Frieden auf Erden

„Frieden auf Erden“ ist der Kern der Weihnachtsbotschaft. In vielen Variationen wird diese Botschaft auch von den Regierenden dieser Welt den Regierten an Weihnachten und Neujahr feierlich übermittelt. Dass im alltäglichen Regierungshandeln von der Botschaft nicht mehr viel bleibt, sieht jeder, der eine Zeitung aufschlägt oder Nachrichten in anderen Medien verfolgt.

Doch es gibt Hoffnung. Nahezu unbemerkt von lokalen und überregionalen Leitmedien veröffentlichte am 5. Dezember eine Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem unzweideutigen Titel «Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland».

Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das russische Außenministerium Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den NATO-Staaten, sowie einen separaten Vertrag zwischen Russland und den USA

Wenn die Bundesregierung den Ratschlag der altgedienten Experten annimmt, beginnen die Verhandlungen über einen solchen Vertrag ziemlich schnell. Die prominenten Autoren – die meisten von ihnen haben das Pensionsalter längst überschritten – lassen keinen Zweifel daran, dass sie keine ‹Russland- oder gar Putin-Versteher› sind.

Im Gegenteil: Sie kritisieren deutlich die (angeblichen oder tatsächlichen) «Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten in Übungen, insbesondere durch Aktivitäten der nuklearen Kräfte». (Was sie nicht näher ausführen.) Sie wollen Deutschland nicht aus der NATO führen oder diese gar abschaffen. Sie wollen aber auch nicht zum hundertsten Male lediglich lautstark die westlichen Werte bemühen oder die üblichen Narrative bedienen. Die Experten schreiben:

"Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.

Fest steht: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten in Übungen und insbesondere durch Aktivitäten der nuklearen Kräfte sind inakzeptabel. Dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – Russland nicht zur Umkehr bewegen können.

Vielmehr sieht sich Russland aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen Raum. Damit steigen die Gefahren für die russische Wirtschaft (Ausschluss aus dem SWIFT-System) und einer Destabilisierung der Sicherheitslage besonders in Europa deutlich.

All dies darf seitens des Westens nicht als Entschuldigung für tatenloses Zusehen oder für die Akzeptanz der Eskalationsverstärkung verstanden werden. Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken. Hierzu sollte auch ein Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen werden“.

Mein Fazit

Sicherheit in Europa ist nur unter Einschluss Russlands möglich. Die angespannte Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ist brandgefährlich. Eine Deeskalation ist dringend notwendig. Der Konflikt in der Ukraine ist jedoch nur ein Teilaspekt im neu entstehenden Kalten Krieg, der jederzeit in einen heißen Krieg umschlagen kann.

Das Angebot der Russischen Föderation an die NATO-Staaten mit gegenseitigen Sicherheitsgarantien die Situation zu entschärfen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Einen Weg aus der Krise wird es nur geben, wenn Vernunft waltet. Wenn verhandelt, statt provoziert wird. Weisen wir die Verantworlichen auf den guten Rat der Experten hin. Dann kann das Umschlagen des kalten Krieges in einen heißen Krieg hoffentlich verhindert werden.

Willy Brandt sagte einst: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

In diesem Sinne wünsche ich allen Leser:innen von myheimat friedliche, besinnliche und ruhige Feiertage und einen guten Start in das Neue Jahr.