Öffentlichkeit soll auch über Positionen der parteipolitischen Mitbewerber, insbesondere der Grünen, aufgeklärt werden. Rundbrief des SFV als Beleg. (Marburg 25.5.11) Der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf wird auf der nächsten Mitgliederversammlung am 15. Juni das Thema „Atomausstieg – sofort und unumkehrbar“ auf die Tagesordnung setzen. Im Mittelpunkt der Diskussion...

So stell ich mir den Schutzmann an der Ecke vor! Oder?

(Marburg 9.5.2011) Heute fand im Kanzleramt eine Gesprächsrunde zum Thema „Energiewende“ statt. Geladen waren die Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeyer will „den Bemühungen zur Beendigung der Atomenergie nicht im Wege stehen“ und die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, forderten einen konkreten Zeitplan für den Atomausstieg. Den legte die Kanzlerin jedoch nicht vor. In einem Papier, das der CDU-Parteivorstand...

Gerechtigkeit können wir uns nicht sparen! Unter dieser Überschrift ruft die Plattform Handlungsfähiges Hessen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Volksabstimmung am Sonntag mit "NEIN" zu stimmen. Nebenstehende Momentaufnahme der Reichtumsuhr zeigt, woran es in Deutschland und in Hessen hapert. Das Vermögen der Bundesdeutschen wächst und wächst. Leider hat die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Anteil an diesem Vermögenszuwachs. Er kommt nur einer Minderheit zu Gute. Und diese...

Hartz-IV-Novelle ohne Aussprache im Bundestag durchgewunken Es ist ein starkes Stück. Nicht einmal eine Debatte sind die Langzeiterwerbslosen den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition und der SPD wert. Ohne Aussprache wird ein fauler Kompromiss zu Lasten der Betroffenen abgesegnet. Auch Sören Bartol, heimischer Abgeordneter der SPD, spielt das Spiel mit. Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag erklärt wörtlich: „Hartz IV war von Anfang an verfassungswidrig und wird es...

Im Oktober 2010 hat der Wiener Wirtschaftswissenschaftler Franz Hörmann in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ behauptet, dass das gegenwärtige Finanzsystem ein einziger Betrug sei. Er sagt wörtlich: „Die heutige Krise geht von den Banken aus. Banken erfinden im Kreditprozess Geld. Wenn man aber Geld aus Luft erfindet und das, was vorher noch nicht existiert hat, verzinst weiter gibt und dinglich absichern lässt, dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief...

Das ZDF sendet eine kritische Dokumentation über privatisierte Kliniken: „Der Patient als Ware – Wenn der Profit vor dem Patientenwohl kommt“. Ärzte aus Marburg äußern sich kritisch über die Abläufe im privatisierten Uniklinikum. Nun schlägt die Rhön-Klinik AG, Eigentümerin des Klinikums, laut Medienberichten (OP und FR) zurück. Mit Unterlassungsklagen sollen die KritikerInnen mundtot gemacht werden. Pikanterweise ist Rezzo Schlauch, ehemaliger Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen,...

Rolf Becker, Jg. 1935, Vater von Ben und Meret Becker, arbeitet seit vielen Jahren als Schauspieler für Theater, Film und Fernsehen. Mit seinen Lesungen möchte er anregen und aufrütteln, er freut sich über ein Publikum, das sich gesellschaftlich und politisch einmischt. Becker ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di im Ortsvereinsvorstand des Fachbereichs Medien in Hamburg. 1981 Auftritt bei „Künstler für den Frieden“ in Dortmund. 1999 war er mit der gewerkschaftlichen Initiative Dialog von unten...

Marburgerinnen und Marburger, deren Bestattungskosten vom Sozialamt getragen werden, sollen künftig in Marburg beigesetzt werden. Dies fordert die Marburger Linke in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung (StVV) im November. Hintergrund ist die Antwort von OB Vaupel am Freitag in der StVV, auf eine Frage der Stadtverordneten Birgit Schäfer (Marburger Linke). Schäfer fragte, was mit Verstorbenen geschieht, die keine Angehörigen hätten oder kein Geld, um ein menschenwürdiges Begräbnis zu...

Landauf, landab verbreiten die Nachrichtenagenturen die Mär, Solarstrom vom Dach treibe die Strompreise in die Höhe. Auch die Oberhessische Presse streute diese Nachricht sowohl Online als auch gedruckt unter das Volk. Hin und wieder hilft es, sich einfach mal ein wenig zu informieren. Auch Journalisten sollten dies tun, bevor sie kritiklos die Horrormeldungen der Energieriesen und ihrer hoch bezahlten Experten nachbeten. Zu den Auswirkungen der Einspeisung von Photovoltaik-Strom auf die...

Merkel und Westerwelle organisieren eine gigantische Nettolüge. Mehr Netto vom Brutto wurde versprochen. Und jetzt? Weniger Netto vom Brutto. Herr Rösler hat vollmundig angekündigt, eine Kopfpauschale gebe es nur mit einem Sozialausgleich für die unteren und mittleren Einkommen und Renten. Dieser Sozialausgleich findet nicht statt. Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die RentnerInnen sein. Sie bekommen...

Die Fraktion Marburger LINKE setzt das Thema „Neuer Botanischer Garten“ auf die Tagesordnung der Sitzung der StVV am kommenden Freitag (25.6. 16.00 Uhr) Besucher herzlich willkommen! Der Neue Botanische Garten auf den Lahnbergen ist in seinem Bestand existentiell bedroht. Die Marburger LINKE fordert den Erhalt dieses Kulturgutes. Da der Neue Botanische Garten sich zu einem sehr attraktiven Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger Marburgs entwickelt hat, ist auch der Einsatz...

