Wie Politik und Medien das Volk hinter die Fichte* führen

*hinter die Fichte führen: So umschrieb der legendäre Kanzlerkandidat der SPD im Jahre 2013, Peer Steinbrück, die volkstümlichen Tuwörter vergackeiern, verschaukeln, behumpsen....

Marburg, den 27. Januar 2014

Die Grafiken zu Preisen nd Lohnstückkosten in diesem Text entstammen dem Artikel „Schäuble über Inflation – er weiß wirklich nicht, was er sagt“, der heute von Heiner Flassbeck und Friederike Spieker in ihrem Blog flassbeck-economics veröffentlicht wurde. Empfehlenswerte Blogs rund um die Themen Geld, Finanzen und Wirtschaft: Nachdenkseiten von Albrecht Müller, "soffisticated" von Dr. Renée Menéndez und "Guthabenkrise" von Jörg Buschbeck.

Die Nachrichtenredakteur_innen der Oberhessischen Presse (OP, Lokalzeitungsmonopolist) stellten heute die dpa-Meldung online, dass unsere französischen Nachbarn im Ranking der Agentur Moody’s nicht (!) abgefallen sind. Garniert wurde die Meldung mit allerlei Kommentaren zu der ökonomischen Situation der Grande Nation aus neoklassischer Sicht der Volkswirtschaftslehre.

Hinter der Fichte -
Oder:
Zahlen haben doch eine politische Farbe

In dem Artikel heißt es:

»Mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik soll das Land wieder wettbewerbsfähig werden. Unternehmen, Gewerkschaften und Bevölkerung will der Staatschef für einen „Pakt der Verantwortung“ gewinnen.«

Gleichzeitig erscheint in der Printausgabe des lokalen Leitmediums ein Interview mit Dr. Thomas Schäfer (CDU, Finanzminister Hessen) unter der fetten Überschrift: „Zahlen haben keine Farbe“.

Dieser Vorgang ist ein schönes Beispiel dafür, wie mit Medienmacht die Mehrheit der Bevölkerung hinter die Fichte geführt wird. In diesem Artikel redet Schäfer, assistiert von einem makroökonomisch völlig ahnungslosen Journalisten namens Friedemann Kohler, den Leser_innen ein, Schuldenbremse, Personalabbau und Ausgabenkürzung seien ein guter Weg für Hessen. Zahlen haben sehr wohl eine Farbe. Eine wirtschaftspolitische Farbe.

Und Hessen betreibt lupenreine Angebotspolitik. Diese "angebotsorientierte Wirtschaftspolitik" hat bisher die halbe Eurozone in wirtschaftliche Depression gestürzt. Die französische und italienische Volkswirtschaft haben die "angebotstheoretischen Reformen" noch gar nicht begonnen. Sobald diese beiden Länder sich dem Druck aus Brüssel und Berlin gebeugt haben werden, schmieren zwei Schwergewichte der Eurozone wirtschaftlich noch weiter ab.

Fremdwort "Gesamtwirtschaftliches Denken"

Weder Frau Merkel, Herr Schäuble - zu den Eseleien des Finanzministers dieser Artikel und dieser - und schon gar nicht Herr Gabriel (die Grünen übrigens auch nicht) haben offenbar begriffen, warum die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik "so erfolgreich" war.

Die Theorie der Angebotspolitik sagt (kurz und knapp): Sinken die Löhne wird teures Kapital durch billigere Arbeit ersetzt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das ist zwar empirisch nie belegt worden . Aber es klingt gut und plausibel. Und nutzt den Unternehmen.

Und auch in der Bundesrepublik gab es diesen Mechanismus nicht. Hier wirkten ganz andere Mechanismen:

Die Bundesrepublik war Mitglied einer Währungsunion geworden. Die Mitglieder hatten sich auf eine Zielinflationsrate von knapp unter zwei Prozent verständigt. Leider hielten sich - bis auf Frankreich - die Mitglieder nicht an diese Vereinbarung. Ja, die Südeuropäer lebten über ihre Verhältnisse. Stimmt. Aber statt dass die Bundesrepublikaner sie deshalb tadelten, grinsten sich die Bundesdeutschen einen und lebten unter ihren Verhältnissen.

Deutsche Lohnzurückhaltung schadet ganz Europa schwer

Mit den bekannt dramatischen Folgen: Gigantische Übgerschüsse auf Seiten der Bundesrepublik. Und ebensolche Defizite bei den Südeuropäern. Warum? Weil die Bundesdeutschen durch Lohnzurückhaltung (Lohndumping sagen andere), einen ausufernden Niedriglohnsektor und damit durch kaum steigende Lohnstückkosten die europäischen Partner in Grund und Boden konkurrierten - umgangssprachlich Agenda 2010 benannt. In "normalen" Währungsbeziehungen ist ein solcher Wettbewerbsvorteil durch entsprechende Auf- oder Abwertung der Währungen nicht dauerhaft. Ungleichgewichte bleiben temporär. In einer Währungsunion führt die Unmöglichkeit von Auf- oder Abwertung zu den beobachteten Fakten.

Wie ist die Situation zu lösen? Welche Möglichkeiten gibt es grundsätzlich? Zum einen können die Südeuropäer ihre Löhne kürzen. Tun sie, mit ziemlich üblen Folgen für die Mehrheit der Menschen. Und nicht absehbaren Folgen für die politische und soziale Stabilität der betroffenen Staaten und ganz Europas

Zum anderen könnten die Bundesdeutschen schrittweise die Löhne deutlich erhöhen. Nach der goldenen Lohnregel: Inflationsrate plus Produktivitätsfortschritt. Und da die Lohnstückkosten gegenüber Südeuropa aufholen müssten, noch ein bisschen mehr. Kurz und mittelfristig hieße das: jährlich Lohnsteigerungen im gesellschaftlichen Durchschnitt von 6 Prozent! Das wäre gut für die Mehrheit der Menschen, die Binnenkonjunktur und den Staatshaushalt.

Notwendiges wird unterbleiben

Wird aber nicht passieren. Weil ich bereits jetzt den Aufschrei der Unternehmerverbände, unserer Kanzlerin und der Massenmedien höre. Und weil die Mehrheit der Menschen nicht versteht was passiert. Und eine Minderheit alles dafür tut, dass dies so bleibt.

Preisfrage: Weltweit sind die Zinsen sehr, sehr niederig. Wie weit müssen daher die Löhne fallen - unter der Voraussetzung dass die Mehrheit der Unternehmer_innen bei Verstand bleibt -, damit Kapital teurer wird als Arbeitskraft und damit die Angebotstheorie der herrschenden Volkswirtschaftslehre überhaupt den Hauch einer Chance hätte, praktisch wirksam zu werden?

Genau: Die Arbeitnehmer müssten Geld mitbringen. Wird auch nicht passieren. Und so verdienen sich die überwiegend exportorientierten Unternehmen weiter eine goldene Nase, die Arbeitnehmer schnallen den Gürtel enger, und das Ganze geht so lange gut, bis ganz Europa mit einem Knall in die Luft fliegt oder über Jahrzehnte in einer tiefen Depression feststeckt.

Und am Ende werden die Wähler_innen von Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Gabriel ihren Kindern und Kindeskindern gegenüber behaupten: Das haben wir nicht gewusst. Stimmt.

Aber wollt Ihr das denn wirklich wissen?