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt das Thema „Rekommunalisierung der Stromnetze“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 26. März 2010. In vielen Städten und Gemeinden des Landkreises laufen die Konzessionsverträge der Stromnetze aus. In den Städten und Gemeinden findet derzeit eine intensive Diskussion über die Neuvergabe der Konzessionen statt. Landrat Fischbach hat in einer aktuellen Stunde des Kreistages am 27. März 2009 zu diesem Thema gesagt, er werde alles...

Gegner von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg beschwören vor allem eine Verschandelung der Landschaft durch "Windkraftmoster". Die Stadt Marburg hat daher die Firma Enveco GmbH beauftragt, eine Visualisierung von möglichen Anlagen auf den Lahnbergen vorzunehmen. Diese Visualisierung wurde gestern im Umweltausschuss vorgestellt. Sei können sich diese Visualisierung auf der Homepage der Marburger Linken selbst ansehen. Fazit: Monster sehen anders aus! Windkraftanlagen auf den...

Die Idee zu diesem Beitrag stammt von Maik Rudolf, Laatzen. Text und Bild kommen von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Weltweit wird am 25. November gegen Gewalt an Frauen protestiert. Politikerinnen und Politiker aller Farbenspiele sind sich zumindest an diesem Tag einig: Gewalt gegen Frauen muss geächtet und überwunden werden. Doch an den restlichen 364 Tagen des Jahres bleiben die Forderungen der Frauenbewegungen...

Die Kreistagssitzung vom 13. November wurde in der Berichterstattung der Lokalpresse durch den Nachtragshaushalt dominiert, der von Landrat Fischbach dem Kreistag vorgelegt wurde. So wichtig der Nachtragshaushalt ist, die Berichterstattung auf dieses Thema zu reduzieren, wird der Bedeutung einer Kreistagssitzung nicht gerecht. Zumal der Nachtragshaushalt erst in der nächsten Sitzung von den Kreistagsabgeordneten diskutiert und verabschiedet wird. Lediglich der Tagesordnungspunkt "Verleihung der...

Voraussetzungen einer dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand Unter dieser Überschrift veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit dem Kommunalpolitischem Forum Hessen eine Fachtagung für alle Engagierten, die sich für eine ökologisch-soziale Energieversorgung in Bürgerhand auf erneuerbarer Energiebasis einsetzen. Das in Mittelhessen aktuelle Thema: "Rückkauf der Energienetze durch die Kommunen" wird auf der Fachtagung eine große Rolle spielen. Die Teilnahme ist kostenlos. In ganz...

Marburger Linke will Akzeptanz für Windkraftanlagen auf den Lahnbergen erhöhen. Baustoff Holz soll geprüft werden. Haushaltsüberschüsse in Windkraft investieren Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) beschäftigte sich in der Fraktionssitzung am 19. Oktober ausführlich mit dem geplanten Zubau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg. Die Marburger Linke begrüßt den geplanten Zubau von Windkraftanlagen im Landkreis...

Wie idyllisch schmiegen sich die Kraftwerksblöcke von Staudinger und Biblis in die hessischen Landschaften. Welches Herz schlägt nicht höher beim romantischen Anblick von Hochspannungsleitungen, die sich auf 50 Meter hohen Stahlmasten verträumt über Berge und Täler dahin ziehen. Stolz blicken wir auf diese malerischen industriellen Errungenschaften. Zierliche Fernsehtürme und putzige Mobilfunkanlagen prägen das Bild der kultivierten Landschaft. Wer möchte nicht am liebsten sofort in die...

Bund und Land müssen handeln Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen in Hessen Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden sind im 2. Quartal 2009 dramatisch eingebrochen. Laut Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutschen Städtetages liegen die Einnahmen fast ein Drittel niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Steuereinbruch droht zu einem Fiasko für die Kommunen im Landkreis zu werden. Die Stadt Marburg ist vom Einbruch der Gewerbesteuer nicht betroffen. Auch 2009...

Soziale Gerechtigkeit in intakter Umwelt verwirklichen Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in „Arm und Reich“ führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution,...

Niedriglöhne bekämpfen! Zehn Euro Mindestlohn! Ein offener Brief von ver.di Mittelhessen an Marburger KommunalpolitikerInnen löste eine öffentliche Diskussion über den Sinn und Unsinn von Ein-Euro-Jobs aus (siehe "Kritik an rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs" vom 28. 8.). Diese Debatte dehnte sich im Wettstreit der Parteien um Wählerstimmen auf die Frage nach der Einführung bundesweiter, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlöhne aus. Auch für die Wahlentscheidung der MarburgerInnen ist die...

Ungeschickte Praxis führte zu Fehlinterpretationen Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) wollte per Dringlichkeitsantrag den Magistrat veranlassen, über Ungereimtheiten bei der Veröffentlichung von Niederschriften der StVVim Internet, Auskunft zu geben (siehe nachstehenden Beitrag). Nachdem der Dringlichkeitsantrag der Fraktion im Büro des Stadtverordnetenvorstehers eingegangen war, begann eine intensive Suche nach den Ursachen für die...

Gravierender Regelverstoß festgestellt. Genehmigtes Protokoll nachträglich verändert - Marburger Linke fordert Aufklärung vom Magistrat Am Freitag ist Stadtverordnetenversammlung in Marburg. Die Stadtverordneten treffen wichtige Entscheidungen. So soll unter anderem der Nahverkehrsplan für Marburg verabschiedet , der Jahresabschluss des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg (DBM) genehmigt und die Stellungnahme des Magistrats zum Regionalplan Mittelhessen abgesegnet werden. Die komplette...